Urgend Action: USA & Südsudan: Abgeschobene Migranten freilassen!
10. September 2025Am 4. Juli wurden Nyo Myint und Enrique Arias Hierro im Rahmen einer groß angelegten Abschiebekampagne der USA von einem US-Militärstützpunkt in Dschibuti nach Juba im Südsudan abgeschoben. Sie sind seither willkürlich an einem unbekannten Ort inhaftiert. Glaubwürdigen Berichten zufolge befinden sie sich im Gewahrsam des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS), doch haben die Rechtsbeistände der beiden Männer bisher noch keine offiziellen Informationen über ihren derzeitigen Aufenthaltsort erhalten.
Nyo Myint und Enrique Arias Hierro wurden im Rahmen von Massenabschiebungen der US-Regierung in den Südsudan abgeschoben und sind seither dort willkürlich inhaftiert.
Am 4. Juli wurde Nyo Myint zusammen mit Enrique Arias Hierro von einem US-Militärstützpunkt in Dschibuti in die südsudanesische Hauptstadt Juba abgeschoben. Während Nyo Myint aus Myanmar stammt und 2016 im Rahmen eines Resettlement-Programms der Internationalen Organisation für Migration als Flüchtling in die USA kam, kommt Enrique Arias Hierro ursprünglich aus Kuba und lebte seit 1980 in den USA. Zusammen mit sechs weiteren abgeschobenen Männern wurden die beiden anschließend ohne rechtliche Grundlage oder Klarheit hinsichtlich ihres Rechtsstatus von den südsudanesischen Behörden inhaftiert.
Den Rechtsbeiständen beider Männer ist es bisher trotz entsprechender Bemühungen nicht gelungen, offizielle Informationen zu ihrem genauen Aufenthaltsort zu erlangen. Sie hatten bisher keinen uneingeschränkten und unbewachten Zugang zu ihren Mandanten. Ihr Rechtsbeistand in Juba hatte bisher keine Möglichkeit, sie zu sehen oder mit ihnen zu kommunizieren. Die Behörden haben bisher noch keine offiziellen Informationen zum genauen Aufenthaltsort der beiden Männer bekanntgegeben. Amnesty International sind jedoch Berichte zugegangen, denen zufolge sie sich im Gewahrsam des Nationalen Sicherheitsdienstes befinden, konnte diese Informationen jedoch nicht unabhängig überprüfen.
Die Inhaftierung der beiden Männer ohne freien Zugang zu ihren Rechtsbeiständen stellt einen Verstoß unter dem Völkerrecht dar und könnte Folter und anderen Misshandlungen Vorschub leisten, was die Sorge um ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen noch verstärkt.
Hintergrund
Zu Beginn dieses Jahres startete US-Präsident Donald Trump eine groß angelegte Abschiebekampagne, die sich gegen Millionen von Migrant*innen und Menschen auf der Suche nach Sicherheit richtet. Im Rahmen dieser Kampagne wurden acht Männer – von denen nur einer aus dem Südsudan stammte – nach einem wochenlangen Rechtsstreit in den Südsudan abgeschoben. Zwei der acht Männer wurden seither aus der Haft entlassen, darunter Jesús Muñoz Gutiérrez, der nach Mexiko zurückgeführt wurde. Die US-Regierung ist auf der Grundlage des Völkerrechts dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass durch ihre Einwanderungspolitik keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden oder das Risiko solcher Verletzungen erhöht wird. Die USA haben zwar die Befugnis, die Einwanderung zu regulieren, müssen dies jedoch im Rahmen ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen tun.
Im Juli 2025 berichtete die US-amerikanische Tageszeitung Politico, dass die Abschiebungen aus den USA in den Südsudan Teil eines Versuchs der südsudanesischen Regierung sind, eine Aufhebung der gegen den ersten Vizepräsidenten Benjamin Bol Mel verhängten Sanktionen auszuhandeln, die Visabeschränkungen für südsudanesische Staatsangehörige aufzuheben, ein Bankkonto bei der US-Zentralbank Federal Reserve wieder zu aktivieren und die strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen ersten Vizepräsidenten und Oppositionsführers Riek Machar, der nach wie vor unter Hausarrest steht, durch den Staat zu unterstützen. Im September berichtete ein Nachrichtenportal, dass die südsudanesischen Behörden die Existenz eines Abkommens mit den USA über die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen dementierten.
Im Südsudan steht zivilgesellschaftliches Engagement nach wie vor unter Druck, und die Beteiligung an legitimen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wird mit willkürlichen Festnahmen, langen Inhaftierungen, Folter und außergerichtlichen Tötungen bestraft. Sicherheitsinstitutionen und Behörden des Südsudans, insbesondere der Nationale Sicherheitsdienst (NSS), schikanieren und verfolgen systematisch Angehörige der Zivilgesellschaft und Personen, die Kritik an der Regierung üben. Am 3. Juli 2024 verabschiedete das südsudanesische Parlament einen Gesetzentwurf von 2024 zur Änderung des Gesetzes des Nationalen Sicherheitsdienstes von 2014, mit dem die missbräuchlichen Befugnisse des NSS ausgeweitet werden sollen, unter anderem zur Festnahme von Personen mit und ohne Haftbefehl.
Im Laufe des am 15. Dezember 2013 im Südsudan ausgebrochenen Konflikts hat der NSS zunehmend an Macht gewonnen und fungiert de facto mittlerweile als Polizeitruppe mächtiger Eliten. NSS und Militärgeheimdienst halten Hunderte von Menschen, überwiegend Männer, in verschiedenen Haftanstalten im ganzen Land fest. Amnesty International hat Fälle von Folter und anderen Misshandlungen in mindestens drei der größten Haftanstalten in der Hauptstadt Juba dokumentiert. Außerdem hat die Organisation Fälle dokumentiert, in denen Personen vom NSS inhaftiert und bedroht wurden, weil sie ihre Meinung frei geäußert und Kritik an der Regierung geübt hatten oder den Eindruck vermittelten, gegen die Interessen mächtiger Eliten zu handeln. Auch Angehörige von Inhaftierten können ins Visier geraten. Sie laufen ebenfalls Gefahr, überwacht und möglicherweise inhaftiert zu werden, wenn der NSS ihre Äußerungen oder ihr Verhalten missbilligt.
Bitte bis 9. März 2026 unterschreiben.