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Für unabhängige Asylrechtsberatung. Gegen Isolation.

12. November 2019

2019 hat der österreichische Gesetzgeber eine fundamentale Änderung im Asylwesen beschlossen. Die wird sich verheerend auswirken:

  • Es wird keine unabhängige Rechtsberatung mehr geben. Diese wird künftig vom staatlichen Asylwesen durchgeführt. Stellen Sie sich vor, der Schiedsrichter gehört zum anderen Team. Oder ihr Anwalt arbeitet für die Gegenseite (oder: wurde von der Gegenseite beauftragt).
  • Das staatliche Asylsystem kontrolliert sich selbst. Es soll in Zukunft keine unabhängige Kontrolle mehr geben. Das bedeutet eine Aushöhlung des Rechtsstaates und ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.
  • Menschen werden abgeschottet und isoliert. Bisher wurde die Unterbringung meist von NGOs und privaten Anbietern im Auftrag der Republik Österreich durchgeführt. Die Zivilgesellschaft hatte immer Zutritt, unzählige Initiativen sind entstanden. Sie haben Deutschkurse organisiert und sich auf vielfältige Weise engagiert. Das ist in Zukunft in Gefahr: die neu geschaffene Bundesbetreuungsagentur (BBU) übernimmt diese Aufgabe. Mehr dazu

Die Initiative #FairLassen, ein Zusammenschluss aus 25 Organisationen, unter ihnen auch Amnesty Österreich, fordert von den politischen Entscheidungsträger*innen:

  • eine menschenwürdige Versorgung und Betreuung Schutzsuchender!
  • eine strikt unabhängige Rechtsvertretung, die Vertrauen schafft!
  • eine qualitätsvolle Rechtsberatung und unabhängige Information von Anfang an!
  • eine ergebnisoffene Perspektivenabklärung in der Rückkehrberatung!
  • ein bedingungsloses Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Verfahren!
  • Integration statt Isolation von Schutzsuchenden!

Unterschreibe den Appell!