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© Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, Juli 2018 © Giorgos Moutafis/Amnesty International

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EU-Kommissionsvorschläge: gefährliche Ausweitung gescheiterter Migrationspolitik

25. Juli 2018

Als Reaktion auf Vorschläge der Europäischen Kommission zur Schaffung „kontrollierter Zentren“ für im Mittelmeer gerettete Menschen sowie von Ausschiffungsplattformen in Drittländer sagte Fotis Filippou, Amnesty-Kampagnendirektor für Europa:

„Diese Vorschläge sind ein Entwurf für eine gefährliche Ausweitung der europäischen Politik, die zu unermesslichem Leid und Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer führt. Versuche, Migrant*innen aus dem Blickfeld zu drängen, sind nicht praktikabel und skrupellos. Wie die „Hotspots“, die in Griechenland und Italien eingerichtet wurden, werden "kontrollierte Zentren“ nichts dazu beitragen, um eine geordnetere Abwicklung der Ankünfte zu gewährleisten, sondern stattdessen Frauen, Männer und Kinder Menschenrechtsverletzungen aussetzen.

Ein klares Beispiel für die Folgen einer Politik, die den Grenzschutz vor menschliches Leben stellt, spielt sich jetzt vor den Küsten von Tunis ab, wo 40 Menschen seit fast zwei Wochen in sengender Hitze bei knapper werdender Versorgung gestrandet sind."

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sicherstellen, dass vom Ertrinken bedrohte Menschen gerettet und in Länder gebracht werden, in denen ihnen keine schweren Misshandlungen drohen.

Fotis Filippou, Amnesty-Kampagnendirektor für Europa

"Anstatt neue politische Maßnahmen einzuführen, die sich auf die Eindämmung und Auslagerung von Grenzkontrollen konzentrieren, müssen unsere Staats- und Regierungschefs Flüchtlingen und Migrant*innen Möglichkeiten bieten, Grenzen sicher zu überqueren."