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Kirgisistan: Freispruch für Rita Karasartova und weitere Angeklagte

17. Juni 2024

In Kirgisistan sind mindestens 22 Angeklagte im sogenannten Kempir-Abad-Fall freigesprochen worden. Sie waren im Oktober 2022 festgenommen worden, weil sie friedlich gegen ein umstrittenes Grenzabkommen mit Usbekistan protestiert hatten. Im Rahmen des neuen Grenzabkommens sollte das Süßwasserreservoir von Kempir-Abad in der Provinz Andijon im Tausch gegen Ackerland an Usbekistan übergeben werden. Unter den Freigelassenen befand sich auch die Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova (Foto oben), für die sich Amnesty im Rahmen des Briefmarathons 2023 eingesetzt hatte.

Marie Struthers, Direktorin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International, begrüßte die Freilassung: "Der Freispruch der Angeklagten im Fall "Kempir Abad" ist ein wichtiger Sieg für die Gerechtigkeit und die Menschenrechte. Die gegen sie erhobenen Anklagen waren politisch motiviert und das Verfahren war von Ungereimtheiten und Verfahrensfehlern geprägt. Sie waren monatelang unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert und erhielten zum Beispiel keine angemessene medizinische Behandlung. Kurz gesagt: Sie hätten gar nicht erst angeklagt und vor Gericht gestellt werden dürfen, da sie lediglich friedlich von ihren Menschenrechten Gebrauch gemacht hatten."

Nach der Freilassung äußerte sich Rita Karasartova gegenüber Amnesty International erleichtert: "Wir haben überhaupt nicht damit gerechnet. Wir sind vor Überraschung in Tränen ausgebrochen." 

Rita Karasartova und andere Aktivist*innen wurden im Oktober 2022 in Zusammenhang mit einer umstrittenen Übergabe des Kempir-Abad-Staudamms festgenommen. Im Rahmen des neuen Grenzabkommens sollte das Süßwasserreservoir von Kempir-Abad in der Provinz Andijon im Tausch gegen Ackerland an Usbekistan übergeben werden. Die Festnahmen erfolgten, nachdem eine Gruppe von Politiker*innen und Aktivist*innen das "Komitee zum Schutz von Kempir-Abad" gegründet hatte. Sie protestierten gegen die fehlende Konsultation der lokalen Bevölkerung bei der neuen Grenzziehung zwischen Kirgisistan und Usbekistan. 

Hausarrest, Untersuchungshaft und lange Haftstrafen

Einige der Festgenommenen standen unter Hausarrest, andere befanden sich unter schlechten Bedingungen in Untersuchungshaft. Einige, wie die Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova, wurden wegen "versuchten gewaltsamen Umsturzes der Regierung" angeklagt, was mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann.

Die Vorwürfe gegen die Angeklagten im "Kempir-Abad-Fall" waren politisch motiviert und basierten auf der haltlosen Anschuldigung geplanter Massenunruhen. Der Fall macht deutlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Kirgisistan noch immer allzu oft unterdrückt wird und Angeklagte häufig kein faires Verfahren erhalten.