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Das Recht auf Asyl in Europa verteidigen

10. Dezember 2021

Amnesty International, asylkoordination, Diakonie, Volkshilfe, Integrationshaus, Doro Blancke Flüchtlingshilfe, SOS-Mitmensch forderten zum Tag der Menschenrechte, das Recht auf Asyl in Europa zu verteidigen.

In diesen Tagen, in denen die Aufmerksamkeit in Österreich auf innenpolitische Turbulenzen und der Abwehr der Covid-19 Pandemie gerichtet ist, spielen sich an den EU-Außengrenzen täglich dramatische Szenen ab.
Seit Monaten sitzen Schutzsuchende in den sumpfigen Wäldern zwischen Weißrussland und Polen fest, weil sich die polnischen Behörden weigern, Asylanträge an den regulären Grenzübergängen entgegen zu nehmen. Immer noch harren Menschen im Grenzgebiet aus, zwölf Geflüchtete sind bereits an Kälte und Entkräftung gestorben.

Genfer Flüchtlingskonvention nicht aufweichen

„Dass jetzt die EU-Kommission vor den flüchtlingsfeindlichen Regierungen wie Polen, Ungarn aber auch Österreich zurückweicht und als `Hüterin der Verträge´ nun selbst eine Aufweichung der Grundprinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention vorschlägt, ist zu verurteilen“, kritisiert Christoph Riedl, Asyl- und Menschenrechtsexperte der Diakonie. Der Vorschlag der EU-Kommission würde Ausnahmen von geltendem EU-Recht aufgrund einer Notlage vorsehen, die zu keinem Zeitpunkt bestanden habe. „8.000 – 10.000 schutzsuchende Menschen können keine Notsituation für die Europäische Union auslösen“, so Riedl weiter. Schutzsuchende sollten nach dem Kommissionsvorschlag in einem beschleunigten Grenzverfahren bis zu 16 Wochen als „nicht eingereist“ gelten und interniert werden. Auch Abschiebungen sollten demnach schneller und leichter möglich sein.
 
Schon länger werden regelmäßig illegale Push-Backs an den Außengrenzen von Griechenland, Kroatien aber auch innerhalb des Schengen-Raumes dokumentiert. Die tausenden Toten im Mittelmeer, das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und die Auslieferung an die so genannte „Libysche Küstenwache“ sind ein anderes Kapitel der EU-Flüchtlingsabwehr.

„Diese illegale Praxis muss aufhören. Es geht um den Schutz von Menschen, deren Leben in ihren Herkunftsländern bedroht ist, nicht um den Schutz von Grenzen “, fordert Martin Wurzenrainer, fachlicher Geschäftsführer des Integrationshauses.
 
„Es geht nicht an, dass einzelne Mitgliedsländer wie zuletzt Polen bei der Legalisierung von Push-Backs Gesetze erlassen, die gegen die Grundsätze des internationalen Flüchtlingsschutzes und die EU-Grundrechte verstoßen. Es ist zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hier eingreift und Polen die Push-Backs untersagt“, betont der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger.

Pushbacks auch an der österreichischen Grenze

Auch an der österreichisch-slowenischen Grenze finden systematische Push-Backs statt. Im Juli hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark festgestellt, dass ein Schutzsuchender illegal nach Slowenien zurückgewiesen worden war und kam zum Schluss, „dass Push-Backs in Österreich teilweise methodisch Anwendung finden.“ Zurzeit wird in Graz eine Maßnahmenbeschwerde gegen die illegale Zurückweisung eines minderjährigen Somali verhandelt.
 
„Flüchtlingspolitik darf nicht weiter Gegenstand von ,Deals‘ mit autoritären Staatsführungen sein. Heuer, 70 Jahre nach Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention, spielt die EU, spielt auch Österreich eine beschämende Rolle bei der Aushöhlung der Rechte von Geflüchteten. Autoritäre Politiker*innen innerhalb und außerhalb der EU haben das globale Asylwesen in Geiselhaft genommen, es ist höchste Zeit für einen Neustart,“ betont Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination, die Wichtigkeit internationalen Rechts.
 
„Schutzsuchende dürfen nicht weiter als Sicherheitsrisiko diffamiert und von rechtspopulistischen Politiker*innen instrumentalisiert werden, wir haben in der EU, in der reichsten Region der Welt, die Verpflichtung Schutzsuchende aufzunehmen. Erstfluchtländer müssen ebenso bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützt wie auch durch Resettlement-Programme entlastet werden,“ appellieren die Vertreter*innen der Asyl- und Menschenrechtsorganisationen abschließend.
 
 

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