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© Mahnwache in Berlin im Dezember 2023 / Amnesty Deutschland

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Israel/besetzte palästinensische Gebiete: Alle Anklagen fallen lassen!

23. März 2024

Am 19. Oktober 2023 nahm die israelische Polizei den Rechtsanwalt und Menschenrechts-verteidiger Ahmad Khalefa – zusammen mit zehn anderen Demonstrierenden – bei einem friedlichen Protest in seiner Heimatstadt Umm al-Fahm gewaltsam fest. Später wurde der palästinensische Israeli wegen "Anstiftung zum Terrorismus" und "Identifizierung mit einer terroristischen Vereinigung" angeklagt, weil er Parolen gegen den Krieg in Gaza skandiert hatte. Nach fast viermonatiger Haft wurde Ahmad Khalefa unter strengen Auflagen unter Hausarrest gestellt. Die nächste Anhörung soll am 8. April 2024 vor dem Amtsgericht in Haifa stattfinden. 

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Die Anklage gegen den Menschenrechtsanwalt Ahmad Khalefa und die Einschüchterungsversuche gegen ihn auf Grundlage des diskriminierenden israelischen Antiterrorgesetzes gibt Anlass zu großer Sorge. Der palästinensische Israeli ist Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger, Gemeindeaktivist und gewähltes Mitglied des Stadtrats seiner Heimatstadt Umm al-Fahm im Norden Israels. 

Am 19. Oktober 2023 wurde Ahmad Khalefa in Umm al-Fahm zusammen mit zehn anderen Demonstrierenden, darunter vier Kinder, während einer friedlichen Demonstration gegen die israelische Militäroffensive im besetzten Gazastreifen gewaltsam festgenommen. Trotz seiner bei der Festnahme erlittenen Verletzungen wurde er nicht medizinisch behandelt, sondern direkt in das Megiddo-Gefängnis gebracht.

Am 6. November 2023 wurde Ahmad Khalefa wegen "Anstiftung zum Terrorismus" und "Identifizierung mit einer terroristischen Organisation" angeklagt, nur weil er einen friedlichen Protest angeführt und friedliche, gewaltfreie Slogans gegen die israelische Besatzung skandiert hatte. Er ist der erste Demonstrant, der wegen Slogans angeklagt und inhaftiert wurde, die bei Protesten von Palästinenser*innen in Israel üblich sind, auch bei den jüngsten Protesten nach dem 7. Oktober. Während seiner fast viermonatigen Haft wurde Ahmad Khalefa gefoltert und anderweitig misshandelt, unter anderem durch Schläge, und er wurde Zeuge schwerer Folter von anderen Gefangenen. Die Expert*innen von Amnesty International haben die von Ahmad Khalefa und anderen Demonstrierenden skandierten Slogans überprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass keiner von ihnen eine Aufforderung zum Hass darstellt. 

Am 8. Februar 2024 wurde Ahmad Khalefa unter Hausarrest gestellt, nachdem der Oberste Gerichtshof Israels dem von ihm eingelegten Rechtsmittel stattgegeben hatte. Er unterliegt jedoch weiterhin extremen Einschränkungen, einschließlich elektronischer Überwachung, Internetverbot und Hausarrest außerhalb seiner Heimatstadt Umm al-Fahm, obwohl seine Kinder dort zur Schule gehen. Das Gericht setzte seine Frau Lina als Bürgin ein, die sich immer bei ihm aufhalten muss. Ahmad und Lina Khalefa waren daher gezwungen, eine Wohnung in Haifa zu mieten. So sind sie von ihren drei kleinen Kindern getrennt und Lina musste sich auf unbestimmte Zeit von ihrer Arbeit als Lehrerin beurlauben lassen.

Die nächste Anhörung soll am 8. April 2024 vor dem Amtsgericht in Haifa stattfinden. Die unbegründeten Anklagen gegen ihn, die Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen palästinensische Staatsbürger*innen Israels und ihre Freiheit sind, gegen den Krieg im Gazastreifen zu protestieren, verletzen Israels Verpflichtungen gemäß Artikel 19 und 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, den das Land ratifiziert hat.

Hintergrund

Der 42-jährige Ahmad Khalefa ist ein palästinensischer Israeli aus Umm al-Fahm, einer palästinensischen Stadt im Norden Israels. Als Menschenrechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger setzt er sich unermüdlich für die Rechte von Palästinenser*innen in Israel und den besetzten Gebieten ein, beispielsweise für Verwaltungshäftlinge, für von Vertreibung bedrohte Gemeinschaften im Negev/Naqab und für Studierende, die wegen Vorwürfen kriminalisiert werden, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sein könnten. Der neu in den Stadtrat von Umm al-Fahm gewählte Ahmad Khalefa ist auch ein prominenter Gemeindeaktivist und Gründungsmitglied von al-Herak al-Fahmawi, einer lokalen Basisbewegung, die sich gegen organisierte Kriminalität und geschlechtsspezifische Gewalt innerhalb von palästinensischen Gemeinden in Israel einsetzt. 

Im November 2023 wurde Ahmad Khalefa wegen "Anstiftung zum Terrorismus" und "Identifizierung mit einer terroristischen Organisation" gemäß Artikel 24 des israelischen Antiterrorgesetzes von 2016 angeklagt, einem Gesetz, das zahlreiche repressive und drakonische Maßnahmen enthält, die darauf abzielen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Israels Apartheidsystem gegen die Palästinenser*innen zu festigen. Die Anklage stützt sich auf Slogans, die Ahmad Khalefa bei einem friedlichen Protest skandierte und die von Palästinenser*innen seit Jahrzehnten häufig skandiert werden, auch bei Protesten nach dem 7. Oktober. So zum Beispiel "Gaza wird sich nicht ergeben, weder vor dem Panzer noch vor dem Gewehr" oder "Es kann keine andere Lösung geben, außer einem Ende der Besatzung".

Ahmad Khalefa verbrachte fast vier Monate im Gefängnis. In einer seiner Gerichtsverhandlungen sagte er über die grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen im Megiddo-Gefängnis aus. Er beschrieb den systematischen Nahrungsentzug, die unzureichende Kleidung und die entwürdigenden Misshandlungen durch die Gefängniswärter. Nach dieser Aussage wurde Ahmad Khalefa Repressalien ausgesetzt, einschließlich körperlicher Gewalt, und in ein anderes Gefängnis verlegt. Am 15. Januar 2024 verfügte das Bezirksgericht Haifa, Ahmad Khalefa bis zum Abschluss aller Verfahren in Haft zu halten, da er als "ideologisch zu gefährlich" eingestuft wurde, um angesichts der aktuellen Sicherheitslage aus der Haft freigelassen zu werden. Am 8. Februar hob der Oberste Gerichtshof Israels nach einem von Ahmad Khalefas Anwaltsteam eingelegten Rechtsmittel die Entscheidung des Bezirksgerichts Haifa auf und stellte ihn unter Hausarrest, da er keine Vorstrafen hat.

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