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© Ramón Esono Ebale

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Erfolg: Karikaturist und Aktivist Ramón Esono Ebalé konnte das Land verlassen

7. Juni 2018

Der Karikaturist und Aktivist Ramón Esono Ebalé ist frei und hat von den Behörden einen Pass erhalten. Er konnte am 28.5.2018 sein Land verlassen.

Er wurde am 7. März aus der Haft entlassen, nachdem davor alle Vorwürfe fallengelassen worden waren.

Im Namen von Ramón Esono Ebalé und seinen Angehörigen dankt Amnesty International allen, die sich für ihn eingesetzt haben.

Aktion zum NAchlesen

Der Karikaturist und Aktivist Ramón Esono Ebalé ist seit fast fünf Monaten in Untersuchungshaft und wartet auf den Termin für sein Gerichtsverfahren. Er wird der Geldfälschung beschuldigt, streitet diesen Vorwurf jedoch ab.

Amnesty International vermutet einen Zusammenhang mit seiner regierungskritischen künstlerischen Arbeit. Das Netzwerk Cartoonists Rights Network International hat ihm den Award for Courage in Editorial Cartooning verliehen.

Sachlage

Am 16. Februar wird sich der Karikaturist und Aktivist Ramón Esono Ebalé aus Äquatorialguinea bereits seit fünf Monaten in Untersuchungshaft befinden. Er war am 16. September 2017 in der Hauptstadt Malabo in Haft genommen und dann zu Karikaturen befragt worden, mit denen er den Präsidenten Teodoro Obiang und die äquatorialguineische Regierung kritisiert hatte und die im Internet veröffentlicht worden waren. Am 7. Dezember 2017 wurde er schließlich darüber informiert, dass gegen ihn offiziell Klage wegen Geldfälschung erhoben worden war. Zu diesem Zeitpunkt saß er bereits drei Monate ohne Anklage in Untersuchungshaft. Ramón Esono Ebalé streitet den Vorwurf der Geldfälschung ab und besteht auf seiner Unschuld. Aktuell befindet sich Ramón Esono Ebalé im Gefängnis Black Beach in Malabo in Untersuchungshaft. Das Gericht hat bislang noch keinen Termin für seine Gerichtsverhandlung festgesetzt.

Am 31. Januar schrieb der Sonderberichterstatter über Meinungsfreiheit und Informationszugang in Afrika, Lawrence Mute, an den Präsidenten der Republik Äquatorialguinea. In seinem Brief äußerte er Bedenken an den Anschuldigungen gegen Ramón Esono Ebalé, die zu seiner Festnahme und andauernden Untersuchungshaft geführt hatten. Er bat um eine Erläuterung zu den Vorwürfen und wies darauf hin, dass diese eine Verletzung der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker darstellen könnten.

Trotz der sehr schlechten Haftbedingungen im Gefängnis Black Beach in Malabo ist Ramón Esono Ebalé frohen Mutes. Er teilte die folgende Nachricht: „Ich möchte mich bei allen bedanken, die weiterhin kämpfen und hoffen, dass ich aus meiner aktuellen Lage befreit werde, die ich nicht verschuldet habe. Ich habe die Hoffnung, dass ich doch noch mein neues Stück #218 Empire wie geplant in Wien vorstellen kann. Und ich hoffe, damit den Traum unserer Nation zu erfüllen, mit anderen Ländern auf einem Niveau zu sein. Ich möchte dazu beitragen, mit dem einzigen, worin ich wirklich gut bin: das ZEICHNEN. Ich werde nicht aufgeben. Als ich geboren wurde, lag mir nicht die Welt zu Füßen. Als ich geboren wurde, machte ich nur meine Mutter glücklich. Und heute lebe ich, um für die Leute meines Landes zu zeichnen. Danke.“

 

Hintergrundinformation

Am 16. September 2017 wurde in der äquatorialguineischen Hauptstadt Malabo der Karikaturist und Aktivist Ramón Esono Ebalé in Haft genommen. Der 40-Jährige und zwei spanische Staatsangehörige wurden von Angehörigen der Staatssicherheit festgenommen, als sie um etwa 19.00 Uhr gemeinsam ein Restaurant verließen. Die Beamt*innen legten ihnen Handschellen an, beschlagnahmten ihre Mobiltelefone und brachten sie zum „Abteilung für Terrorismus und gefährdende Aktivitäten“ auf der zentralen Polizeiwache. Dort wurden die Festgenommenen von mehr als einem Dutzend Sicherheitskräfte verhört. Den beiden spanischen Staatsangehörigen wurden Fragen zu dem Grund ihres Aufenthalts in Äquatorialguinea und ihrer Beziehung zu Ramón Esono Ebalé gestellt, bevor man sie wieder freiließ. Ramón Esono Ebalé verblieb jedoch auf der Polizeistation und wurde zu Karikaturen befragt, mit denen er den Präsidenten Teodoro Obiang und die äquatorialguineische Regierung kritisierte. Die Beamt*innen warnten Ramón Esono Ebalé, dass ihm aufgrund seiner im Internet geteilten Karikaturen des Präsidenten Diffamierung vorgeworfen werden könne.

Ramón Esono Ebalé lebt bereits seit einigen Jahren im Ausland. Er war am 29. August vorübergehend nach Äquatorialguinea zurückgekehrt, um seinen Reisepass erneuern zu lassen. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme wartete er dort auf seinen neuen Reisepass. Am 7. Dezember 2017 war Ramón unerwartet vor Gericht gestellt worden. Das Gericht legte Ramón eine Anklageschrift („Auto de Procesamiento“) vor, welche auf den 27. November 2017 datiert war und in der man ihm Geldfälschung vorwarf.

In Äquatorialguinea werden Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen regelmäßig schikaniert, eingeschüchtert und wegen ihrer Arbeit willkürlich festgenommen und inhaftiert. Allem Anschein nach sollen sie dadurch eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Am 2. Februar 2018 äußerte die für die Menschenrechtssituation in der Republik Äquatorialguinea zuständige EU Sprecherin ernsthafte Besorgnis über die fortdauernden Freiheitsbeschränkungen und Festnahmen in dem Land. Der Europäischen Union zufolge bestätigen diese Einschränkungen die gravierende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Äquatorialguinea. Die EU erinnerte außerdem daran, dass dem Staat als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Pflicht obliegt, alle nötigen Schritte zu ergreifen, um seinen internationalen Verpflichtungen hinsichtlich Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten nachzukommen.