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Griechenland und die EU müssen Asylsuchende in Sicherheit bringen

17. Dezember 2018

Die griechische Regierung und ihre Partner in der Europäischen Union sollten dringend sicherstellen, dass alle Asylsuchenden auf den Inseln der Ägäis in geeignete Unterkünfte auf dem Festland überführt oder in andere EU-Länder verlagert werden, wenn der Winter näher rückt, fordern 20 Menschenrechtsorganisationen und andere NGOs Anfang Dezember.

Trotz der jüngsten Bemühungen der griechischen Regierung, Asylsuchende von den Inseln in eine geeignetere Unterkunft auf dem Festland zu bringen, lebten zum 3. Dezember 2018 noch über 12.500 Menschen in Zelten und Containern, die für den Winter ungeeignet waren, in fünf von der EU geförderten Lagern, den sogenannten Hotspots auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros - fast das Dreifache ihrer Kapazität.

Neben einer schweren Überbelegung sind Asylwerber*innen weiterhin mit unsicheren und unhygienischen Bedingungen und körperlicher Gewalt, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, konfrontiert.

Das Fehlen grundlegender Schutzmaßnahmen führt dazu, dass Frauen und Mädchen sowie lesbische, schwule, bisexuelle und Transgender-Menschen besonders anfällig für sexuelle Belästigung und Übergriffe sind und Angst haben, die Einrichtungen vor Ort zu nutzen, wie Bäder und Duschen. Medizinische Versorgung, Traumaberatung und psychosoziale - oder psychische Gesundheit - sind ebenso unzureichend wie Rechtsberatung und -unterstützung in den verschiedenen Phasen des Asylverfahrens. Die psychische Gesundheit von Asylsuchenden hat sich inmitten rauer Lebensbedingungen und emotionaler Not verschlechtert.

Die humanitäre Krise an den Krisenherden ist das Ergebnis der von Griechenland mit EU-Unterstützung betriebenen Politik, Asylsuchende auf den ägäischen Inseln festzuhalten, bis über ihre Asylanträge entschieden wird oder bis festgestellt wird, dass sie unter eine der nach griechischem Recht aufgeführten "verletzliche" Kategorien fallen. "Verletzliche" Asylwerber*innen sind von den Grenzverfahren ausgenommen, und sie dürfen auf das Festland umziehen. Die griechischen Behörden haben die Überstellung von schutzbedürftigen Asylsuchenden auf das Festland regelmäßig beschleunigt, aber bis Ende November warteten schätzungsweise 2.200 Personen, die als transferfähig eingestuft wurden, noch immer, weil die Unterkunftseinrichtungen auf dem Festland in den letzten Monaten ebenfalls überfüllt waren, da es nach wie vor keinen EU-weiten Mechanismus zur Aufteilung der Verantwortung gibt.

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