Ein philippinisches Gericht hat nun auch die letzte konstruierte Anklage gegen die Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima fallengelassen.
Am 24. Juni 2024 sprach die Abteilung 206 des erstinstanzlichen Gerichts in Muntinlupa die Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima vom dritten und letzten gegen sie erhobenen Vorwurf, der Verabredung zum Drogenhandel, frei. In seiner Entscheidung gab Richter Gener Gito dem Antrag von Leila de Lima statt, mit dem sie faktisch die Abweisung der Klage gefordert hatte.
Am 13. November 2023 hatte dasselbe Gericht die Menschenrechtlerin vorübergehend auf freien Fuß gesetzt, indem es ihrem Antrag auf Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 300.000 Philippinischen Pesos (etwa 4.700 Euro) stattgab. Leila de Lima sah sich insgesamt drei konstruierten Anklagen im Zusammenhang mit Drogen gegenüber, von denen zwei in den Jahren 2021 und 2023 vor jeweils unterschiedlichen Gerichten abgewiesen wurden.
Vor ihrer Freilassung gegen Kaution im Jahr 2023 war Leila de Lima in der Zentrale der philippinischen Nationalpolizei inhaftiert, nachdem sie am 24. Februar 2017 wegen drogenbezogener Vorwürfe festgenommen worden war.
Ihr Freispruch in diesem letzten noch offenen Verfahren war längst überfällig, und jeder Tag, den sie bis zu ihrer vorläufigen Freilassung im November 2023 im Gefängnis verbrachte, war eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.
Montse Ferrer, Amnesty-Expertin für die Region Südostasien
„Für die Menschenrechtlerin Leila de Lima bedeutet dies nach beinahe sieben Jahren willkürlicher Inhaftierung und unablässiger politischer Verfolgung endlich die bedingungslose Freiheit und Wiederherstellung ihres guten Rufs,“ sagt Amnesty-Expertin für die Region Südostasien Montse Ferrer.
„Sie wurde von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Duterte unerbittlich ins Visier genommen, weil sie sich um die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen im sogenannten ‚Krieg gegen Drogen‘ bemühte. Dass heute die letzte Anklage, die in Bezug auf Drogen gegen sie erhoben worden war, fallengelassen wurde, ist eine klare Absage an die konzertierten Bemühungen der Regierung, Leila de Lima zum Schweigen zu bringen und ihre Menschenrechtsarbeit zu untergraben.“
Die Behörden nahmen Leila de Lima fest, nachdem sie versucht hatte, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen Drogen“ unter der Regierung von Präsident Duterte (2016 bis 2022) zu untersuchen, darunter die außergerichtliche Hinrichtung Tausender mutmaßlicher Drogenstraftäter*innen. Diese Tötungen können nach Ansicht von Amnesty International Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Wie im Fall von Leila de Lima gab es auch für die Opfer dieser schweren Menschenrechtsverstöße und ihre Familien weitgehend keine Gerechtigkeit, und die Täter*innen wurden nicht zur Verantwortung gezogen.
Das Verfahren gegen Leila de Lima war in den vergangenen sechs Jahren von zahlreichen ungebührlichen Verzögerungen geprägt. So erschienenen beispielsweise Zeug*innen der Staatsanwaltschaft wiederholt nicht vor Gericht und einige gaben an, von ehemaligen Regierungsbediensteten unter Druck gesetzt worden zu sein, die Menschenrechtsverteidiger*in zu belasten. Auch waren immer wieder unterschiedliche Richter*innen für ihren Fall zuständig. Im Jahr 2018 stellte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen fest, dass der Freiheitsentzug von Leila de Lima willkürlich sei, weil ihm die Rechtsgrundlage fehle und er nicht mit internationalen Standards bezüglich des Rechts auf ein faires Verfahren im Einklang stehe. Amnesty International erkannte sie als gewaltlose politische Gefangene an, da sie sich lediglich aufgrund ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit in Haft befand.
Angesichts des Freispruchs von Leila de Lima appellieren wir an die Regierung von Präsident Marcos, ein sicheres Umfeld für sie und andere Menschenrechtsverteidiger*innen auf den Philippinen zu schaffen, die nach wie vor aufgrund ihrer wichtigen Tätigkeit ins Visier genommen werden.
Darüber hinaus fordern wir die Regierung auf, eine unparteiische und zielführende Untersuchung gegen jene einzuleiten, die für die haltlosen Vorwürfe gegen Leila de Lima verantwortlich waren, welche zu ihrer willkürlichen Inhaftierung und anderen Menschenrechtsverletzungen geführt haben. Die Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
Die politische Verfolgung von Leila de Lima wirft ein Schlaglicht auf die um sich greifende Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen wie z. B. die Tötung, Bedrohung und Drangsalierung von politischen Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienschaffenden und anderen Personengruppen.
Die Regierung muss auf das hinarbeiten, was Leila de Lima, Amnesty International und andere Menschenrechtsverteidiger*innen unermüdlich fordern: ein Ende der fortdauernden rechtswidrigen Tötungen und anderen Menschenrechtsverstöße im ‚Krieg gegen Drogen‘ sowie Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen und Gerechtigkeit für Tausende Betroffene und ihre Familien.
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