Die ägyptische Anwältin Azza Soliman setzt sich für die Rechte und den Schutz von Frauen ein. Dafür drohte ihr eine Gefängnisstrafe. Nun wurden die Ermittlungen gegen Azza Soliman eingestellt.
Verfolgt und Schikaniert für ihren Einsatz für Opfer von Gewalt
Seit Jahrzehnten vertritt und berät die Menschenrechtsanwältin Azza Soliman Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung, Folter oder willkürlicher Haft wurden. Nur aufgrund ihrer Arbeit wird sie von den ägyptischen Behörden eingeschüchtert und schikaniert und zuletzt wegen Steuerhinterziehung und Verleumdung des ägyptischen Staats angeklagt. Bei einer Verurteilung drohten ihr mehrere Jahre Haft, sie durfte das Land nicht mehr verlassen und ihre Konten und die der von ihr gegründeten NGOs wurden eingefroren.
Am 30. August 2021 wurde den ägyptischen Medien in einer Pressemitteilung des zuständigen Richters im Fall 173/2011 mitgeteilt, dass er die Ermittlungen eingestellt und die Reiseverbote und Vermögenssperren gegen vier Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitarbeiter*innen, darunter neben Azza Soliman auch Esraa Abdelfattah, Negad El Bor'ei, Hossam Ali und Magdy Abdelhamid, aufgehoben habe. Es ist unklar, ob das Innenministerium ihre Namen inzwischen offiziell von der Reiseverbotsliste gestrichen hat.
Dazu sagte Lynn Maalouf, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International: "Die Ermittlungen sind seit langem eine Art Vergeltung gegen die mutige Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen. Sie hätten gar nicht erst mit diesen Strafmaßnahmen belegt werden dürfen."