Ahmed Samir Santawy, Student an der Wiener Central European University (CEU), wurde am 30. Juli 2022 per Präsidentendekret nach 18 Monaten unrechtmäßiger Haft freigelassen.
Ahmed Samir Santawy befand sich seit Februar 2021 als gewaltloser politischer Gefangener in Haft. Er wurde während eines Besuchs bei seiner Familie in Ägypten verhaftet, anschließend geschlagen und verhört. Am 22. Juni 2021 verurteilte das Notstandsgericht für die Sicherheit des Staates Ahmed Samir Santawy zu Unrecht wegen „Verbreitung von Falschmeldungen auf Social Media“ zu vier Jahren Gefängnis.
Während des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi in Brüssel im Februar 2022 wurde das Urteil gegen Ahmed aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen, während er weiterhin in Haft blieb. Nach mehrmaliger Verschiebung der Verhandlung wurde Ahmed am 4. Juli 2022 erneut zu drei Jahren Haft verurteilt. Nun kam er per Präsidentendekret frei.
Die Freilassung von Ahmed Samir Santawy ist das Ergebnis anhaltenden weltweiten Drucks und Protests. Gemeinsam mit Ahmed Samirs Freund*innen und Studienkolleg*innen der #FreeAhmed-Kampagne, der CEU und der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) setzte sich Amnesty International Österreich für die Freilassung von Ahmed Samir Santawy ein. Weltweit hatten Amnesty-Unterstützer*innen Petitionen unterzeichnet und Briefe an die ägyptischen Behörden geschrieben, um seine Freilassung zu fordern.
Wir sind erleichtert und erfreut über die längst überfällige Freilassung von Ahmed. Dies ist der Verdienst unzähliger Menschen auf der ganzen Welt, die für Ahmeds Freiheit gekämpft haben. Das ist unser gemeinsamer Erfolg!
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Ob und welche genauen Auflagen es für Ahmed Samir Santawy nun gibt, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar.
"Jetzt geht es darum, ob er Ägypten frei verlassen kann. Ahmed muss endlich die Möglichkeit haben, nach Österreich zurückzukehren und sein Studium zu beenden", so Annemarie Schlack weiter.
Das Verfahren gegen Ahmed fand vor dem Hintergrund einer von Ägypten angekündigten Menschenrechtsstrategie statt, sowie immer lauteren Forderungen an die UN, die Menschenrechtslage in Ägypten zu untersuchen. Die 18-monatige unrechtmäßige Inhaftierung Ahmed Samir Santawys war ein eindeutiges Signal dafür, dass Ägypten seine Zusagen im Bereich der Menschenrechte nicht einhält.
Leider ist Ahmeds Fall nur ein Beispiel für die Vergehen der ägyptischen Regierung: Immer noch sitzen Tausende weitere Oppositionelle und Kritiker*innen in ägyptischen Gefängnissen. Wir fordern, dass die ägyptischen Behörden alle Personen, die nur wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freilassen!
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Danke an alle, die sich für die Freilassung von Ahmed Samir Santawy eingesetzt haben! Amnesty International wird sich weiterhin für die Freilassung von Personen einsetzen, die in Ägypten allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.
)