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Venezolanische Flüchtlinge aus Bolivien abgeschoben

1. April 2019

Am 15. März fand in La Paz eine friedliche Demonstration statt, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela richtete. Auch venezolanische Flüchtlinge nahmen daran teil. Zwei Tage später wurden 14 von ihnen durch Angehörige der Polizei und der Einwanderungsbehörde willkürlich festgenommen. Noch am gleichen Tag wurden sechs der Betroffenen nach Peru abgeschoben, die verbleibenden acht hatten zuvor einen Antrag auf Asyl gestellt und wurden wieder freigelassen. Die Verfolgung und willkürliche Abschiebung venezolanischer Flüchtlinge, die internationalen Schutz benötigen, muss aufhören.

Setz dich für den Schutz der venezolanischen Flüchtlinge ein!

Am 15. März nahmen mehrere venezolanische Flüchtlinge in La Paz an einer friedlichen Demonstration vor der kubanischen Botschaft teil, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela richtete. Zwei Tage später wurden 14 von ihnen (drei Frauen und elf Männer) durch Angehörige der Polizei und der Einwanderungsbehörde in einer Unterkunft für Geflüchtete willkürlich festgenommen.

Die Beamt*innen brachten sie in ein Büro der Einwanderungsbehörde, verhörten sie und beschuldigten sie der "Verschwörung" und "politischer Aktivitäten gegen Geld, die die öffentliche Ordnung stören". Dieses Vorgehen verletzt das Recht der Betroffenen auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Noch am gleichen Tag wurden sechs der Betroffenen nach Peru abgeschoben, da sie von dort aus nach Bolivien eingereist waren.

Die verbleibenden Acht hatten zuvor einen Antrag auf Asyl gestellt und wurden wieder freigelassen. Fünf von ihnen flohen jedoch aus Angst vor weiterer Verfolgung. Ihr Ziel war ebenfalls Peru. In der Grenzregion zwischen Bolivien und Peru sind sowohl die sechs abgeschobenen als auch die fünf geflohenen Flüchtlinge Misshandlungen und Gewalt ausgesetzt.

Die drei Venezolaner*innen, die sich noch in Bolivien aufhalten, fürchten sich nun vor einem strafrechtlichen Nachspiel und vor einer willkürlichen Abschiebung an einen Ort, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet sein könnten. Vertreter*innen von örtlichen Organisationen sowie weitere Zeug*innen gaben an, dass die meisten der Festgenommenen von Polizist*innen bedroht und misshandelt worden waren. Die Verfolgung und willkürliche Abschiebung venezolanischer Flüchtlinge, die internationalen Schutz benötigen, muss sofort aufhören.

Alle Menschen – auch Migrant*innen ohne regulären Aufenthaltsstatus, reguläre Migrant*innen, Asylsuchende und Flüchtlinge – haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung, ordnungsgemäße Gerichtsverfahren und verfahrensrechtliche Garantien. Misshandlungen, Massenabschiebungen oder Zurückweisungen (Refoulement) sind nicht zulässig. Das Non-Refoulement-Prinzip ist das Verbot, Menschen in Staaten oder Territorien auszuweisen, zurückzuweisen, abzuschieben oder auszuliefern, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie z. B. Folter und andere Misshandlungen drohen.

 Urgent Action läuft bis 8. Mai 2019