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Menschenrechtsverletzungen an der Grenze zu Belarus sofort stoppen

12. November 2021

Angesichts der eskalierenden Situation an der polnisch-belarussischen Grenze, wo derzeit tausende Geflüchtete Tag und Nacht in der Kälte ausharren, sagt Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland:

"Die Spirale der Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze muss sofort durchbrochen werden. Polen muss unverzüglich gewährleisten, dass internationale Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM) oder Ärzte ohne Grenzen zu den Menschen gelangen können, um sie humanitär und medizinisch zu versorgen. Dazu hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die polnische Regierung schon im August verpflichtet."

Der Zugang zum Asylverfahren an den EU-Außengrenzen darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden.

"Wir verurteilen die menschenrechtswidrigen Zurückweisungen der Geflüchteten, wie sie durch Polen in den vergangenen Wochen zur Regel geworden sind, aufs Schärfste. Auch nach der kürzlich erfolgten Legalisierung dieser Praxis im polnischen Recht verstoßen diese Zurückweisungen gegen internationales Recht. Die meisten der im Grenzgebiet gestrandeten Menschen kommen aus Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Wer von ihnen internationalen Schutz braucht, muss diesen jetzt auch beantragen dürfen. Der Zugang zum Asylverfahren an den EU-Außengrenzen darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden."

Amnesty International fordert Belarus auf, Menschen nicht für politische Interessen zu instrumentalisieren und sie dadurch der Gefahr von schweren Menschenrechtsverletzungen auszusetzen.