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Russland: Kriegskritischer Lokalpolitiker muss freigelassen werden

15. März 2024

Die russischen Behörden gefährden die Gesundheit und das Leben von Aleksei Gorinov mit seiner Behandlung in Haft und seinen Haftbedingungen. Dazu zählen die lange Einzelhaft, die unzureichende medizinische Versorgung und die Tatsache, dass er trotz seiner Erkrankung zum Schneeräumen gezwungen wird. Er wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, nur weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat, und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

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Es besteht große Sorge um den 62-jährigen Aleksei Gorinov, einen Stadtrat der Opposition im Moskauer Bezirk Krasnoselskij. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Am 15. März 2022 forderte Aleksei Gorinov in einer Bezirksabgeordnetensitzung ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und wies darauf hin, dass in diesem Konflikt täglich Kinder sterben. Am 26. April 2022 wurde er festgenommen und unter dem kurz zuvor ins Strafgesetzbuch aufgenommenen Paragrafen 207.3 wegen "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" angeklagt. Aleksei Gorinov, der sich derzeit im Gefängniskrankenhaus in der Region Wladimir befindet, war die erste Person, die wegen der Verbreitung "falscher Informationen" über die russischen Streitkräfte zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nur weil er den "militärischen Sondereinsatz" in der Ukraine als "Krieg" bezeichnet und erklärt hatte, dass dabei Kinder sterben. Er erhielt sieben Jahre Haft. Bei einer Berufungsverhandlung am 19. September 2023 wurde die Verurteilung bestätigt, die Strafe jedoch um einen Monat verkürzt.

Am 5. Dezember 2023 berichteten russische Menschenrechtsaktivist*innen, dass Aleksei Gorinov, der gerade in die Strafkolonie Nr. 2 in Pokrov verlegt worden war, krank sei. Er klagte über Atemprobleme, die in seinem Fall besonders ernst sind, da ihm vor einigen Jahren ein Teil der Lunge entfernt wurde. Der Anwalt, der Aleksei Gorinov am 8. Dezember 2023 besuchte, beschrieb den Zustand des Gefangenen als "sehr schlecht" und stellte fest, dass seine Haut blassblau war, und er erschöpft und kaum in der Lage war, auf dem Stuhl zu sitzen. Aleksei Gorinov wurde im Dezember 2023 in ein Gefängniskrankenhaus in der Stadt Wladimir verlegt, sein Gesundheitszustand ist jedoch weiterhin ernst.

Hintergrund

Während seiner Inhaftierung wurde Aleksei Gorinov wegen angeblicher Verstöße gegen die Gefängnisvorschriften wiederholt in eine Strafzelle verlegt, die als SHIZO bezeichnet wird. In der Haft erkrankte er auch an Atemproblemen, die dadurch verschlimmert werden, dass ihm einige Jahre vor der Inhaftierung ein Teil der Lunge entfernt wurde. Die Gefängnisbehörden verweigerten ihm dennoch eine angemessene medizinische Versorgung und zwangen ihn stattdessen, draußen Schnee zu räumen.

Am 9. Dezember 2023 richteten mehr als 240 Angehörige medizinischer Berufe einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin, in dem sie ihre Besorgnis über den Gesundheitszustand von Aleksei Gorinov zum Ausdruck brachten und forderten, ihm die notwendige medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Später im Dezember wurde er in ein Gefängniskrankenhaus verlegt. Nach Angaben von OVD-Info, einer russischen Menschenrechtsorganisation, ist der Gesundheitszustand von Aleksei Gorinov weiterhin schlecht. Ihrer Meinung nach wird er nicht ausreichend behandelt, weil die russischen Gefängniskrankenhäuser schlecht ausgestattet sind.

Am 13. September 2023 leiteten die russischen Behörden ein neues Ermittlungsverfahren gegen Aleksei Gorinov ein. Darin wird er der "Rechtfertigung von Terrorismus" beschuldigt, weil er über einen angeblichen ukrainischen Angriff auf eine Brücke auf der Krim und das Asow-Regiment der ukrainischen Streitkräfte – das in Russland zu einer "terroristischen Organisation" erklärt wurde – gesprochen hat.

Die im März 2022 eingeführten russischen Kriegszensurgesetze kriminalisieren Kritik an der russischen Aggression gegen die Ukraine und an mutmaßlichen Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte als "Fälschungen" und "Diskreditierung" der russischen Streitkräfte (Paragrafen 207.3 und 280.3 des Strafgesetzbuchs), worauf eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft steht. Die Gesetze führten zu einem Exodus unabhängiger Medien und Aktivist*innen aus Russland und zu einem harten Durchgreifen gegen jede Form der Kriegsgegnerschaft. Selbst die Bezeichnung des Krieges als "Krieg" anstelle von "militärischem Sondereinsatz" kann als Straftat angesehen werden.

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