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Chinesische Aktivistin Li Qiaochu wieder frei!

29. Juni 2020

Update 29.6.2020:

Die Urgent Action ist beendet - VIELEN DANK für deinen Einsatz!

Die Arbeitsrechtlerin und Feministin Li Qiaochu wurde am 19. Juni 2020 auf Kaution freigelassen und ist nach Hause zurückgekehrt. Sie befand sich seit dem 16. Februar ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Amnesty International geht davon aus, dass ihre Festnahme mit ihrem Engagement gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu tun hatte und zudem mit der Tatsache zusammenhing, dass ihr Partner Xu Zhiyong im Dezember 2019 in Xiamen an einem informellen Treffen von Anwält*innen und Aktivist*innen teilgenommen hatte.

 

Li Qiaochu, Feministin und Arbeitsrechtlerin, wurde am 16. Februar in Peking von der Polizei abgeführt. Sie ist an einem unbekannten Ort inhaftiert. Amnesty geht davon aus, dass ihre Festnahme mit ihren Aktivitäten gegen geschlechtsspezifische Gewalt und mit der Tatsache zu tun hat, dass ihr Partner Xu Zhiyong im Dezember 2019 an einem informellen Treffen von Anwält_innen und Aktivist_innen teilgenommen hat. Es besteht große Sorge, dass Li Qiaochu gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wird.

Sachlage

Li Qiaochu ist eine anerkannte Akademikerin, die zu Arbeitsrechten forscht und sich seit vielen Jahren friedlich gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzt. Ihr Partner Xu Zhiyong war einer der vielen Anwält*innen und Aktivist*innen, die im Dezember 2019 an einem informellen Treffen in Xiamen teilnahmen. Allem Anschein nach ist Li Qiaochus eigener friedlicher Aktivismus und ihre enge Verbindung zu anderen Aktivist*innen der einzige Grund für ihre derzeitige Haft. Die Familie von Li Qiaochu hat noch keine Kopie eines Haftbefehls erhalten und weiß daher nicht, was ihr zur Last gelegt wird.

Am 31. Dezember 2019 war Li Qiaochu bereits von der Polizei vorgeladen und 24 Stunden im Pekinger Büro für Öffentliche Sicherheit festgehalten worden. Während dieses Gewahrsams verweigerte ihr die Polizei Berichten zufolge die medizinische Versorgung. Da Li Qiaochu fast nur zu Xu Zhiyong befragt wurde, entschloss sie sich, online über ihre Behandlung durch die Polizei zu berichten und forderte mehr öffentliche Aufmerksamkeit für weitere Betroffene, die im Zusammenhang mit dem Treffen in Xiamen inhaftiert wurden.

Die Familie von Li Qiaochu hat bislang keine Informationen über ihren Aufenthaltsort erhalten und ist daher in Sorge, dass sie ohne Zugang zu ihren Angehörigen und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl in großer Gefahr ist, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Bei Li Qiaochu wurde zudem in den vergangenen Monaten eine Depression diagnostiziert. Deshalb wird ohne eine regelmäßige und richtige Medikation um ihr körperliches und seelisches Wohl gefürchtet.

Hintergrundinformation

Li Qiaochu, Jahrgang 1991, ist Feministin und arbeitet wissenschaftlich zu Arbeitsrechten. Sie schloss ihr Studium an der School of Labour and Human Ressources der Universität Renmin in China ab.

Li Qiaochu beschäftigt sich seit Langem mit Fragestellungen rund um die rechtliche Gleichstellung von Arbeiter*innen, Frauen* und anderen benachteiligten Teilgruppen der chinesischen Gesellschaft. Ihr Forschungsgebiet umfasst Themen wie politische Maßnahmen zur sozialen Absicherung von Arbeiter*innen im Ruhestand. Als die Pekinger Behörden 2017 zahlreiche Wanderarbeiter*innen – die sie als „Bevölkerung mit niedrigem Einkommen“ bezeichnete –  zwangsräumte und vertrieb, arbeitete Li Qiaochu mit Freiwilligen, um Informationen über die am schwersten betroffenen Gruppen zusammenzustellen und zu verbreiten. So wollte sie die vertriebenen Arbeitsmigrant*innen darin unterstützen, neue Jobs und bezahlbare alternative Unterkünfte zu finden. Li Qiaochu beteiligte sich zudem aktiv an mehreren #MeToo-Aktionen in China. Sie stellte Daten zusammen, schrieb Berichte und veröffentlichte Online-Posts zur Unterstützung der Bewegung.

Im Juni 2019 wurde bei Li Qiaochu eine Depression diagnostiziert und sie musste regelmäßig Medikamente einnehmen. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, weiter aktivistisch tätig zu sein. Beim Ausbruch von COVID-19 half Li Qiaochu online und offline wieder ehrenamtlich, um der Ausbreitung in kleinen Gemeinschaften vorzubeugen bzw. sie zu verlangsamen. Sie verteilte Gesichtsmasken an Mitarbeitende des Gesundheitswesens und leitete schwangere Frauen aus den betroffenen Gemeinden dazu an, wie sie sich gegenseitig unterstützen konnten. Als sie den Mangel an geschlechtsspezifischer Perspektive insbesondere bei der Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt in der Praxis von einigen Krankenhäusern beobachtete, begann sie mit einer Gruppe von weiteren Freiwilligen umgehend die Ausarbeitung von Empfehlungen.

Infolge ihres Aktivismus wurde Li Qiaochu oft von der Polizei schikaniert. Anfang Dezember 2019 wurden Beamt*innen der Behörde für Öffentlichen Sicherheit vor ihrem Haus postiert, die sie auf dem Weg zu und von der Arbeit überwachten. Dies ist eine schwere Verletzung ihrer Privatsphäre und Bürgerrechte.

Seit dem 26. Dezember 2019 verhört oder inhaftiert die Polizei im ganzen Land die Teilnehmer*innen eines informellen Treffens von Rechtsbeiständen und Aktivist*innen in Xiamen im Dezember 2019. Auch die drei Aktivisten Dai Zhenya, Ding Jiaxi und Zhang Zhongshun sind unter den vielen inhaftierten Teilnehmer*innen (vgl. UA-020/2020). Sie werden zurzeit unter einer Art Hausarrest an einem ihren Familien nicht bekannten Ort festgehalten.

„Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort“ ist in China eine Maßnahme, mit der strafrechtliche Ermittler*innen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate außerhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann einer geheimen Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierten unter dieser Form der „Überwachung“ der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen außerhalb der Haft verweigert wird, sind sie erhöhter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Rechtsbeistände, Aktivist*innen und Praktizierende einer Religion, zu unterdrücken. Menschenrechtsverteidiger*innen und andere Aktivist*innen sind weiterhin systematischer Überwachung, Schikane, Einschüchterung, Festnahmen und Inhaftierungen ausgesetzt.

 

Update: Diese Urgent Action ist abgelaufen. Vielen Dank für deinen Einsatz!

 

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