Urgent Action Kanada: Weiterer Gesetzentwurf gefährdet Migrant*innen
6. November 2025Im Oktober 2025 brachte die kanadische Regierung im Parlament den Gesetzentwurf C-12 ein, der das Recht auf Asyl massiv einschränken und Schutzsuchende gefährden würde – und dies trotz heftiger Kritik an seinem Vorläufer C-2, über den noch nicht abschließend entschieden wurde. Der neue, umfassende Gesetzentwurf C-12 enthält auch Bestimmungen des C-2, die sich gegen die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen richten. Beide Gesetzesentwürfe müssen unverzüglich zurückgezogen werden. Sie stellen eine ernsthafte und inakzeptable Gefährdung des international anerkannten Menschenrechts auf Asyl dar.
Sollten die Gesetzentwürfe C-2 und C-12 verabschiedet werden, wäre es für Menschen, die aus den USA nach Kanada einreisen, noch schwieriger als bisher, unter fairen Bedingungen einen Asylantrag zu stellen. Wer sich bereits länger als ein Jahr in Kanada aufhält, wäre gemäß der Gesetzesvorschläge nicht in der Lage, seinen Asylantrag der Einwanderungsstelle (Immigration and Refugee Board) zur Prüfung vorzulegen. Dabei würde es keine Rolle spielen, ob die jeweilige Person bei einer Abschiebung in ihr Herkunftsland Verfolgung oder Folter ausgesetzt wäre. Eine "Risikobewertung im Vorfeld der Abschiebung" (Pre-Removal Risk Assessment) ist keine geeignete Alternative zu einer Anhörung des Asylantrags durch die Einwanderungsstelle, da sie den Betroffenen das Recht auf eine Anhörung, eine Beurteilung durch unabhängige Entscheidungsträger*innen und das Recht auf ein Rechtsmittel verweigert.
Die Gesetzesentwürfe räumen den Ministerien zudem weitreichende Befugnisse ein, im Namen des "öffentlichen Interesses" Aufenthaltsgenehmigungen oder die Erlaubnis, zu arbeiten und zu studieren ohne faires Verfahren zu annullieren. Solche vagen Formulierungen liefern die Betroffenen dem Ermessen der politischen Institutionen aus.
Das Recht, Asyl beantragen zu können, ist ein Menschenrecht. Die Gesetzentwürfe C-2 und C-12 würden dieses Recht jedoch untergraben, gefährliche Ermessensspielräume zum Schaden der Menschen, die sich in Kanada ein neues Leben aufbauen, einführen und die Gefahr bergen, dass auch Kanada eine Grenzpolitik verfolgt, die bereits von vielen anderen Staaten genutzt wird, um Flüchtlinge zu stigmatisieren und zu gefährden.
Bitte bis 31. Jänner 2026 unterschreiben