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Am 16. Januar 2024 nahm die Polizei in Kirgisistan bei einer groß angelegten Aktion elf Medienschaffende fest. Während sieben von ihnen im nachfolgenden Verfahren freigesprochen wurden, urteilte ein Bezirksgericht in Bischkek am 10. Oktober 2024, vier Betroffene hätten "zu aktivem Ungehorsam und Massenunruhen sowie zu Gewalt gegen Bürger aufgerufen". Grund war ein YouTube-Video, in dem Regierungsbediensteten Korruption vorgeworfen wurde.
Die Leiterin des unabhängigen Medienkanals Temirov Live Makhabat Tazhibek-kyzy erhielt eine sechsjährige Gefängnisstrafe, die Journalist*innen Aike Beishekeeva und Aktilek Kaparov wurden zu je drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Journalist und Dichter Azamat Ishenbekov erhielt eine fünfjährige Haftstrafe, wurde jedoch am 9. April 2025 begnadigt.
Die Medienschaffenden wurden lediglich wegen ihrer Kritik an den Behörden bestraft, was gegen die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Sie hatten während des Verfahrens keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.
Fordere Präsident Sadyr Japarov auf, sicherzustellen, dass Makhabat Tazhibek-kyzy umgehend freigelassen wird und das Urteil gegen sie und die Schuldsprüche von Aike Beishekeeva und Aktilek Kaparov aufgehoben werden, da sie offensichtlich politisch motiviert sind. Appellieren Sie zudem an ihn, sich für die Wahrung der Pressefreiheit in Kirgisistan einzusetzen.
Bitte bis 31. Juli 2025 unterschreiben.