Ein Jahr, nachdem Iranerinnen und Iraner gegen die wirtschaftliche Misere, gegen Korruption und Bevormundung auf die Straße gingen, zieht Amnesty International eine niederschmetternde Bilanz: Mit beispielsloser Repression schlugen die Behörden die Proteste nieder. Mehr als 7000 Personen wurden verhaftet, darunter Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Gewerkschaftsmitglieder, Frauenrechtsaktivistinnen, Medienschaffende und Studierende.
Die von Amnesty International veröffentlichten neuen Zahlen zeigen das Ausmaß der Repression, mit der das iranische Regime auf die Ende Dezember 2017 ausgebrochenen landesweiten Proteste reagierte.
Massenverhaftung von Demonstrierenden. Mindestens 26 Demonstrierende wurden erschossen und Hunderte zu Gefängnis- und Prügelstrafen verurteilt. Im Laufe des Jahres 2018 sind mindestens 7000 Menschen verhaftet worden, neun von ihnen sind im Gefängnis unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen.
2018 wird als 'Jahr der Schande' in die iranische Geschichte eingehen. Während des ganzen Jahres hat die Regierung versucht, die Proteste zu ersticken, indem sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit noch stärker eingeschränkt und Massenverhaftungen von Demonstrierenden vorgenommen hat
Philip Luther, Verantwortlicher für Research und Advocacy zu Nahost und Nordafrika
Folter, Einzelhaft und Misshandlung. Ins Fadenkreuz genommen wurden neben Medienschaffenden und Studierenden auch Personen, die über den Messenger-Dienst Telegram Informationen über die Demonstrationen verbreitet hatten. Mindestens 112 Frauenrechtsverteidigerinnen wurden verhaftet oder verblieben in Haft, unter ihnen auch mutige Frauen, welche eine Protestbewegung gegen den Verschleierungszwang starteten. Betroffene berichteten von offensichtlich unfairen Prozessen, Einzelhaft, Folter und Misshandlung.
Im Laufe des Jahres 2018 schlossen sich mutige Frauenrechtlerinnen im ganzen Land einer beispiellosen Protestbewegung gegen die demütigenden und diskriminierenden Gesetze des Hijab (Verschleierung) im Iran an. Frauen gingen auf die Straße und standen auf erhöht auf Containern, Schaltkästen, Stufen etc. im öffentlichen Raum und schwenkten still mit ihrem Kopftuch an den Enden von Stöcken. Die Behörden reagierten erbittert - die mit gewaltsamen Übergriffen, Verhaftungen, Folter und anderen Misshandlungen. Einige wurden nach grob ungerechten Prozessen zu Haftstrafen verurteilt.
Shaparak Shajarizadeh wurde wegen ihres friedlichen Protestes gegen den erzwungenen Hijab zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, von denen 18 ausgesetzt wurden. Sie floh aus dem Iran, nachdem sie gegen Kaution entlassen wurde. In Medieninterviews beschrieb sie, wie sie Folter und anderen Misshandlungen in Einzelhaft ausgesetzt war und ihr der Zugang zu ihrer Anwältin verweigert wurde.
Nasrin Sotoudeh, eine prominente Menschenrechtsanwältin und Frauenrechtlerin, die Shaparak Shajarizadeh vertrat, wurde selbst am 13. Juni 2018 verhaftet, weil sie Demonstrantinnen gegen den Hijabzwang verteidigt hatte. Sie ist mehrerer Vergehen gegen die nationale Sicherheit angeklagt. Ihr drohen mehr als zehn Jahre Gefängnis, zusätzlich zu der fünfjährigen Haftstrafe, die sie bereits für ihre Arbeit gegen die Todesstrafe verbüßt.
„Im Laufe des Jahres 2018 führten die iranischen Behörden eine besonders unheilvolle Razzia gegen Frauenrechtlerinnen durch. Anstatt Frauen grausam zu bestrafen, weil sie ihre Rechte einfordern, sollten die Behörden der grassierenden und verwurzelten Diskriminierung und Gewalt, der sie ausgesetzt sind, ein Ende setzen", sagte Philip Luther.
Ebenso repressiv gingen und gehen die Sicherheits- und Justizorgane gegen Umweltaktivist*innen und Forscher*innen sowie gegen demonstrierende Arbeiter*innen und Gewerkschaftsmitglieder vor.
Verstärkte Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten. 2018 stand auch im Zeichen einer verschärften Repression gegen religiöse und ethnische Minderheiten. Besonders betroffen waren nach einer friedlichen Demonstration im Februar Angehörige des größten Sufi-Ordens (Gonabadi Derwische): Über 200 Personen wurden zu insgesamt 1080 Jahren Haft und 5995 Peitschenhieben verurteilt. Mohammed Salas wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Auch mindestens 171 Christ*innen sind 2018 aufgrund ihrer friedlichen Ausübung ihres Glaubens verhaftet worden. Ebenso Angehörige der verfolgten religiösen Minderheit der Baha’i und Angehörige der ahwazischen, kurdischen, aserbaidschanischen, turkmenischen und belutschischen Minderheiten.
Amnesty International fordert all jene Regierungen, welche in einem Dialog mit Iran stehen, auf, die beispiellose Repression mit klaren Worten anzuprangern und die Freilassung all jener zu fordern, die allein aufgrund dessen in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlung oder Religionsfreiheit wahrgenommen haben.
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