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© Binnenvertriebene Frauen und Kinder im Amuru-Distrikt im Norden Ugandas / UNHCR / E. Denholm

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Zwangsräumungen und Gewalt

20. Mai 2019

Zwischen dem 3. Januar und dem 27. März führten Mitarbeiter*innen der Uganda Wildlife Authority in den Dörfern Acholi Ber, Oyobi und Oloyo Kampala in der Region Apaa rechtswidrige Zwangsräumungen durch. Die Angehörigen der Behörde brannten Häuser nieder, plünderten Besitz und schlugen auf die Bewohner*innen ein, obwohl in der Region am 2. Februar Soldat*innen der ugandischen Streitkräfte stationiert waren, um die Gemeinden zu schützen.

Setz dich FÜR DIE MENSCHEN IN DER APAA-REGION EIN!

Dadurch sind Hunderte Menschen obdachlos geworden und in Gefahr, weiteren Menschenrechtsverletzungen zum Opfer zu fallen. Menschen, die noch in der Region leben, sind in Gefahr, ebenfalls vertrieben zu werden.

Rechtswidrige Zwangsräumungen stellen einen Verstoß gegen die Verfassung Ugandas und internationale Menschenrechtsnormen dar.

Journalistinnen, die über die Zwangsräumungen und die Gewalt in Apaa berichten wollen, wird der Zugang in das Gebiet verweigert.

Seit langem Krisengebiet. Die Apaa-Region ist seit Jahrzehnten Schauplatz von Gebietsstreitigkeiten. Schon seit 1987 während des LRA-Konfliktes, der von Kämpfen zwischen der paramilitärischen Widerstandsbewegung Lord’s Resistance Army gegen ugandische Truppen geprägt war, mussten die Bewohner*innen der Apaa-Region fliehen und sich in Camps außerhalb ihrer Dörfer niederlassen. Im Jahr 2002, als sie immer noch in den Camps wohnten, wies das Parlament die Region amtlich als Naturreservat aus, um den Tourismus im Norden des Landes zu fördern. Jetzt befindet sich die Apaa-Region in einem Streit um die Landrechte, der zwischen zwei Distrikten ausgetragen wird: Adjumani hat die Region zum Tier- und Naturschutzgebiet ernannt, während Amuru die Region als angestammtes Siedlungsgebiet der Gemeinden betrachtet.

Zwischen März und Mai 2018 waren Hunderte Menschen in den Dörfern Oyanga, Luru, Acholi Ber und Gaji obdachlos, nachdem sie von Angehörigen der Streitkräfte vertrieben worden waren. Im Zuge dieser rechtswidrigen Zwangsräumungen brannten die Soldat*innen über 250 Häuser nieder, zerstörten Eigentum und misshandelten Dorfbewohner*innen. Laut Medienberichten wurden die rechtswidrigen Zwangsräumungen auf Anordnung der Behörden Uganda Wildlife Authority und National Forestry Authority durchgeführt. Die Behörden werfen den Dorfbewohner*innen vor, die Natur- und Tierschutzgebiete Zoka Forest Reserve und East Madi Game Reserve zu besetzen.

Die rechtswidrigen Zwangsräumungen verstoßen nicht nur gegen die Verfassung und internationale Menschenrechtsnormen sondern auch gegen eine einstweilige Verfügung des Hohen Gerichts in Gulu vom Februar 2012. Auf Grundlage dieser Verfügung wurde der Uganda Wildlife Authority und ihren Vertreter*innen verboten, mit der „weiteren Zwangsräumung, Zerstörung, Beschlagnahmung, Umwälzung des Landes und/oder der Einmischung in die Rechte, Besetzung und Nutzung des Landes fortzufahren, das den lokal ansässigen Gemeinden in der Region Pabbo und Apaa im Amuru-Distrikt gehört, bis eine Entscheidung in dem Prozess getroffen wird“. Der Prozess war von Gemeinden und lokalen Parlamentsabgeordneten gegen die Behörde und die Regierung von Uganda angestrengt worden, weil sie das Recht der Menschen auf Landbesitz verletzt sehen. Ungeachtet dieser Anordnung führten die Behörden die Zwangsräumungen in den Gemeinden fort und griffen die Bewohner*innen an. Nach den Zwangsräumungen hinderten sie die Gemeinden daran, sich ihre zerstörte Lebensgrundlage wieder aufzubauen.

Urgent Action bis 16. Juni 2019