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Die Zeiten für Europas gefährliche und veraltete Vergewaltigungsgesetze sind vorbei

28. Juni 2019

Ein Beitrag von Stefan Simanowitz, Amnesty International

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Gestern hat die neue dänische Regierung, angeführt von Mette Frederiksens sozialdemokratischer Partei, ein 18-seitiges Manifest veröffentlicht, in dem ihre Ambitionen für ihre erste Amtszeit dargelegt werden. Das Papier - „Eine gerechte Richtung für Dänemark“ - konzentriert sich hauptsächlich auf Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise, des Wohnungsbaus, des Verkehrs und der Obdachlosigkeit. Es beinhaltet aber auch eine wichtige Verpflichtung, die einfache Tatsache, dass Sex ohne Einwilligung Vergewaltigung ist, gesetzlich anzuerkennen.

Obwohl es sich um ein Land der Gleichstellung der Geschlechter handelt sieht die Realität für Frauen in Dänemark paradoxerweise anders aus, wenn es um Vergewaltigung geht. Veraltete Gesetze verwenden eine Definition von Vergewaltigung, die darauf basiert, ob es sich um körperliche Gewalt, Drohung oder Zwang handelt oder ob festgestellt wurde, dass das Opfer nicht in der Lage war, Widerstand zu leisten. Die Annahme, dass ein Opfer das Einverständnis gibt, weil es sich nicht körperlich widersetzt hat, ist äußerst problematisch, da „unfreiwillige Lähmungen“ oder „Einfrieren“ von Expert*innen als eine sehr häufige physiologische und psychologische Reaktion auf sexuelle Übergriffe anerkannt wurden.

Die neue dänische Regierung hat gestern ein Manifest veröffentlicht, in dem sie sich verpflichtet, die einfache Tatsache anzuerkennen, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist.

Stefan Simanowitz, Amnesty International

Diese Konzentration auf Widerstand und Gewalt statt auf Einwilligung wirkt sich nicht nur auf die Anzeige von Vergewaltigungen aus, sondern auch auf das Bewusstsein für sexuelle Gewalt, die beide Schlüsselaspekte bei der Vorbeugung von Vergewaltigung und der Bekämpfung der Straflosigkeit sind.

Das Problem der "unfreiwilligen Lähmung" spielte eine zentrale Rolle bei der Verurteilung von fünf Männern, die als "Wolfsrudel" (engl. Wolf Pack) bekannt sind. Sie wurden zu 15 Jahren Gefängnis wegen einer grausamen Vergewaltigung in Spanien verurteilt. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hob eine Entscheidung aus dem Jahr 2018 auf, mit der ein Mangel an Einwilligung festgestellt wurde, die Männer jedoch der geringeren Straftat des sexuellen Missbrauchs für schuldig befunden wurden, da das Opfer erstarrte und das Untergericht nicht genügend Gewalt oder Einschüchterung feststellte, um das Verbrechen als Vergewaltigung zu betrachten. In diesem Fall stand die Notwendigkeit einer Änderung des spanischen Vergewaltigungsrechts ganz oben auf der Tagesordnung des Landes, aber nicht nur Dänemark und Spanien konzentrieren sich auf die Notwendigkeit einer Änderung.

Erstaunlicherweise erkennen nur neun europäische Länder an, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist. Aber die Dinge ändern sich.

Stefan Simanowitz, Amnesty International

Erstaunlicherweise erkennen nur neun Länder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist. Aber die Dinge ändern sich.

Anfang dieses Monats führte eine letzte Kehrtwende der griechischen Regierung zu einer Änderung des Strafgesetzbuchs und einer gesetzlichen Anerkennung, dass Sex ohne Einwilligung Vergewaltigung ist und dass körperliche Gewalt keine Voraussetzung dafür ist, dass das Verbrechen als Vergewaltigung betrachtet wird.

Letztes Jahr haben Island und Schweden als siebtes und achtes Land in Europa neue Rechtsvorschriften verabschiedet, in denen Vergewaltigung aufgrund mangelnder Zustimmung definiert wird. Ebenso wurden im portugiesischen und im schweizerischen Parlament neue Vorschläge zur Änderung der geltenden Vergewaltigungsgesetze eingereicht.

Die Bedeutung einer Änderung des Vergewaltigungsgesetzes ist nicht zu unterschätzen. Vergewaltigung wird zwar nicht beseitigt, doch spielt das, was im Gesetz steht, eine wichtige Rolle bei der Definition der Einstellungen dazu, was Vergewaltigung ist. Derzeit vorherrschende und irrtümliche Mythen über Vergewaltigungen erschweren es Vergewaltigungsopfern, das Verbrechen der Polizei zu melden oder medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Aus einer kürzlich durchgeführten EU-weiten Umfrage geht hervor, dass eine von 20 Frauen ab 15 Jahren in der EU vergewaltigt wurde. Das sind rund neun Millionen Frauen. Trotz der Schwere des Verstoßes wird über Vergewaltigungen in Europa nach wie vor nur sehr wenig berichtet. Angst, nicht geglaubt zu werden, mangelndes Vertrauen in das Justizsystem oder das damit verbundene Stigma halten zu viele Frauen und Mädchen davon ab, Vergewaltigungen zu melden.

Während die Änderung der Vergewaltigungsgesetze ein wichtiger erster Schritt ist, muss noch viel mehr getan werden, um die Kultur der Schuldzuweisungen und Straflosigkeit zu beenden, die durch Klischees in vielen Gesellschaften verstärkt wird: vom Spielplatz über die Umkleidekabine, die Polizeistation bis zur Zeugenaufnahme.

Stefan Simanowitz, Amnesty International

Eine andere kürzlich durchgeführte Studie ergab, dass mehr als eine von vier Personen in der EU der Meinung ist, dass Geschlechtsverkehr ohne Zustimmung unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein kann, beispielsweise wenn das Opfer betrunken ist oder unter dem Einfluss von Drogen steht; oder freiwillig mit jemandem nach Hause geht, aufschlussreiche Kleidung trägt, nicht klar nein sagt oder sich nicht wehrt.

Mythen und Geschlechterstereotype beeinflussen auch den Umgang mit Vergewaltigungsfällen in der Strafjustiz. Sie untermauern häufig die Haltung von Polizei und Richter*innen, und die daraus resultierenden niedrigen Strafverfolgungs- und Verurteilungsraten beeinträchtigen das Vertrauen in das Justizsystem.

Während die Änderung von Vergewaltigungsgesetzen ein entscheidender Schritt zur Änderung von Einstellungen und zur Erreichung von Gerechtigkeit ist, muss noch viel mehr getan werden, um die Kultur der Schuldzuweisungen und Straflosigkeit zu beenden, die durch Klischees in vielen Gesellschaften verstärkt wird: vom Spielplatz über die Umkleidekabine, die Polizeistation bis zur Zeugenabteilung.

Es sind Schritte erforderlich, um sicherzustellen, dass Vergewaltigungsmythen auf allen Ebenen der Gesellschaft in Frage gestellt werden und dass Fachkräfte, die mit Überlebenden von Vergewaltigungen arbeiten, eine angemessene Weiterbildung erhalten. Weiterführende Programme zur Aufklärung und Sensibilisierung für Sexualität sind ebenfalls erforderlich.

Es ist wahrscheinlich, dass Dänemark in den kommenden Monaten Gesetze verabschieden wird, die eine einwilligungsbasierte Definition von Vergewaltigung vorsehen, und es ist klar, dass die Dynamik für Veränderungen in ganz Europa zunimmt. Eine Änderung, die sicherstellt, dass zukünftige Generationen von Frauen und Mädchen niemals in Frage stellen müssen, ob Vergewaltigung ihre Schuld ist oder ob sie bezweifeln, dass die Täter bestraft werden.

 

Originaler Beitrag Amnesy International

Dieser Artikel wurde zuerst von Newsweek veröffentlicht.