Myanmar muss für Gräueltaten gegen Rohingya zur Verantwortung gezogen werden

Ab August 2017 zerstörten die Sicherheitskräfte Myanmars mehrere hundert Rohingya-Dörfer und töteten Rohingya - Frauen, Männer und Kinder - im gesamten Norden des Bundesstaates Rakhine, wodurch mindestens 700.000 Menschen zur Flucht nach Bangladesch gezwungen wurden. Eine unabhängige internationale Untersuchungsmission zu Myanmar dokumentierte Beweise für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Seit diesen Gräueltaten wurde in Myanmar niemand für die Verbrechen gegen die Rohingya zur Rechenschaft gezogen. Im Jahr 2021 putschte das Militär und stürzte die demokratisch gewählte, zivile Regierung. Seitdem hat die Militärjunta Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen, darunter gezielte Luftangriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser, Vertriebenenlager und Gebetsstätten.

Die Rohingya, die im Bundesstaat Rakhine geblieben sind, sind weiterhin großen Gefahren und anhaltender Verfolgung ausgesetzt. Die Bewegungsbeschränkungen und Hilfsblockaden der Junta haben die Nahrungsmittelknappheit und die Gesundheitsprobleme verschärft. Die Junta von Myanmar und bewaffnete Gruppen der Rohingya haben Rohingya in Bangladesch und Myanmar unrechtmäßig rekrutiert zum Kampf im andauernden Konflikt gegen die bewaffnete Gruppe der ethnischen Rakhine, die Arakan Army, die ebenfalls Zwangsrekrutierungen durchführt.

Die Arakan-Armee hat in den letzten Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya begangen, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Zwangsarbeit und großflächige Brandstiftung. Seit Mitte 2024 sind schätzungsweise 150.000 Rohingya nach Bangladesch geflohen.

Über eine Million geflüchtete Rohingya sind in den Lagern von Cox's Bazar in Bangladesch mit zunehmend schwierigen Bedingungen konfrontiert, darunter Entführungen, sexuelle Gewalt und die Auswirkungen von Kürzungen der Hilfen für Gesundheitsversorgung, Bildung und Ernährung.

Schritte gegen die Straflosigkeit

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) untersucht Gräueltaten, die in Myanmar und Bangladesch begangen wurden, und der Internationale Gerichtshof hat vorläufige Maßnahmen erlassen, da er sich mit einem von Gambia gegen Myanmar angestrengten Völkermordverfahren befasst. Dennoch herrscht weiterhin Straflosigkeit.

Im November 2024 beantragte der Ankläger des IStGH die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Myanmars Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Nach öffentlich zugängigen Informationen ist der Antrag noch bei den Richtern anhängig.

Forderungen an den UN-Sicherheitsrat

An die 60 Organisationen richteten gemeinsam mit Amnesty International im August diese Forderungen an den Sicherheitsrat:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, die Lage in Myanmar unverzüglich an den IStGH zu verweisen, um eine umfassende Rechenschaftspflicht für Verbrechen gegen alle Gemeinschaften sicherzustellen. Die UN-Mitgliedstaaten sollten auch die universelle Gerichtsbarkeit ausüben, um Strafverfahren gegen diejenigen einzuleiten oder zu unterstützen, die für Verbrechen nach internationalem Recht verantwortlich sind, unter anderem durch nationale Gerichte, wie dies in Argentinien geschehen ist.

Obwohl das myanmarische Militär seit 2021 für den Großteil der Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, fordern wir alle Konfliktparteien in Myanmar auf, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten und mit internationalen Justizmechanismen, darunter dem Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar, zusammenzuarbeiten.

Darüber hinaus hoffen wir, dass die Resolution der UN-Generalversammlung, am 30. September 2025 im UN-Hauptquartier in New York eine hochrangige Konferenz zur Lage der Rohingya-Muslime und anderer Minderheiten in Myanmar einzuberufen, dieser Krise die dringend benötigte Aufmerksamkeit verschaffen wird. Wir sind jedoch besorgt über die mangelnde Vertretung der Rohingya auf der Konferenz und die Notwendigkeit eines breiteren Spektrums an Stimmen, darunter Rohingya-Frauen, Jugendliche und verschiedene von Rohingya geführte zivilgesellschaftliche Organisationen aus Myanmar, Bangladesch und der weltweiten Diaspora.

Die Mitglieder der Rohingya-Gemeinschaft müssen bei den Diskussionen über ihre Zukunft ganz vorne stehen. Daher fordern wir die hochrangige Konferenz nachdrücklich auf, inklusiver und auf die Überlebenden ausgerichtet zu sein und sich auf Rechenschaftspflicht und dauerhafte Lösungen zu konzentrieren, einschließlich der Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft und der Gewährung aller wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte für alle Bürger Myanmars.

Wir fordern alle Länder, die Rohingya-Flüchtlinge aufnehmen, nachdrücklich auf, ihre Rechte zu schützen, ihnen Zugang zu Bildung und Lebensgrundlagen zu gewähren und sicherzustellen, dass sie nicht mit einer Zwangsrückführung nach Myanmar bedroht werden.

Wir stehen geschlossen hinter unserer Forderung nach einem Ende der Straflosigkeit, dem Recht der Rohingya auf ein Leben in Sicherheit und Würde, der vollständigen Anerkennung der Rohingya als Bürger*innen Myanmars und der Einbeziehung ihrer Stimmen in die Gestaltung der Zukunft des Landes.