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© Flüchtlinge aus Venezuela an einem Grenzübergang / Amnesty International/Sergio Ortiz

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Kein Schutz für Flüchtlinge aus Venezuela

6. Februar 2020

Peru weist Flüchtlinge aus Venezuela an der Grenze zurück. Mit dieser Praxis verletzt das Land seine internationalen und regionalen Verpflichtungen, Schutzsuchenden Asyl zu gewähren.

Flüchtlinge aus Venezuela, die die Grenze von Ecuador nach Peru überqueren wollen, werden zurückgewiesen – selbst dann, wenn sie alle Kriterien des internationalen Rechts erfüllen, um als Flüchtlinge anerkannt zu werden, und somit Schutz erhalten müssten. Sogar Menschen in offensichtlich verletzlichem Zustand verweigert Peru seit Juni 2019 die Aufnahme, so Betagten und unbegleiteten Minderjährigen.

Der Amnesty-Bericht In search of safety: Peru turns its back on people fleeing Venezuela geht auf eine  Reihe von Massnahmen ein, die Peru erlassen hat, um Flüchtenden die Einreise zu erschweren. Das neue "humanitäre Visum" griff schon wenige Wochen nach seiner Einführung nicht mehr: Menschen, die zwar im Besitz eines solchen Visums waren, aber keinen Ein- und Ausreisestempel von Ecuador aufweisen konnten, wurden dennoch zurückgewiesen.

Flüchtende sitzen trotz humanitärem Visum an der Grenze fest. Für den vorliegenden Bericht hat das Recherche-Team von Amnesty International 41 Menschen befragt, die an Perus Grenzen festsitzen, weil ihnen die Anerkennung als Flüchtling oder das humanitäre Visum verweigert wird. Einer der Befragten gab an, dass er im Oktober 2019 aus Venezuela geflüchtet sei, weil er seine Familie nicht mehr ernähren konnte. Obwohl dieser Mann ein gültiges humanitäres Visum von Peru im Pass hatte, ließen ihn die peruanischen Grenzschutzbehörden nicht einreisen. Wie dieser Mann befinden sich viele Menschen in einer unklaren Situation an der Grenze und können weder nach Peru einreisen noch nach Venezuela zurück.

Humanitäre Krise und Repression in Venezuela. Nach Jahren der Krise, kämpfen in Venezuela Millionen Menschen ums tägliche Überleben. Für viele ist es ist kaum möglich, Grundbedürfnisse wie jene nach Nahrung, Wasser und Gesundheitsversorgung zu decken. Wer Kritik äussert, muss befürchten, ins Visier der Repressionspolitik von Nicolás Maduro zu geraten.

In Venezuela haben sich die Lebensumstände massiv verschlechtert, und die Menschenrechte werden systematisch verletzt. Menschen auf der Flucht aus diesem krisengeschüttelten Land haben ein Anrecht auf internationalen Schutz.

Erika Guevara-Rosas, Direktorin der Region Amerika von Amnesty International

In den letzten Jahren sind fast 4,8 Millionen Menschen aus Venezuela geflüchtet. Für 2020 rechnet das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge gar mit 5,5 Millionen venezolanischen Flüchtlingen. 1,6 Millionen Venezolaner*innen leben heute in Kolumbien, 863’000 in Peru. Die meisten Menschen, die Venezuela verlassen, sind Flüchtlinge sowohl im Sinne der UN-Flüchtlingskonvention wie auch der regional geltenden Deklaration von Cartagena. Sie haben somit ein Anrecht auf Schutz. Mit der Aufnahmeverweigerung von Menschen auf der Flucht, verletzt Peru ausserdem das internationale Prinzip des Non-Refoulements, welches die Rückweisung von Menschen in ein Land, in dem ihnen Verfolgung droht, verbietet.

"In Venezuela haben sich die Lebensumstände massiv verschlechtert, und die Menschenrechte werden systematisch verletzt. Menschen auf der Flucht aus diesem krisengeschüttelten Land haben ein Anrecht auf internationalen Schutz", sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin der Region Amerika von Amnesty International.

Amnesty International fordert von der peruanischen Regierung, dass sie ihre Solidarität mit Menschen in Not aufrecht erhält und ihren Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nachkommt. Die Staatengemeinschaft ist dazu aufgerufen, Menschen auf der Flucht aus Venezuela Schutz zu gewähren.

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