Präsident Alberto Fernandez hat den Gesetzesentwurf zur Legalisierung der Abtreibung dem Kongress vorgelegt. Nun gilt es dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen.
Das bedeutet, dass über den Gesetzesentwurf demnächst im Unterhaus des Kongresses debattiert und abgestimmt wird, bevor er in den Senat geht. Dies wird voraussichtlich noch in diesem Jahr geschehen, da der Gesetzentwurf auf die Tagesordnung der außerordentlichen Sitzungen des Kongresses gesetzt wird, die über das Ende der laufenden Sitzung des Kongresses am 30. November hinausgehen.
Im März 2020 versprach der argentinische Präsident Alberto Fernandez, dem Kongress noch vor Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorzulegen. Die Zeit wurde jedoch knapp und es wurde befürchtet, dass der Präsident dieses Versprechen nicht vor den Kongresswahlen im kommenden Jahr einhalten könne. Argentinien wäre damit das erste Land in Lateinamerika, in dem der Präsident eine Gesetzesvorlage für die Entkriminalisierung und Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einbringt.
Der derzeit eingeschränkte Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen führt zu vermeidbaren Todesfällen unter Frauen und Schwangeren, wobei die schutzbedürftigsten Gesellschaftsgruppen in der Regel am stärksten betroffen sind.
Berichten zufolge werden in Argentinien pro Jahr eine halbe Million gesundheitsgefährdende Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Mehr als 3000 Schwangere haben seit 1984 die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Leben bezahlt, und jedes Jahr werden 39'000 Frauen wegen Komplikationen, die mit Schwangerschaftsabbrüchen zusammenhängen, ins Krankenhaus eingeliefert.
Amnesty International unterstützt die Befürworter*innen dieses Gesetzes, unter anderem durch Urgent Actions. Nun wird es darum gehen, die Vorlage durch das Parlament zu bringen.
Die jüngste Urgent Action ist damit beendet.
Danke allen, die sich eingesetzt haben.
Information zu den bisherigen Aktivitäten: Im März 2020 versprach der argentinische Präsident Alberto Fernandez, dem Kongress noch vor Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorzulegen. Am 30. November endet die laufende Sitzungsperiode des Kongresses. Wenn dieses Versprechen bis dahin nicht eingelöst wird, schwinden die Chancen auf eine Verabschiedung der Gesetzesvorlage beträchtlich. Der Präsident muss zu seinem Wort stehen und die Rechte auf Leben, Gesundheit und Selbstbestimmung achten, schützen und gewährleisten, indem er noch vor Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringt.