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© Aktion zur Schliessung Guantánamos vor dem Weissen Haus in Washington, 11. Januar 2021 /Alli Jarrar, Amnesty International

news © Aktion zur Schliessung Guantánamos vor dem Weissen Haus in Washington, 11. Januar 2021 /Alli Jarrar, Amnesty International

Präsident Biden muss Gefangenenlager Guantanamo endlich schließen

11. Jänner 2022

Seit 20 Jahren verletzen die USA in Guantánamo systematisch Menschenrechte. In dem Gefangenenlager werden noch immer 39 Menschen festgehalten. Zum Jahrestag der Eröffnung Guantánamos fordert Amnesty International US-Präsident Joe Biden auf, deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen, um das Gefangenenlager endlich zu schließen.

Am 11. Januar 2002 eröffnete die damalige US-Regierung auf dem Marine-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba das gleichnamige Gefangenenlager. Viele der rund 780 Menschen, die seitdem dort gezielt außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle inhaftiert gewesen sind, haben vor oder während ihrer Haft schwerste Menschenrechtsverletzungen erlitten – darunter Folter und Verschwindenlassen. Bis heute werden in Guantánamo Folterüberlebende ohne angemessene medizinische Versorgung, ohne Anklage und faire Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten. Dies zeigte zuletzt der im Januar 2021 veröffentlichte Amnesty-Bericht "Right the Wrong".

Lisa Salza, Verantwortliche für die Region Amerikas bei Amnesty Schweiz erinnert daran, dass US-Präsident Joe Biden versprochen hat, Guantánamo zu schließen. Es sei zu besgrüßen, dass er dazu erste Schritte eingeleitet hat. "Doch der Prozess kommt viel zu langsam voran. Lediglich ein Gefangener wurde im ersten Jahr der Amtszeit Joe Bidens freigelassen. Weiterhin werden 39 Gefangene in Guantánamo unter menschenrechtswidrigen Bedingungen festgehalten. Es ist nun wirklich an der Zeit, dass die Schließung des Gefangenenlagers zuoberst in der Menschenrechtsagenda der US-Regierung steht und dafür auch die Ressourcen bereitgestellt werden."
 
Es sei insbesondere aber auch notwendig, dass die Menschenrechtsverletzungen, die gegen Gefangene in Guantánamo und in geheimen Haftzentren der CIA verübt worden sind, vollständig aufgeklärt werden. "Die dafür Verantwortlichen müssen unter Ausschluss der Todesstrafe vor ein Gericht gestellt werden. Die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen müssen entschädigt werden."

HINTERGRUND

Bei einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 versprach Joe Biden – damals noch US-Vize-Präsident –  die Rechte aller Inhaftierten zu wahren und das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Von den 39 Gefangenen, die seither weiterhin in Guantánamo festgehalten werden, sind 13 zur Freilassung empfohlen, teilweise schon seit vielen Jahren. Außerdem wurde gegen 14 weitere Gefangene nie Anklage erhoben oder ein Gerichtsverfahren eröffnet. Bislang hat die US-Regierung noch keine Pläne vorgelegt, wie die Gefangenen freikommen könnten. 
 
Lediglich zwölf Gefangene wurden bisher von sogenannten Militärkommissionen angeklagt oder verurteilt. Diese Militärkommissionen genügen jedoch nicht den internationalen Anforderungen an ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Bis heute wurden keine Vertreter*innen von US-Behörden für die in Guantánamo begangene Folter, Verschwindenlassen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen angeklagt oder vor ein Gericht gestellt.

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