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Abtreibungsgesetze in den USA - 10 Dinge, die du wissen musst

11. Juni 2019

 Im Jahr 2019 haben mehrere US-Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die Schwangerschaftsabbrüche verbieten und andere haben Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu Abtreibungen drastisch einzuschränken.

Hier sind 10 wichtige Fakten zu diesem erschreckenden Vorgehen gegen reproduktive Rechte.

1. Es wird schon lange daran gearbeitet

1973 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass der Schwangerschaftsabbruch in dem wegweisenden Fall Roe v. Wade legal war. Anti-Choice-Aktivist*innen und Politiker*innen haben seitdem daran gearbeitet, diese Entscheidung rückgängig zu machen, und wir sehen jetzt die Früchte dieser Arbeit. Die Angriffe auf Roe häuften sich auch, als Präsident Trump zwei neue Richter zum Obersten Gerichtshof ernannte, die beide Anti-Choice-Ansichten zum Ausdruck brachten.

Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass das Gesetz nicht der einzige Faktor ist, der darüber entscheidet, ob Menschen Zugang zu Abtreibungen haben.

Seit 1973 lehnen Anti-Choice-Aktivist*innen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ab. Sie haben dies teilweise dadurch erreicht, dass finanzielle und logistische Hindernisse geschaffen wurden, die es den Menschen erschweren oder unmöglich machen, Abbrüche zu erhalten - trotz der gesetzlichen Bestimmungen.

2. Für viele Menschen ist es bereits schwierig, in den USA einen Schwangerschaftsabbruch zu bekommen

Nimm Alabama als Beispiel. Im Mai unterzeichnete der Gouverneur von Alabama ein drakonisches Gesetz, das Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen, lebenslänglich ins Gefängnis bringen könnte. In der Praxis ist der Schwangerschaftsabbruch jedoch für viele Menschen in Alabama bereits unzugänglich.

Das Guttmatcher Institute stellte fest, dass im Jahr 2014 93% der Landkreise Alabamas keine Kliniken hatten, die Abtreibungen durchführten. Dies bedeutet, dass viele Menschen in Alabama in andere Bundesstaaten reisen müssen, um einen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Selbst dann können es sich viele Menschen einfach nicht leisten, ihre Schwangerschaft zu beenden.

Dies liegt daran, dass Alabama, wie viele andere Bundesstaaten, keine Abtreibung in die Liste der Gesundheitsdienstleistungen aufnimmt, auf die Menschen mit niedrigem Einkommen über Medicaid (staatlich unterstützte Krankenversicherung) zugreifen können. Gegenwärtig müssen alle Staaten öffentliche Mittel für Abbrüche bei Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr bereitstellen. Diese Ausnahmen sind jedoch vielerorts irrelevant, wenn strenge neue Gesetze in Kraft treten.

3. In den USA gibt es bei weitem nicht genug Abtreibungskliniken

In den USA gibt es sechs Bundesstaaten, in denen nur eine Klinik für Abtreibung zuständig ist. Siebenundzwanzig große US-Städte und ein Großteil des ländlichen Amerikas gelten als Abtreibungswüsten, in denen die meisten Menschen mehr als 160 Kilometer von einem*einer Anbieter*in entfernt leben.

Eine Möglichkeit, wie Anti-Choice-Aktivist*innen Dienstleister*innen aus der Existenz verdrängen, ist die gezielte Regulierung von Anbieter*innen von Schwangerschaftsabbrüchen, die als TRAP-Gesetze bekannt sind. Die TRAP-Gesetze stellen unnötige Lizenzanforderungen dar, die es den Anbieter*innen von Abtreibungsdiensten erschweren können, geöffnet zu bleiben.

Zum Beispiel könnten die staatlichen Behörden festlegen, wie breit die Korridore in einem Gebäude sein dürfen, in dem Ärzt*innen Abbrüche vornehmen, wie groß die Parkplätze sind oder wie weit die Räumlichkeiten von den Schulen entfernt sein müssen. Diese Anforderungen haben nichts mit der Patient*innensicherheit zu tun. Stattdessen werden sie genutzt, um so viel Druck auf die Anbieter*innen auszuüben, dass sie gezwungen sind, die Klinik zu schließen.

4. Einige Staaten haben praktisch alle Schwangerschaftsabbrüche verboten

Das neue Gesetz von Alabama verbietet jede Abtreibung ab dem Zeitpunkt, "an dem bekannt ist, dass eine Frau schwanger ist" - ohne Ausnahmen. Dies ist das bisher härteste Gesetz.

Fünf Bundesstaaten - Georgia, Ohio, Kentucky, Mississippi und Louisiana - haben Gesetze verabschiedet, die die Abtreibung nach etwa sechs Wochen verbieten - bevor viele Menschen überhaupt bemerken, dass sie schwanger sind.

5. Aber es sind nicht nur reine Verbote, um die wir uns Sorgen machen

Nach Angaben des Guttmacher-Instituts wurden allein zwischen dem 1. Januar und dem 15. Mai 2019 42 Abtreibungsbeschränkungen erlassen. Dazu gehören Maßnahmen wie das Verbot bestimmter gängiger Verfahren und das Erfordernis der Einwilligung der Eltern für Jugendliche, die einen Schwangerschaftsabbruch benötigen.

6. Diese neuen Gesetze führen zu Todesfällen und Verletzungen

Anti-Abtreibungsgesetze stoppen oder reduzieren Abtreibungen nicht, aber sie machen sie gefährlich.

Abtreibungen gehören zu den sichersten medizinischen Eingriffen, die mit der Unterstützung eines ausgebildeten Gesundheitsdienstleisters unter hygienischen Bedingungen durchgeführt werden. Aber wenn Abtreibungen eingeschränkt oder unter Strafe gestellt werden, sind die Menschen gezwungen, nach unsicheren Wegen zu suchen, um Schwangerschaften zu beenden.

Weltweit werden jedes Jahr schätzungsweise fünf Millionen Frauen wegen abortbedingter Komplikationen in ein Krankenhaus eingeliefert, und etwa 47.000 Frauen sterben.

Die USA weisen die höchste Müttersterblichkeit aller Industrienationen auf, und Staaten mit restriktiveren Abtreibungsgesetzen weisen bereits höhere Säuglings- und Müttersterblichkeitsraten auf. Deshalb sind diese neuen Gesetze ein Rezept für eine Katastrophe für die Gesundheit von Frauen.

7. Diese Gesetze sind diskriminierend

Menschen mit niedrigem Einkommen - Jugendliche, People of Colour, Migrant*innenen und Flüchtlinge - sind am stärksten von Abtreibungsbeschränkungen betroffen, da es für sie schwieriger ist, zu bezahlen, zu reisen oder sich eine Auszeit zu nehmen.

Afroamerikanische Frauen sterben drei- bis viermal häufiger während einer Schwangerschaft oder Geburt als weiße Frauen in den USA. Diese schändliche Ungleichheit wird wahrscheinlich durch neue Gesetze verschärft, die eine Schwangerschaft gefährlicher machen.

Diese Gesetze sind auch ein weiterer Schlag für LGBTI-Menschen, die unter der Trump-Regierung einen anhaltenden Angriff auf ihre Rechte erlitten haben. Transsexuelle in den USA haben bereits enorme Hindernisse für den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung, und diese Flut neuer Gesetze wird sie weiter ausschließen.

8. Die Anti-Abtreibungs-Agenda von Trump betrifft nicht nur die Menschen in den USA

2017 hat Präsident Trump eine Politik namens „Global Gag Rule“ wieder eingeführt und erweitert. Diese Vorschrift besagt, dass jede ausländische Organisation, die eine weltweite Gesundheitsfinanzierung für die USA erhält, im Rahmen ihrer Beratungs- oder Bildungsprogramme nicht einmal die Abtreibung erwähnen kann - auch wenn das Geld für diese bestimmten Programme nicht aus den USA stammt.

Selbst wenn Anbieter*innen glauben, dass eine Schwangerschaft die Gesundheit einer Frau gefährdet, können sie ihr nicht sagen, dass Abtreibung eine Option ist, oder sie an einen sichere*n Anbieter*in weiterleiten. Eine kürzlich durchgeführte Studie ergab, dass durch diese Politik ein breites Spektrum von Diensten, einschließlich Verhütungsdiensten, HIV / AIDS-Tests und -Behandlungen, Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs und Unterstützung für Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt, weniger zugänglich wird.

9. 73% der Amerikaner*innen möchten, dass Schwangerschaftsabbrüche sicher und legal bleiben

Die Gesetzgeber, die diese extremen Beschränkungen für den Zugang zu Abtreibungen auferlegen, vertreten nicht die Ansichten der meisten Amerikaner*innen.

Eine unabhängige Umfrage, die im Januar 2019 veröffentlicht wurde, ergab, dass zwei Drittel der Amerikaner*innen der Meinung sind, dass Abtreibung in „allen“ oder „den meisten“ Fällen legal sein sollte, und 73% lehnen es ab, Roe gegen Wade zu stürzen.

10. Der Kampf ist noch nicht vorbei!

Keines der in diesem Jahr verhängten Abtreibungsverbote ist bisher in Kraft getreten, und in allen 50 Bundesstaaten ist die Abtreibung noch legal (Stand: 11. Juni 2019).

Die American Civil Liberties Union, der Planned Parenthood Action Fund und andere haben geschworen, sich zu wehren, und in mehreren Staaten wurden bereits Klagen eingereicht.

Am 31. Mai erhielt Planned Parenthood eine gerichtliche Verfügung, um die einzige Abtreibungsklinik in Missouri an dem Tag, an dem sie geschlossen werden sollte, geöffnet zu halten. Der "sechs-Wochen" Gesetzesentwurf von Kentucky wurde vorübergehend blockiert.

Zuvor wurden ähnliche Gesetze in Staaten wie Iowa und North Dakota als verfassungswidrig eingestuft.

Im Mai nahmen Tausende von Menschen an koordinierten Kundgebungen teil und riefen die Staaten zu #stopthebans auf. Menschen auf der ganzen Welt setzen sich weiterhin für die Verteidigung der reproduktiven Rechte ein.

Weitere Informationen dazu, warum der Zugang zur Abtreibung ein Menschenrecht ist, findest du unter Schlüsselfaktoren zu Schwangerschaftsabbrüchen.

 

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