Hintergrundinfo
Am 13. März 2019 wurde Loujain al-Hathloul gemeinsam mit zehn weiteren Aktivistinnen vor dem Strafgericht in Riad angeklagt. Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und Diplomat*innen sowie Journalist*innen wurde die Sitzungsteilnahme untersagt. Mehrere der Aktivistinnen wurden wegen der Kontaktaufnahme mit ausländischen Medien, anderen Aktivist*innen und internationalen Organisationen, darunter Amnesty International, angeklagt. Einigen von ihnen wurde auch vorgeworfen, "Frauenrechte zu propagieren" und "die Abschaffung des männlichen Vormundschaftssystems zu fordern".
Der Prozess gegen mehrere Frauenrechtlerinnen, die zwischen Mai und Juli 2018 festgenommen worden waren, wurde im Jahr 2020 wieder aufgenommen und führte zu einer Reihe von Haftstrafen nach unfairen Verfahren. Nach monatelangen Verzögerungen und längerer Inhaftierung ohne Fortsetzung ihrer Prozesse wurden Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada, Nouf Abdelaziz und Mayaa al-Zahrani im November 2020 in getrennten Verfahren vor das Strafgericht in Riad gestellt. Der Fall von Loujain al-Hathloul wurde im Dezember 2020 an das Sonderstrafgericht (SCC) übertragen, nachdem das Strafgericht in Riad zu dem Schluss gekommen war, dass es nicht dafür zuständig sei. Das SCC ist auf Terrorismusbekämpfung spezialisiert.
Die saudi-arabischen Behörden halten weiterhin willkürlich Personen ohne Anklage fest bzw. stellen sie wegen ihrer friedlichen Meinungsäußerung und Menschenrechtsarbeit vor Gericht. Zu diesen Personen gehören: Mohammed al-Bajadi, Gründungsmitglied der Saudi Civil and Political Rights Association (ACPRA) und prominenter Menschenrechtsverteidiger, der seit Mai 2018 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert ist; und Salman al-Awda, ein reformorientierter Kleriker, dem für seine friedliche Meinungsäußerung die Todesstrafe droht.
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Diese Urgent Action läuft bis 15.5.2021