Sachlage
Die fünf Anfang diesen Jahres in Tacloban City Festgenommenen – Frenchie Mae Cumpio, Mariel Domequil, Marissa Cabaljao, Mira Legion und Alexander Philip Abinguna – sind aktive Mitglieder von Organisationen, die zu Menschenrechts- oder Umweltthemen arbeiten bzw. unabhängig journalistisch tätig sind.
Die Umstände, die zu der Durchsuchung ihrer Büroräume und ihrer Festnahme führten, bleiben fragwürdig. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass Beweise konstruiert wurden und keine unabhängige Person der Durchsuchung beiwohnen konnte. Es ist besorgniserregend, dass das Gericht am 23. Juni ihren Antrag ablehnte, den Durchsuchungsbefehl für ungültig zu erklären, obwohl keine gründliche Untersuchung der Vorwürfe angestellt wurde.
Nach Aussagen der Aktivist*innen hatten Polizei- und Militärangehörige am 7. Februar 2020 um 1 Uhr nachts zwei Bürostandorte durchsucht. Berichten zufolge zielte das Durchsuchungsteam mit seinen Schusswaffen auf die fünf Aktivist*innen, ehe sie sie aufforderten, die Räume zu verlassen, um sie ohne Zeug*innen zu durchsuchen. Sollte dies den Tatsachen entsprechen, wurde mit den Durchsuchungen gegen philippinisches Recht verstoßen.
Die Aktivist*innen gehen davon aus, dass das Durchsuchungsteam Beweise gegen sie in den Räumlichkeiten hinterlegte, dazu gehörten Schusswaffen- und Sprengstoff in ihren Betten. Leider scheint es so zu sein, dass das Hinterlegen von Sprengstoff und Schusswaffen eine häufig eingesetzte Methode auf den Philippinen ist, um Aktivist*innen festnehmen zu können und sie nicht gegen Kaution freilassen zu müssen. Damit sollen ihre Aktivitäten verhindert werden.
Amnesty International ist besorgt, dass das Abweisen des Antrags der Aktivist*innen, den Durchsuchungsbefehl für nichtig zu erklären, dafür sorgt, dass die fünf Aktivist*innen kein faires Gerichtsverfahren erhalten.