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Am 20. Mai 2021 wurde der langjährige Gewerkschafter Frédéric Vuillaume vom Gericht der Stadt Dijon freigesprochen. Er war der "Teilnahme an einer Versammlung, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören" angeklagt. Für seine friedliche Teilnahme an Protesten drohten ihm bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe. Sein Freispruch ist ein großer Sieg für das Recht auf friedliche Versammlung in Frankreich.
Am 20. Mai 2021 sprach das Gericht von Dijon Frédéric Vuillaume kurz nach dem Ende seiner ersten gerichtlichen Anhörung frei. Der Richter wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und erklärte ihn für "nicht schuldig". Frédéric Vuillaume stand wegen "attroupement" (Teilnahme an einer Versammlung, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören) unter Anklage. Warum? Im Dezember 2019 hatte er in Dijon sein Recht auf friedliche Versammlung durch die Teilnahme an einer Demonstration wahrgenommen. Ihm drohten bis zu ein Jahr Haft und eine empfindliche Geldstrafe.
Unterstützung durch Aktivist*innen
Bei seinem Prozess wurde der Gewerkschafter von Amnesty Frankreich und lokalen Aktivist*innen unterstützt. Viele Freund*innen und Unterstützer*innen waren gekommen, um ihre Solidarität mit Frédéric Vuillaume im Kampf für Gerechtigkeit zu bekunden. Gegenüber Amnesty sagte er: "Ich danke jeder und jedem Einzelnen, denn dies ist ein siegreicher Tag für das Recht auf friedliche Versammlung. Es ist auch ein großer Sieg für mich. Zwar macht es die gewaltsamen Festnahmen und die vielen Stunden in Polizeigewahrsam nicht ungeschehen, aber zumindest stehe ich nicht mehr vor Gericht … erstmal. Ich danke allen für die Bemühungen und all die E-Mails, die an die Staatsanwaltschaft geschickt wurden, um das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Das war sehr wichtig."
Dank eurer Unterstützung haben wir das geschafft. Allein, ohne eure Solidarität und eure Entschlossenheit, hätte ich das nicht geschafft. Heute haben wir gesiegt. Ich danke euch allen!
Frédéric Vuillaume
Der Fall von Frédéric Vuillaume steht beispielhaft für die Schikanen, denen Tausende friedlicher Demonstrant*innen in Frankreich aufgrund von fragwürdigen gesetzlichen Bestimmungen ausgesetzt sind. Mittels dieser Bestimmungen werden Handlungen kriminalisiert, die durch internationale Menschenrechtsnormen und -standards geschützt sind.
Am 29. September 2020 veröffentlichte Amnesty International den englischsprachigen Bericht Arrested for protest. Weaponizing the law to crackdown on peaceful protesters in France, der den problematischen Umgang der französischen Behörden mit den zunehmenden sozialen Protesten untersucht. Frédéric Vuillaumes Freispruch ist ein großer Sieg für das Recht auf friedliche Versammlung in Frankreich.
