Die Abgeordneten in der Slowakei müssen ein drakonisches Gesetz ablehnen, das neue Barrieren für Schwangerschaftsabbrüche errichten und die Gesundheit und das Wohlergehen von Frauen und Mädchen gefährden würde, sagte Amnesty International vor Beginn einer parlamentarischen Plenarsitzung, die über ein neues Abtreibungsgesetz debattiert.
Im Falle seiner Verabschiedung würde das Gesetz zusätzliche Barrieren für Frauen und Mädchen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, einführen, unnötige Wartezeiten verdoppeln, neue medizinische Genehmigungsanforderungen für den Schwangerschaftsabbruch aus gesundheitlichen Gründen auferlegen und sie dazu zwingen, ihre Gründe für die Inanspruchnahme einer Behandlung anzugeben.
Heute werden sich Frauenrechtsaktivist*innen in der ganzen Slowakei gegen ein Gesetz aussprechen, das Gesundheit und Wohlergehen von Frauen und Mädchen gefährden würde.
Monica Costa Riba, Amnesty International
"Heute werden sich Frauenrechtsaktivist*innen in der ganzen Slowakei gegen ein Gesetz aussprechen, das Gesundheit und Wohlergehen von Frauen und Mädchen gefährden, ihre Privatsphäre untergraben und sie weiterer Stigmatisierung und erniedrigender Behandlung aussetzen würde", so Monica Costa-Riba, Senior Campaigner von Amnesty International für Frauenrechte in Europa.
"Dass belastende Anforderungen auferlegt werden, der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verzögert und neue Kriterien für eine Autorisierung einer solchen aus medizinischer Sicht definiert werden, wird das Recht der Frauen auf körperliche Autonomie, Privatsphäre und Würde verletzen".
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die verpflichtende Wartezeit, bevor eine Frau überhaupt eine Abtreibung auf Antrag vornehmen lassen kann, von 48 auf 96 Stunden verdoppelt wird. Es gäbe zusätzliche Kriterien, die erfüllt sein müssten, damit eine Schwangerschaft wg. gesundheitlicher Gründe aus medizinischer Sicht abgebrochen werden dürfe. Frauen müssten die Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch offenlegen und auch private Informationen angeben, welche dann in weiterer Folge an das Nationale Gesundheitsinformationszentrum weitergeleitet werden würden.
Der Gesetzentwurf zielt auch darauf ab, die Informationen einzuschränken, die Mediziner*innen öffentlich über Abtreibungsdienste bereitstellen können, indem die sogenannte "Werbung" für den Schwangerschaftsabbruch verboten wird. Dadurch wird die Möglichkeit von Ärzt*innen eingeschränkt, Frauen evidenzbasierte Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und darüber, wo sie legalen Zugang dazu haben, zur Verfügung zu stellen.
Die Abgeordneten müssen diesen schädlichen Gesetzesvorschlag ablehnen und stattdessen darauf hinarbeiten, bereits bestehende Hindernisse für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu beseitigen.
Monica Costa Riba, Amnesty International
"Die Maßnahmen in diesem rückschrittlichen Gesetzesentwurf sind rein politischer Natur und enthalten nicht nur keinen medizinischen Zweck, sondern verstoßen auch gegen die medizinischen Best-Practice-Richtlinien", sagte Monica Costa Riba.
"Der Gesetzgeber muss diesen schädlichen Gesetzesvorschlag ablehnen und stattdessen darauf hinarbeiten, bereits bestehende Hindernisse für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu beseitigen und sicherzustellen, dass das Recht eines jeden, Entscheidungen über seinen Körper und sein reproduktives Leben zu treffen, geschützt wird.
Ein im November 2019 eingebrachter Gesetzentwurf, suchte Menschen, die eine Abtreibung wünschen, zu zwingen, sich eine Ultraschalluntersuchung des Embryos oder Fötus anzusehen. Dieser Gesetzesentwurf wurde schließlich im Parlament abgelehnt. Der Vorstoß, den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen einzuschränken, wurde jedoch 2020 mit einer neuen Regierung und einem neuen Parlament fortgesetzt.
Der aktuelle Gesetzentwurf wurde im Juli in erster Lesung verabschiedet. Während der Plenarsitzung, die am 16. September startet, wird darüber debattiert und abgestimmt.
Mehr als 100 Organisationen, darunter auch Amnesty International, richteten einen Brief an alle Abgeordneten in der Slowakei, in dem sie sich gegen den Gesetzentwurf aussprachen.
Schwangerschaftsabbrüche sind in der Slowakei in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft erlaubt. In den letzten Jahren hat das Land jedoch Gesetze und Richtlinien eingeführt, die den Zugang zu rechtzeitigen und sicheren, legalen Schwangerschaftsabbrüchen erschweren sollen.
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