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Mit Gewalt zum Schweigen bringen

12. August 2021

Die mexikanische Polizei verhaftet protestierende Frauen willkürlich, schlägt sie und wendet sexuelle Gewalt gegen sie an, um sie für ihre Teilnahme an Demonstrationen zu bestrafen.

Am 9. November 2020 ging Quetzaly Rojas, eine junge Menschenrechtsverteidigerin, die sich für die Rechte der Frauen in Mexiko einsetzt, auf die Straße, um Gerechtigkeit für die Ermordung einer Frau aus ihrer Gemeinde zu fordern. Die Polizei schlug den Protest gewaltsam nieder und schoss mit scharfer Munition in die Luft, um die Menge zu zerstreuen. Sie nahmen Quetzaly fest und schleppten sie in das Rathaus von Cancún, vor dem der Protest stattfand. Dort schlugen und traten sie sie, und ein Polizeibeamter griff sie sexuell an.
Die Geschichte von Quetzaly ist kein Einzelfall. Die Polizei geht in Mexiko häufig gewaltsam gegen feministische Proteste von Frauen vor. All dies in einem Land, in dem geschlechtsspezifische Gewalt weit verbreitet ist und jeden Tag durchschnittlich zehn Frauen getötet werden.

Die mexikanischen Behörden gingen mit großer Härte gegen Frauen vor, die im Jahr 2020 friedlich gegen geschlechtsspezifische Gewalt protestierten. Sie verletzten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, indem sie unnötige und exzessive Gewalt, willkürliche Verhaftungen und sogar sexuelle Gewalt anwandten, stellte Amnesty International in einem heuer veröffentlichten Bericht fest.

Setz dich ein für die Frauen in Mexiko! 

Proteste gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Analysiert wurden für den Bericht The (r)age of women: Stigma and violence against women protesters  fünf Proteste, die Frauen und feministische Gruppen im vergangenen Jahr in den Bundesstaaten Guanajuato, Sinaloa, Quintana Roo, im Bundesstaat Mexiko und in Mexiko-Stadt gegen geschlechtsspezifische Gewalt durchgeführt haben.
„Die gewaltsame Reaktion der verschiedenen Behörden auf die Proteste der Frauen verletzte ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Bei den Verhaftungen und Verlegungen sprachen die Polizeibeamten die Frauen mit einer brutalen und sexualisierten Sprache an, drohten ihnen sexuelle Gewalt an und setzten sie körperlicher und sexueller Gewalt aus. Viele Frauen wussten nicht, wo sie sich befanden, wer sie verhaftete oder wohin sie gebracht wurden, so dass ihnen das Verschwindenlassen drohte“, sagte Tania Reneaum Panszi, Geschäftsführerin von Amnesty International Mexiko.
„Behörden auf verschiedenen Regierungsebenen verunglimpften die Proteste der Frauen und bezeichneten sie als „gewalttätig“, um ihren Aktivismus zu diskreditieren und ihre Motive in Frage zu stellen. Aber täuschen Sie sich nicht, diese Proteste sind ein Aufschrei für das Recht der Frauen, ein Leben frei von Gewalt zu führen. Sie sind ein Aufschrei, die Straflosigkeit zu bekämpfen, die in tausenden Fällen von Frauenmord und sexueller Gewalt herrscht, die unvorstellbares Leid für so viele Familien in Mexiko verursacht haben.“

Regelwidrige Festnahmen und Einzelhaft

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Polizeibeamte mehr als ein Dutzend Frauen festnahmen, ohne sich ordnungsgemäß auszuweisen, sie lange Zeit in Isolationshaft hielten, sie auf ungewöhnlichen Wegen abtransportierten, ohne ihnen mitzuteilen, wohin sie gebracht wurden. Einige wurden nicht den zuständigen Behörden vorgeführt, wodurch sie große Angst hatten, Opfer eines gewaltsamen „Verschwindenlassens“ zu werden. Absichtlich Leid, Angst und Unsicherheit zuzufügen, verletzt das Recht auf persönliche Sicherheit und verstößt gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Formen der Misshandlung.

Darüber hinaus wandten Polizeibeamte bei vielen Gelegenheiten sexuelle Gewalt als Taktik an, um Frauen eine Lektion zu erteilen, weil sie es gewagt hatten, öffentlich zu protestieren und weil sie sich den Geschlechterstereotypen entgegen stellten, denen zufolge Frauen zu Hause bleiben und „nicht auf die Straße gehen sollten, um Ärger zu suchen“. Amnesty International betont, dass jeder sexuelle Missbrauch durch eine staatliche Behörde gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der Urteile der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) in Bezug auf Mexiko, als eine Form der Folter zu betrachten ist.

Üble Beschuldigungen

In Mexiko-Stadt bezeichnete die Regierungschefin Claudia Sheinbaum die Proteste als „Provokationen“, die auf eine gewaltsamere Reaktion des Staates abzielten, um mehr Aufmerksamkeit zu erreichen. In León, Guanajuato, sagte der Sekretär für öffentliche Sicherheit, dass die Stadt nicht ein „gewalttätiges Protestgebiet“ werden dürfe, um die Einschränkung und Auflösung der Proteste zu rechtfertigen. Diese Stigmatisierung schuf ein feindliches Umfeld für das Recht der Frauen auf friedliche Versammlung, was ihren Aktivismus diskreditiert und sowohl die Behörden als auch die Zivilbevölkerung ermutigt, Gewalt gegen sie auszuüben.
Im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen dürfen die Behörden die Gewalttaten einiger weniger Personen während einer Demonstration nicht als Vorwand nutzen, um die Mehrheit an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern. Sie müssen sicherstellen, dass diejenigen, die friedlich protestieren, dies auch weiterhin tun können. Amnesty International stellte fest, dass die Behörden die Rechte der Demonstrant*innen in unzulässiger Weise einschränkten, indem sie die Proteste und Aktionen, wie z. B. das Malen von Slogans an öffentliche Wände oder das Verändern von Denkmälern, als gewalttätig einstuften. Auch wenn die Behörden berechtigterweise bestimmte Beschränkungen auferlegen können, um Schäden an öffentlichem oder privatem Eigentum zu verhindern, dürfen sie keine Maßnahmen ergreifen, die die Menschenrechte unangemessen einschränken und friedlich Protestierende behindern.Kriminalisiert wurden auch Frauen, die an Protesten mit bedecktem Gesicht teilnahmen – auch solche, die Masken zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 trugen - oder die schwarz gekleidet waren. Das Bedecken des Gesichts oder eine bestimmte Kleidung darf nicht mit der Begehung eines Verbrechens gleichgesetzt werden und auch nicht als Rechtfertigung für eine Verhaftung oder Gewaltanwendung während der Proteste dienen.
Amnesty International fordert die Behörden auf, die Legitimität der Proteste von Frauen und feministischen Gruppen kontinuierlich und umfassend anzuerkennen und von stigmatisierenden Äußerungen gegen die Protestierenden abzusehen.

Unabhängige Untersuchungen nötig

Zu Berichten über sexuelle Gewalt, die von Demonstrantinnen eingereicht wurden, müssen die Behörden sofortige, umfassende, unabhängige und unparteiische Ermittlungen durchführen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden und eine umfassende Wiedergutmachung für die Schäden der Opfer gewährleistet wird.

Sie müssen auch die unnötige und übermäßige Gewaltanwendung während der Proteste untersuchen und die Verantwortung der einzelnen Polizeibeamt*innen sowie die Befehlskette feststellen.
Schließlich fordert Amnesty die Behörden auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht der Frauen auf ein Leben frei von Gewalt, insbesondere von Femizid und den verschiedenen Formen sexueller Gewalt, zu verhindern, zu schützen und zu gewährleisten und einen angemessenen Zugang zur Justiz und zur Wiedergutmachung für diejenigen zu garantieren, die unter geschlechtsspezifischer Gewalt gelitten haben.

mit scharfer Munition gegen Demonstrantinnen

Wendy Galarza ist eine engagierte Erzieherin. Sie setzt sich leidenschaftlich für die Förderung von Kindern in ihren jüngsten Jahren ein, weil sie glaubt, dass dies der beste Weg ist, eine freundlichere und mitfühlendere Gesellschaft zu schaffen. Für dieses Ziel setzt sich Wendy in Mexiko ein, wo Frauen oft gedemütigt, angegriffen und getötet werden, nur weil sie Frauen sind. Als feministische Aktivistin hätte auch sie fast ihr Leben verloren.

Am 9. November 2020 nahm Wendy an einer von feministischen Kollektiven organisierten Demonstration in Cancún teil, um Gerechtigkeit für den Mord an einer Frau namens Alexis zu fordern. Doch als eine Gruppe von Demonstrant*innen begann, einige Holzbarrieren niederzureißen und zu verbrennen, gab die Polizei Schüsse in die Luft und, wie es heißt, auch in die Menge ab. Später stellte Wendy fest, dass sie Schusswunden im Bein und in der Vulva hatte.
Zwei Tage später reichte sie eine Anzeige gegen die Polizei ein. Es dauerte Monate, bis die Staatsanwaltschaft ihre zusätzlichen Beweise akzeptierte, darunter Kleidung mit Einschusslöchern vom Tag des Protests. Das Verfahren dauert bis heute an. Diejenigen, die verdächtigt werden, für die Schüsse auf sie verantwortlich zu sein, wurden nicht vor Gericht gestellt.
Unbeirrt gründete Wendy mit anderen Frauen, die während des Protests angegriffen wurden, ein Kollektiv. „Ich werde nie zulassen, dass 9N vergessen wird“, sagt sie. „Ich werde weiterhin meine Stimme erheben und meine Menschenrechte die meiner Mitstreiterinnen verteidigen.“

© Maho Irigoyen/Amnesty International

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