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Obama bestätigt die Strafreduktion der Whistleblowerin
Am 17. Jänner, drei Tage vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers, hat US-Präsident Obama die Haftstrafe der WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning auf sieben Jahre verkürzt. Manning war zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden, nachdem sie Informationen über mögliche Verbrechen nach internationalem Recht sowie Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs öffentlich gemacht hatte. Sie soll nun im Mai aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen werden.
"Chelsea Manning hat schwere Menschenrechtsverletzungen publik gemacht. Daraufhin wurden ihre Rechte von der US-Regierung über Jahre verletzt. Mit der Strafreduktion hat Präsident Obama das Richtige getan, der Schritt war aber lange überfällig", sagt Margaret Huang, Geschäftsführerin von Amnesty International USA.
Es ist unsäglich, dass Chelsea Manning Jahre im Gefängnis schmachten musste, während diejenigen, die durch die Informationen belastet werden, immer noch nicht vor Gericht gebracht wurden.
Margaret Huang, Geschäftsführerin von Amnesty International USA
Es gibt schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Umstände, unter denen Chelsea Manning in Untersuchungshaft festgehalten wurde. So wurde die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien von Amnesty kritisiert. Während ihres Verfahrens im Juli 2013 durfte sie sich bei ihrer Verteidigung nicht auf das öffentliche Interesse berufen.
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter bezeichnete elf Monate der über dreijährigen Untersuchungshaft von Chelsea Manning als "grausam und unmenschlich". Mit einer Strafe von 35 Jahren wurde Manning zu einer viel längeren Haft verurteilt als andere US-Militärs, die sich des Mordes, der Vergewaltigung oder Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatten. Amnesty International hat sich jahrelang für ihre Freilassung eingesetzt.
Amnesty International hat sich in den vergangenen Monaten auch für den Whistleblower Edward Snowden u.a. während des Briefmarathons 2016 eingesetzt und Präsident Obama mehr als eine Million Appelle für eine Begnadigung überreicht.
