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© Amnesty-Protest vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington für die Rechte von Schutzsuchenden aus Haiti / Amnesty International, Alli Jarrar

news © Amnesty-Protest vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington für die Rechte von Schutzsuchenden aus Haiti / Amnesty International, Alli Jarrar

US-REGIERUNG WILL HAITIANISCHE ASYLSUCHENDE IN GUANTÁNAMO FESTHALTEN

3. November 2022

Nach bislang unbestätigten Berichten plant die US-Regierung, haitianische Asylsuchende in einem Drittland festzuhalten. Auch eine bestehende Einrichtung im US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba sollen dazu offenbar genutzt werden.

Dazu erklärt Erika Guevara-Rosas, die Direktorin für die Region Americas bei Amnesty International:

"Haitianer*innen, die inmitten einer Menschenrechtskrise aus ihrem Land fliehen, sollten willkommen geheißen werden und das Recht haben, ohne Diskriminierung in den USA Schutz zu suchen. Sie dürfen nicht in einem Drittland oder auf einem US-Marine-Stützpunkt festgehalten werden, der für rechtswidrige und unbefristete willkürliche Inhaftierung und Folter berüchtigt ist.

US-Regierungen haben seit den 1970er Jahren bis hin zu der von Präsident Trump eingeführten Abschieberichtlinie 'Title 42' versucht, Haitianer*innen davon abzuhalten, in den USA Asyl zu beantragen. Behörden haben Schutzsuchende abgefangen, festgehalten und abgeschoben. Zu diesen Taktiken gehörten rechtswidrige Pushbacks auf See, Masseninhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen sowie beschleunigte Abschiebeverfahren mit unzureichenden individuellen Prüfungen. Schon in den 1990er Jahren hielten die US-Behörden haitianische Asylsuchende unter unwürdigen Bedingungen in Lagern in Guantánamo Bay fest. 

Es ist an der Zeit, dass die USA diese diskriminierende Behandlung endlich beenden. Sie müssen sicherstellen, dass haitianische Asylsuchende Zugang zum US-amerikanischen Staatsgebiet – wozu Guantánamo Bay nicht gehört – und zu einem ordnungsgemäßen Verfahren ohne Diskriminierung haben. Auf diese Weise können sie ihr Recht ausüben, Asyl zu ersuchen, das eine Überprüfung ihrer internationalen Schutzansprüche miteinschließt.  

Das rechtswidrige Gefangenenlager auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay ist bereits mit schrecklichen Menschenrechtsverletzungen behaftet. Amnesty International fordert seit langem die endgültige Schließung der Hafteinrichtung. Die USA müssen aufhören, diesen Ort für weitere Verstöße zu nutzen."

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