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Belarus muss die Repression gegen friedliche Demonstrant*innen beenden
6. Februar 2020AI-Index: EUR 49/1773/2020
Amnesty International verurteilt das derzeitige scharfe Vorgehen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Belarus auf das Schärfste.
Lokale Menschenrechtsverteidiger*innrn schätzen, dass mehr als 150 Personen nach ihrer friedlichen Teilnahme an den Protesten im November und Dezember 2019 gemäß Artikel 23.34 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, hauptsächlich Artikel 23.34 ("Verletzung der Organisation oder Durchführung von Massenveranstaltungen"), verfolgt und mit einer Geldstrafe belegt wurden. Die Regeln für öffentliche Versammlungen in Belarus sind unangemessen restriktiv.