news © Aus Venezuela Geflüchtete nähern sich von Bolivien aus der chilenischen Grenze (24. März 2022). / AFP via Getty Images
Chile: Drohende Kriminalisierung von Flüchtlingen
Am 10. April 2023 begann der Ausschuss für Bürgersicherheit der chilenischen Abgeordnetenkammer mit der Diskussion über einen Gesetzentwurf, der Flüchtlinge und Migrant*innen ohne regulären Aufenthaltsstatus in Chile kriminalisiert. Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes droht allen, die der Einreise und des Aufenthalts im Land ohne gültige Papiere für schuldig befunden werden, eine Haftstrafe. Der Gesetzentwurf greift bereits bestehende Maßnahmen und Praktiken in Chile auf, die gegen das Recht auf Asyl verstoßen und Flüchtlinge und Migrant*innen einer erhöhten Gefahr weiterer Menschenrechtsverletzungen aussetzen würden, darunter dem Risiko einer willkürlichen Inhaftierung.
Der chilenischen Abgeordnetenkammer liegt derzeit ein Gesetzentwurf vor, der eine Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migrant*innen vorsieht. Er verstößt gegen internationales Flüchtlingsrecht sowie gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards und muss daher abgelehnt werden.
Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs werden Menschen, die nach Chile kommen, nur deshalb bestraft, weil sie auf der Suche nach Schutz oder einem besseren Leben sind. Die chilenischen Behörden haben bereits Hindernisse geschaffen, um Menschen in Chile Schutz zu verweigern. Dazu gehören die Visapflicht bei der Einreise, ohne dass diese Visa zu bekommen wären und die Verweigerung der Einreise an der Grenze. Aber auch mangelnde Informationen über das Recht, internationalen Schutz zu beantragen, sowie rechtswidrige Praktiken der Bestrafung von Asylsuchenden, indem diese aufgefordert werden, sich bei den Behörden zu melden, weil sie ohne Erlaubnis nach Chile eingereist sind. Alle diese Maßnahmen verstoßen gegen das Recht auf Asyl und machen es praktisch unmöglich, in Chile einen regulären Aufenthaltsstatus oder internationalen Schutz zu erhalten.
Der aktuelle Gesetzentwurf stellt einen eklatanten Versuch dar, die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen weiter einzuschränken. Ohne gültige Papiere in ein Land einzureisen, darf nicht als Verbrechen eingestuft werden.
Bitte unterschreib bis 4. Juni 2023