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© Bei einer Amnesty-Mission an der Grenze zwischen Mexiko und den USA. Alli Jarrar/Amnesty International

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Nationalgarde geht gegen Migrant*innen vor

5. Juli 2019

Sechs Beamt*innen der Nationalgarde versuchten am 23. Juni im mexikanischen Bundesstaat Sonora eine Unterkunft für Migrant*innen zu durchsuchen. Amnesty International beobachtet mit großer Sorge, dass die Rechte von Migrant*innen, Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschenrechtsverteidiger*innen zunehmend missachtet werden seit die Nationalgarde im Kampf gegen irreguläre Grenzübertritte eingesetzt wird. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden.

Setz dich für die Migrant*innen ein!

Am 23. Juni versuchten sechs Beamt*innen der Nationalgarde das Centro de Atención al Migrante Exodus(CAME) in der nordmexikanischen Stadt Agua Prieta an der Grenze zur USA zu durchsuchen – ohne Haftbefehle oder eine andere Rechtsgrundlage. Außerdem schikanierten sie die Menschenrechtsverteidiger*innen, die in der Unterkunft für Migrant*innen arbeiten. Seit US-Präsident Donald Trump im Mai seine Drohung erneuerte, Strafzölle gegen Mexiko zu erheben, verschärft sich die Situation dramatisch.

Am 6. Juni entsandte die Regierung 6.000 Mitglieder der Nationalgarde an die Südgrenze des Landes, um Migrant*innen und Asylsuchende am Grenzübertritt zu hindern. Lokale Medien berichteten außerdem von 15.000 Angehörigen verschiedener Sicherheitskräfte – einschließlich der Nationalgarde – die an der mexikanischen Nordgrenze zu den USA eingesetzt sind. Sie sollen Geflüchtete daran hindern, die Grenze zu erreichen und zu überqueren.

Die mexikanische Regierung hat offiziell bestätigt, dass die Nationalgarde dazu befugt ist, sowohl an der Süd- als auch an der Nordgrenze Migrant*innen ohne Papiere festzuhalten und dem staatlichen Institut für Migration (INM) zu übergeben. So soll die Zahl der irregulären Grenzübertritte verringert werden.

Hintergrund. US-Präsident Trump kündigte am 30. Mai 2019 an, dass er gegen Mexiko Strafzölle in Höhe von 5 % erheben wolle, sollte das Nachbarland nicht dafür sorgen, dass sich die Zahl der Migrant*innen verringert, die über die Grenze gehen. Seitdem finden bilaterale Verhandlungen statt, die bis heute andauern. Die USA rücken von ihrer Drohung nicht ab, in den kommenden Monaten die Handelszölle zu erhöhen, wenn das Nachbarland nicht stärker gegen die illegale Einwanderung aus Mexiko in die USA vorgeht.

In den Tagen nach der Ankündigung von Präsident Trump haben die mexikanischen Behörden eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Migrant*innen und Asylsuchende bereits am Übertritt der mexikanischen Südgrenze zu hindern. Dazu gehört auch eine Massenfestnahme von über 400 Migrant*innen und deren anschließende Abschiebung. Dieses Vorgehen verstößt sowohl gegen mexikanisches Recht als auch gegen das Völkerrecht.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Mexiko Menschenrechtsverteidiger*innen aufgrund ihrer Tätigkeit verhört und kriminalisiert werden. Angesichts der zunehmenden Kriminalisierung von Menschenrechtler*innen in den USA, die sich für Migrant*innen einsetzen, besteht Anlass zur Sorge, dass Mexiko dem Beispiel aus dem Nachbarland folgt.

Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) kommen Schätzungen zufolge jährlich 400.000 bis 500.000 Menschen ohne offizielle Erlaubnis über die südliche Grenze Mexikos ins Land. Mindestens der Hälfte von ihnen könnte als Flüchtlinge internationaler Schutz zustehen. Viele dieser Menschen kommen aus El Salvador, Honduras oder Guatemala – Länder, in denen weltweit die meisten Gewalttaten verübt werden und staatliche Schutzmaßnahmen fehlen.

Urgent Action läuft bis 15. August 2019