Regierungen versäumen es, Menschenrechtsverteidigerinnen zu schützen, die aufgrund ihrer Arbeit zur Förderung der Rechte in Bezug auf Frauen*, Geschlechtergleichstellung und Sexualität routinemäßig mit einer Vielzahl geschlechtsspezifischer Angriffe, einschließlich Vergewaltigungen, konfrontiert sind, sagte Amnesty International in einem neuen Bericht zum Internationalen Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen.
"Challenging power, fighting discrimination: A call to action to recognize and protect women human rights defenders"; zeigt, dass diese Aktivistinnen nach wie vor angegriffen, bedroht, eingeschüchtert, kriminalisiert und sogar für ihre Kampagnen getötet werden. Dies geschieht trotz wiederholter Zusagen, darunter die Annahme einer UN-Resolution vor sechs Jahren, um ihren Schutz zu verbessern.
"Menschenrechtsverteidigerinnen werden angegriffen, weil sie wissen, wer sie sind und was sie tun. Die Risiken sind für diejenigen, die mit sich überschneidenden Formen der Diskriminierung konfrontiert sind, noch größer - wenn man eine Frau* ist und aus einer Minderheit, indigen, arm, lesbisch, bisexuell oder trans, eine Sexarbeiterin, muss man so viel härter kämpfen, dass seine Stimme von den Machthaber*innen gehört wird", sagte Kumi Naidoo, Generalsekretär von Amnesty International.
"Überall auf der Welt sprechen sich Menschenrechtsverteidigerinnen gegen Ungerechtigkeit, Missbrauch und Diskriminierung aus, oft weil sie es aus erster Hand erlebt haben. Sie sind für den menschlichen Fortschritt von zentraler Bedeutung: Sie kämpfen für die Menschenrechte und gegen Patriarchat und Rassismus und drängen gleichzeitig auf bahnbrechende Reformen an so vielen Fronten. Die Regierungen müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, um sicherzustellen, dass diese Aktivist*innen frei und sicher arbeiten können."
Sie sind für den menschlichen Fortschritt von zentraler Bedeutung: Sie kämpfen für die Menschenrechte und gegen Patriarchat und Rassismus und drängen gleichzeitig auf bahnbrechende Reformen an so vielen Fronten. Die Regierungen müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, um sicherzustellen, dass diese Aktivist*innen frei und sicher arbeiten können.
Kumi Naidoo, Generalsekretär von Amnesty International
Während die feministische Menschenrechtsbewegung zum Schutz der Rechte von Frauen*, LGBTI*-Personen und anderen marginalisierten Gruppen so robust wie eh und je ist, ist sie in den letzten Jahren zunehmend dem Druck von Politiker*innen, religiösen Führer*innen und gewalttätigen Gruppen ausgesetzt, die die Politik der Dämonisierung verbreiten. Da Menschenrechtsverteidigerinnen oft an vorderster Front des Fortschritts stehen, sind sie oft die ersten, die bei immer häufigeren Gegenreaktionen gegen eine integrativere, gerechtere Welt ins Visier genommen werden.
So sind beispielsweise in Polen Menschenrechtsverteidigerinnen, die massive Proteste auf der Straße gegen die Bemühungen zur Einschränkung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen geführt haben, Angriffen ausgesetzt und dokumentieren andere Verletzungen der Rechte von Frauen* und LGBTI*-Personen, die in einem Klima auftreten, in dem sich die rassistische und einwanderungsfeindliche Stimmung erhöht hat.
Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt als Form der Folter, wird oft gegen WHRDs eingesetzt, um sie zum Schweigen zu bringen.
In Bahrain wurde Ebtisam El-Saegh, eine WHRD der Menschenrechtsorganisation SALAM for Democracy and Human Rights, sexuell angegriffen, schwer geschlagen, in den Magen getreten und blieb die meiste Zeit der sieben Stunden, die sie während ihrer Haft im Jahr 2017 verhört wurde, stehen.
"Mir wurde gedroht, dass sie meiner Familie etwas antun würden und dass sie meinen Mann mitbringen und ihn foltern und durch einen Stromschlag hinrichten würden. Die Männer sagten mir: 'Niemand kann dich beschützen'", sagte sie zu Amnesty International.
In Ägypten wurde Malak al-Kashef, eine 19-jährige Transgender-WHRD, im März 2019 verhaftet, nachdem sie an friedlichen Protesten in Kairo beteiligt war. Sie sah sich mit erfundenen Anschuldigungen konfrontiert, "einer terroristischen Organisation zu helfen" und "Social Media zu missbrauchen, um ein gesetzlich strafbares Verbrechen zu begehen".
Während ihrer Haft wurde sie einer erzwungenen Analuntersuchung und anderen Formen von sexuellem Übergriff unterzogen. Obwohl sie sich im Prozess des Transitioning befand, wurde Malak in eine ausschließlich männliche Haftanstalt gebracht, was sie einem erhöhten Risiko sexueller Gewalt aussetzte. Sie wurde schließlich im Juli 2019 entlassen.
Im Gegensatz zu anderen Verteidigern erleiden WHRDs eher Gewalt und andere Arten von Druck durch ihre Partner*innen und Familienmitglieder. Sie können häuslicher Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sein, der auf kulturellen Vorstellungen von"Ehre", Scheidungsdrohungen oder gewaltsamer Trennung von ihren Kindern beruht.
Aktivistinnen sind oft Schmierkampagnen ausgesetzt, die ihr "abweichendes Verhalten" verunglimpfen und die Feindseligkeiten gegen sie schüren sollen.
Nach der Rettung von Migrant*innen aus dem zentralen Mittelmeer im Juni 2019 wurde Carola Rackete, die italienische Kapitänin des Rettungsbootes Sea-Watch 3, wiederholt vom italienischen Innenminister beleidigt, der sie als Piratin und Kriminelle bezeichnete. Seinen Beleidigungen folgten brutale verbale Angriffe von anderen, die sexuelle Gewalt gegen sie anstachelten und gleichzeitig ihr Geschlecht und ihr Aussehen ins Visier nahmen.
In Mauretanien wurde Mekfoula Brahim, eine WHRD, die sich für ein Ende der weiblichen Genitalverstümmelung eingesetzt hat, 2016 als Abtrünnige von Facebook-Posts gebrandmarkt, nachdem sie einen zum Tode verurteilten Blogger verteidigt hatte, der diejenigen kritisierte, die die Religion zur Diskriminierung von Minderheiten nutzen. Die Verleumdung setzte sie der Gefahr aus, verfolgt und zum Tode verurteilt zu werden.
Amnesty International fordert die Staaten auf, Angriffe auf WHRDs zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Die Staaten müssen die Öffentlichkeit auch über das Recht der Menschen auf Schutz aller Menschenrechte informieren und Finanzierungs- und Schutzmechanismen bereitstellen, die auf die Bedürfnisse der WHRD zugeschnitten sind. "Entscheidend ist, dass alle Machthaber*innen Menschenrechtsverteidigerinnen als Schlüsselpersonen des Wandels bei der Sicherung von Gerechtigkeit, Gleichheit, Frieden und nachhaltiger Entwicklung anerkennen. Diese Frauen* müssen gefeiert und geschützt werden für ihre mutige Arbeit, die sie leisten, um unser aller Leben zu verbessern, aber vor allem die der am stärksten marginalisierten Gemeinschaften", sagte Kumi Naidoo.
Entscheidend ist, dass alle Machthaber*innen Menschenrechtsverteidigerinnen als Schlüsselpersonen des Wandels bei der Sicherung von Gerechtigkeit, Gleichheit, Frieden und nachhaltiger Entwicklung anerkennen. Diese Frauen* müssen gefeiert und geschützt werden für ihre mutige Arbeit, die sie leisten, um unser aller Leben zu verbessern, aber vor allem die der am stärksten marginalisierten Gemeinschaften.
Kumi Naidoo
Women Human Rights Defenders (WHRDs) ist ein umfassender Begriff, der den Kampf um die Anerkennung der spezifischen Herausforderungen darstellt, mit denen Frauen* konfrontiert sind, die sich für die Verteidigung aller Menschenrechte einsetzen, und Menschen aller Geschlechter, die die Rechte von Frauen* verteidigen oder an einer Reihe von geschlechtsspezifischen Fragen und Sexualität arbeiten.
Amnesty International arbeitet seit langem mit WHRDs zusammen und ist Teil der Women Human Rights Defenders International Coalition. Für diesen Bericht, der am 29. November anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechtsverteidigerinnen veröffentlicht wurde, stützte sich die Organisation auf ihre Analyse und Forschung sowie auf die anderer Verbündeter. Darüber hinaus enthält der Bericht neue Beiträge von 23 Aktivist*innen aus 21 Ländern, die zwischen Februar und April 2019 befragt wurden.
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