Maria Ressa, Menschenrechtsverteidigerin und Chefredakteurin der Nachrichtenwebsite Rappler, ist am 29. März zum zweiten Mal festgenommen genommen, weil sie angeblich gegen das sogenannte Anti-Dummy-Gesetz verstoßen hat. Nach diesem Gesetz ist es verboten, als philippinische Staatsangehörige ausländischen Personen oder Firmen Rechte, Lizenzen oder Beteiligungen zu ermöglichen, die philippinischen Staatsangehörigen vorbehalten sind. Maria Ressa wurde nach Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet über 1500 Euro einige Stunden später wieder freigelassen. Dies war bereits die zweite Festnahme innerhalb weniger Wochen. Die Festnahme von Maria Ressa scheint Teil eines größer angelegten Versuchs zu sein, Regierungskritier*innen zum Schweigen zu bringen.
Auf Rappler werden regelmäßig der philippinische Präsident Rodrigo Duterte und seine Regierung kritisiert. Die Nachrichtenwebsite veröffentlicht detaillierte Recherchen über einige der vielen Tausend außergerichtlichen Hinrichtungen durch die Polizei und bewaffnete Bürgerwehrgruppen. Die Festnahme von Maria Ressa am 29. März wegen Verstoß gegen das philippinische Anti-Dummy-Law ist der neueste Angriff gegen die Journalistin und die Nachrichtenwebsite Rappler. Dem geht ihre Festnahme vom 13. Februar 2019 voraus, als die Journalistin allem Anschein nach aus politischen Gründen der Online-Verleumdung auf Rappler beschuldigt wurde. Bereits im Dezember 2018 wurde gegen Maria Ressa und ihre Firma Rappler Holdings Corporation Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung erhoben. Die Anklagen sind bis heute vor Gericht anhängig. Amnesty International geht davon aus, dass auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung eine konstruierte Beschuldigung ist, mit der Kritik am Präsidenten und seinem „Kampf gegen Drogen“ unterdrückt werden soll.
Seit Rodrigo Duterte 2016 zum Präsidenten gewählt wurde, hat die Nachrichtenwebsite Rapplerregelmäßig auf die Realität des „Kampfs gegen Drogen“ aufmerksam gemacht: Tausende in Armut lebende und marginalisierte Menschen wurden in diesem „Kampf“ rechtswidrig getötet. Die kontinuierliche Berichterstattung über diese Menschenrechtsverletzungen auf der Website hat den Zorn der philippinischen Behörden auf sie gezogen.
Am 29. März 2019 nahmen Polizeibeamt*innen aus Pasig City im Großraum Manila Maria Ressa am Internationalen Flughafen Ninoy Aquino in Pasay City, ebenfalls Manila, fest. Ihr wurde vorgeworfen, gegen das Anti-Dummy-Gesetz verstoßen zu haben. Gegen die/den geschäftsführende*n Herausgeber*in und fünf weitere Mitglieder des Vorstands von Rappler wurde ebenfalls Anklage erhoben. Die sechs Mitangeklagten hinterlegten jeweils am 27. März 2019 eine Kaution in derselben Höhe wie Maria Ressa (90.000 philipinische Pesos, umgerechnet über 1500 Euro), noch ehe Haftbefehle gegen sie ausgestellt wurden.
Die Nationale Ermittlungsbehörde der Philippinen erhob Anklage gegen Maria Ressa und die anderen leitenden Rappler-Angestellten mit der Begründung, sie hätten gegen das sogenannte Anti-Dummy-Law verstoßen, indem sie mithilfe eines Finanzinstruments, das es Ausländer*innen ermöglicht, in philippinische Firmen zu investieren, Gelder der international operierenden Gesellschaft Omidyar Network erhalten hätten.
Sieben Strafverfahren sind seit Januar 2018 gegen Maria Ressa eröffnet worden. Damals hatte die Philippinische Behörde für Wertpapiere und Währungsfragen (Philippine Securities and Exchange Commission) versucht, Rappler zu schließen. Gegen die Website Rappler, ihre Leitung und die Belegschaft sind insgesamt elf Strafverfahren anhängig.
Am 24. Juli 2017 behauptete Präsident Rodrigo Duterte in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation, die Inhaber*innen von Rappler kämen aus dem Ausland. Er implizierte damit, die Nachrichtenwebsite würde gegen die Verfassung verstoßen, nach der Medienplattformen nicht durch Auslandsbeteiligung finanziert werden dürfen. In den folgenden Wochen wiederholte er diesen Vorwurf. Im Januar 2018 entzog die philippinische Börsenaufsichts-behörde Rappler vorübergehend die Zulassung. Die Begründung lautete, Rappler habe gegen die Regelungen über ausländische Beteiligung verstoßen. Im Februar 2018 hat Präsident Rodrigo Duterte laut seinem Sprecher angeordnet, sein Sicherheitspersonal solle der Rappler-Reporterin Pia Ranada und der Chefredakteurin Maria Ressa den Zugang zum Präsidentenpalast verwehren.
Im Dezember 2018 erging ein Haftbefehl gegen Maria Ressa. Maria Ressa und Rappler Holdings, dessen Präsidentin sie ist, wurden wegen Verletzung der Steuergesetze von 2015 angeklagt. Die Anklage stand damit in Verbindung, dass sie Geldmittel über Philippine Depositary Receipts (PDR) erhalten hatten. Mithilfe von PDR können ausländische Investor*innen in philippinische Firmen investieren, ohne „Stakeholder“, also Beteiligte, zu werden. Anfang Februar 2019 eröffnete das Justizministerium ein Strafverfahren gegen Maria Ressa und einen ehemaligen Rappler-Reporter wegen „Online-Verleumdung“. Das Ministerium handelte auf Grundlage einer Beschwerde von einem Geschäftsmann, der einen Artikel von 2012 beanstandete. Der Artikel war Monate, bevor das betreffende Gesetz zur Cyberkriminalität verabschiedet wurde, veröffentlicht worden. Maria Ressa wurde am Abend des 13. Februar 2019 festgenommen, als keine Kaution mehr beantragt werden konnte. Die Behörden konnten sie daher über Nacht in Gewahrsam halten. An diesem Abend sollte Maria Ressa eine Rede zur Pressefreiheit halten. Am folgenden Morgen hinterlegte sie die erforderliche Kautionssumme und bezeichnete die Anklagen als „Machtmissbrauch“ und sagte, damit würde „das Gesetz zur einer Waffe gemacht“.
Die Schikane gegen Maria Ressa ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung Duterte ihre lautesten Kritiker*innen mit politisch motivierten Strafverfahren aussondert. Im Februar 2017 wurde die Senatorin Leila de Lima aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen festgenommen und inhaftiert. Leila de Lima ist ebenfalls eine führende Kritikerin des „Kampfs gegen Drogen“. Sie befindet sich nun seit mehr als zwei Jahren in Haft.
Urgent Action bis 13.05.2019
)