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Grossbritannien: Anti-Asyl-Gesetz der Regierung ist ein "schockierender neuer Tiefpunkt“

10. März 2023

Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrant*innen sollen künftig keinen Asylantrag mehr stellen können. Anfang März wurden von der Regierung die ersten Teile eines Gesetzes vorgestellt, das vorsieht, illegal eingereiste Asylsuchende entweder in ihr Herkunftsland oder in einen Drittstaat wie Ruanda zu bringen.

Als Reaktion auf das neue Asylgesetz der britischen Regierung sagte Steve Valdez-Symonds, Direktor für Flüchtlings- und Migrant*innenrechte bei Amnesty International UK: „Der Versuch, die Asylanträge von Menschen massenhaft abzulehnen, unabhängig davon, wie stichhaltig ihr Fall ist, ist ein schockierender neuer Tiefpunkt für die Regierung. Dieser Plan hat nichts mit Fairness, Menschlichkeit oder gar Praktikabilität zu tun, und es ist erschreckend zu sehen, wie die Minister*innen versuchen, den Menschenrechtsschutz für eine Gruppe von Menschen aufzuheben, die sie zum Sündenbock für ihr eigenes Versagen machen wollen. Menschen, die vor Verfolgung und Konflikten fliehen, werden durch diese Vorschläge irreparablen Schaden erleiden, während das Vereinigte Königreich anderen Ländern auf der ganzen Welt ein schreckliches Beispiel gibt. Genau wie die grausame Ruanda-Regelung ist dies ein zynischer Versuch, sich vor der grundlegenden moralischen und rechtlichen Verantwortung zu drücken, die dieses Land weiterhin von anderen erwartet. Die Regierung nutzt schutzbedürftige Menschen für ihre eigenen politischen Ziele aus - hier geht es um Politik, nicht um die Menschen selbst. Die Minister*innen müssen sich auf das eigentliche Problem konzentrieren, nämlich auf die dringende Notwendigkeit, Asylanträge gerecht und effizient zu entscheiden und gleichzeitig dringend zugängliche Regelungen einzuführen, damit Asylsuchende nicht auf Menschenschmuggler und gefährliche Reisen angewiesen sind."

Die Regierung nutzt schutzbedürftige Menschen für ihre eigenen politischen Ziele aus - hier geht es um Politik, nicht um die Menschen selbst.

Steve Valdez-Symonds, Direktor für Flüchtlings- und Migrant*innenrechte bei Amnesty International UK

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