"Leila wurde von der Regierung ins Visier genommen, weil sie den mörderischen 'Krieg gegen die Drogen' und andere Menschenrechtsverletzungen kritisierte. Sie hätte niemals auch nur einen einzigen Tag in Haft verbringen dürfen. Dieses letzte verbleibende Drogenverfahren gegen sie muss schnellstens eingestellt werden, und diejenigen, die hinter ihrer willkürlichen Inhaftierung und anderen Menschenrechtsverletzungen stecken, müssen vor Gericht gestellt werden," sagt Butch Olano und sagt weiter:
"Wir fordern die Marcos-Regierung auf, Leilas Sicherheit zu gewährleisten, während sie sich in Freiheit befindet. Es sei daran erinnert, dass ihr Leben bedroht war, als sie 2022 in ihrer Haftzelle in keinem geringeren Gebäude als dem Polizeipräsidium als Geisel genommen wurde. Die Regierung muss nun ihre Sicherheit und ihren Schutz gewährleisten, da sie weiterhin Ziel von Verleumdungen und Drohungen ist."
Inhaftiert für ihre Kritik an Menschenrechtsverletzungen
De Lima wird seit ihrer Verhaftung am 24. Februar 2017 wegen Drogenvorwürfen im Hauptquartier der philippinischen Nationalpolizei festgehalten. Als Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Senatorin war sie eine der schärfsten Kritikerinnen der Menschenrechtsverletzungen unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte. Seit ihrer Verhaftung hat Amnesty International zusammen mit vielen anderen nationalen und internationalen Organisationen wiederholt erklärt, dass die Anschuldigungen gegen sie erfunden und die Zeugenaussagen gegen sie gefälscht seien.
Die Behörden hatten de Lima verhaftet, nachdem sie versucht hatte, Verstöße im Zusammenhang mit dem so genannten "Krieg gegen die Drogen" unter der früheren Regierung Duterte zu untersuchen, darunter die außergerichtliche Hinrichtung Tausender Menschen, die des Drogenkonsums oder -verkaufs verdächtigt wurden, was laut Amnesty möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Wie im Fall von de Lima gab es fast keine Gerechtigkeit oder Rechenschaftspflicht für die Opfer dieser Übergriffe und ihre Familien.
Die Gerichtsverfahren gegen de Lima waren in den letzten sechs Jahren von unangemessenen Verzögerungen geprägt, darunter das wiederholte Nichterscheinen von Zeug*innen der Anklage vor Gericht und der Wechsel von Richter*innen, die mit den Fällen gegen sie befasst waren. Im Jahr 2018 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung zu dem Schluss, dass die Inhaftierung von de Lima willkürlich war, da es an einer Rechtsgrundlage fehlte und internationale Normen in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren nicht beachtet wurden.
Die willkürliche Inhaftierung von de Lima spiegelt den breiteren Kontext der zunehmenden Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen in dem Land wider. Zu diesen Verstößen gehören Tötungen, Drohungen und Schikanen gegen politische Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienvertreter*innen und andere Zielgruppen.