Nach über sechs Jahren strafrechtlicher Ermittlung in Italien sind die Anklagen gegen vier deutsche Seenotretter*innen der Iuventa-Crew endlich fallengelassen worden. Ein Gericht im italienischen Trapani entschied am 19. April 2024, das Vorverfahren gegen die vier Mitglieder der Iuventa-Crew sowie sechs weitere Menschen, die 2016 und 2017 auf den Rettungsschiffen der Organisationen "Save The Children International" und "Médicins Sans Frontières" gearbeitet hatten, einzustellen.
Amnesty International zeigt sich angesichts der Gerichtsentscheidung in Trapani erleichtert. Nach über sechs Jahren Kriminalisierung und strafrechtlicher Ermittlungen muss auch die italienische Justiz endlich klarstellen: Seenotrettung ist kein Verbrechen. Zehn Seenotretter*innen, darunter vier deutsche Staatsangehörige, wurden am 19. April 2024 von einem italienischen Gericht von dem Vorwurf, mit Schmuggler*innen zusammengearbeitet zu haben, freigesprochen.
Das Verfahren ist kein Einzelfall. In ganz Europa werden Menschen wegen der angeblichen "Beihilfe zur irregulären Einreise" kriminalisiert und verurteilt oder stehen noch vor Gericht. Besonders betroffen sind davon Migrant*innen selbst.
Kathrin Schmidt, Einsatzleiterin der Iuventa-Crew, sagt: „Die Entscheidung des Richters ist ein wichtiger Schritt zur Entkriminalisierung von Seenotrettung. Allerdings besteht kein Zweifel: Der Kampf für das Recht auf Bewegungsfreiheit aller ist nicht annähernd beendet.”
Menschen auf der Flucht sind weiterhin systematischer Repression und Masseninhaftierung ausgesetzt. Insofern gilt: Niemand ist frei, solange nicht alle frei sind.
Kathrin Schmidt, Einsatzleiterin der Iuventa-Crew
Im Jänner 2021 hatte die Staatsanwaltschaft von Trapani nach fast fünf Jahren Ermittlungen gegen insgesamt 21 Menschen, eine Reederei und zwei Nichtregierungsorganisationen wegen des Vorwurfs, mit Schmuggler*innen zusammengearbeitet zu haben, Anklage erhoben. Unter den Angeklagten befanden sich vier Crewmitglieder des Rettungsschiffs Iuventa. Das Rettungsschiff der Iuventa-Crew war bereits im August 2017 beschlagnahmt worden.
Am 21. Mai 2022 begann das Vorverfahren in Trapani, Italien. Den vier deutschen Crewmitgliedern drohten bis zu 20 Jahre Gefängnis, weil sie dabei geholfen haben, mehr als 14.000 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Mit der Entscheidung des Richters, die Anklage fallen zu lassen, endet nach über sechs Jahren die strafrechtliche Ermittlung und das Vorgehen gegen die Seenotretter*innen.
Mehr Informationen zum Verfahren gegen die Iuventa-Crew findest du im Amnesty-Briefing Italy – A Slippery Slope For Human Rights: The Iuventa Case von 2021.
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