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Amnesty International

Dänemark: Gesetzeslage zu Vergewaltigungen. Ein historischer Sieg in Reichweite

2. September 2020

Die Pressemitteilung im englischen Original findet ihr hier.

 

Ein parteiübergreifendes Abkommen zwischen der dänischen Regierung und den Koalitionsparteien zur Einführung eines einvernehmlichen Vergewaltigungsgesetzes sei ein Schritt hin zu einem historischen Sieg der Menschenrechte, so Amnesty International.

Gestern, nach vielen Jahren der Kampagne von Frauenrechtgruppen und Gruppen Überlebender, stimmte die Regierung einer Änderung des Strafgesetzbuches zu, um endlich gesetzlich anzuerkennen, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist.

Dies ist ein historischer Sieg. Nicht nur für die Aktivist*innen, die lange und hart für diesen Tag gekämpft haben, sondern für alle in Dänemark.

Anna Błus, Amnesty International

"Dies ist ein historischer Sieg. Nicht nur für die Aktivist*innen, die lange und hart für diesen Tag gekämpft haben, sondern für alle in Dänemark. Ein menschenrechtskonformes Zustimmungsgesetz würde Dänemark als Beispiel für andere Länder in Europa positionieren, denen der Zugang zur Justiz für Überlebende von Vergewaltigungen und die wahre Gleichstellung der Geschlechter am Herzen liegt", sagte die Frauenrechtsforscherin von Amnesty International, Anna Błuś.

"Die neue Gesetzgebung muss die einfache Wahrheit anerkennen, dass Sex ohne Einwilligung Vergewaltigung ist, und muss absolut klar machen, dass physische Gewalt nicht erforderlich ist, damit das Verbrechen als Vergewaltigung angesehen wird. Selbst in langfristigen Beziehungen und Ehen kann niemals von einer Einwilligung ausgegangen werden."

Die neue Gesetzgebung muss die einfache Wahrheit anerkennen, dass Sex ohne Einwilligung Vergewaltigung ist.

Anna Błus, Amnesty International

Gestern verpflichtete sich der dänische Justizminister Nick Hækkerup, "von einem System, in dem es Nötigung und Gewalt geben musste, damit dieses Verbrechen als Vergewaltigung gilt, zu einem System der Zustimmung überzugehen". Es ist Vergewaltigung, wenn man sich nicht darauf einigt".

Diese Anerkennung ist von entscheidender Bedeutung.

Die Änderung überholter und gefährlicher Vergewaltigungsgesetze ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung der allgegenwärtigen Stigmatisierung und der endemischen Straflosigkeit für dieses Verbrechen. Eine Gesetzesreform kann auch ein entscheidender Ausgangspunkt für die Änderung von Verhaltensweisen und Einstellungen sein, aber dazu muss sie von konzertierten Anstrengungen begleitet werden, um weit verbreitete schädliche Mythen und Geschlechterstereotypen in Frage zu stellen.

Das Infragestellen von Vergewaltigungsmythen und negativen Geschlechterstereotypen wird institutionelle und soziale Veränderungen sowie eine umfassende Aufklärung über Sexualität und Beziehungen erfordern.

Anna Błus, Amnesty International

"Die Gesetzesreform hat das Potenzial, auch die Denkweise zu beeinflussen, daher ist dieses Engagement der dänischen Regierung ein willkommener Schritt nach vorn", sagte Anna Błuś.

"Wir freuen uns nun darauf, den Gesetzestext zu sehen und zu hören, wie die Behörden beabsichtigen, Vergewaltigungsmythen und negative Geschlechterstereotypen auf allen Ebenen der Gesellschaft in Frage zu stellen. Dazu bedarf es institutioneller und sozialer Veränderungen sowie einer umfassenden Aufklärung über Sexualität und Beziehungen, auch über die sexuelle Einwilligung. Wir sind zuversichtlich, dass Dänemark, angeführt von Überlebenden, einen neuen Weg einschlagen kann, dem andere Länder in Europa folgen werden".

 

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HINTERGRUND

Schockierenderweise wird Dänemark, wenn das Gesetz verabschiedet wird, erst das zehnte Land im europäischen Wirtschaftsraum sein, das anerkennt, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist. Griechenland und Spanien haben kürzlich angekündigt, dass sie die Gesetzgebung ändern werden, um diese Tatsache anzuerkennen.

Vergewaltigung wird in Dänemark viel zu wenig gemeldet, und selbst wenn Frauen zur Polizei gehen, sind die Chancen auf Strafverfolgung oder Verurteilung sehr gering. Von den 24.000 Frauen, die einer kürzlich durchgeführten Studie zufolge im Jahr 2017 eine Vergewaltigung oder versuchte Vergewaltigung erlebt haben, wurden nur 890 Vergewaltigungen bei der Polizei angezeigt. Davon führten 535 zu Strafverfolgungen und nur 94 zu Verurteilungen.