Bei einem Feuer kamen in einer Hafteinrichtung für Migrant*innen in Ciudad Juárez am 28. März 39 Menschen ums Leben, und 28 mussten im Krankenhaus behandelt werden. Amnesty International fordert den mexikanischen Präsidenten auf, dringend einen politischen Kurswechsel zu vollziehen und die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen zu schützen.
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In einer Hafteinrichtung für Migrant*innen in Ciudad Juárez brach am 28. März ein Feuer aus, bei dem 39 Menschen ums Leben kamen und 28 so schwer verletzt wurden, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Berichten zufolge wurden die Migrant*innen auch nach Ausbruch des Feuers noch im Gebäude festgehalten. Die inhaftierten Menschen kamen aus Kolumbien, El Salvador, Honduras, Guatemala und Venezuela – alles Länder, deren Menschenrechtsbilanz Amnesty International immer wieder kritisiert hat. Personen, die vor Menschenrechtsverletzungen aus diesen Ländern fliehen und anderswo internationalen Schutz suchen, müssen regelmäßig gefährliche Routen in Kauf nehmen und werden von Einwanderungsbehörden und kriminellen Gruppierungen in anderen Ländern der Region schikaniert.
Die zunehmend unmenschliche Migrationspolitik auf dem amerikanischen Kontinent sorgt dafür, dass den meisten Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren verbaut ist und sie gezwungen sind, über gefährliche Routen zu fliehen. Im Rahmen ihrer migrationsfeindlichen Politik haben die mexikanischen Behörden die Nationalgarde mit der Durchsetzung der Einwanderungspolitik an den Grenzen betraut und für eine Militarisierung der Grenzen gesorgt. Zudem wird systematisch auf Einwanderungshaft zurückgegriffen.
Statt sich mit den strukturellen Ursachen dieser entsetzlichen Situation zu befassen, die in der unmenschlichen Behandlung schutzsuchender Menschen in Mexiko wurzelt, hat die mexikanische Regierung die Schwere dieser Vorfälle heruntergespielt und die Migrant*innen selbst für ihren Tod verantwortlich gemacht.
Die Migrant*innen, die am 28. März durch das Feuer in der Hafteinrichtung in Ciudad Juárez verletzt oder getötet wurden, gehören zu den zahlreichen Menschen, die sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in den Transit- und Zielländern Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind oder gar um ihr Leben fürchten müssen. Sie haben daher keine Wahl, als anderswo Schutz zu suchen. Als Reaktion darauf haben die Länder in der Region, allen voran die USA, gemeinsam eine zunehmend unmenschliche Migrationspolitik eingeführt, die dafür sorgt, dass den meisten Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt wird und sie gezwungen sind, über Routen zu fliehen, die sie noch stärker in Gefahr bringen.
In der Absicht, gemeinsam mit den USA und Kanada die Migrationsströme einzudämmen, haben die mexikanischen Behörden die Nationalgarde mit der Durchsetzung der Einwanderungspolitik an ihren Grenzen betraut, für eine Militarisierung der Grenzen gesorgt und Einwanderungshaft zur Routine gemacht. Allein im Jahr 2022 hielten die Einwanderungsbehörden mindestens 318.660 Menschen in Hafteinrichtungen für Migrant*innen fest und schoben mehr als 106.000 ab, darunter auch Kinder und Jugendliche.
Bei der Inhaftierung von Migrant*innen in Mexiko werden internationale Standards außer Acht gelassen, die besagen, dass Menschen nur in Ausnahmefällen und wenn unbedingt nötig inhaftiert werden dürfen. Selbst dann muss der Gewahrsam angemessen und verhältnismäßig sein. Zudem müssen die Haftbedingungen menschenwürdig sein – Überbelegung muss vermieden und der Zugang zu ausreichend Nahrung und Wasser gewährleistet werden. Die Erste Kammer des Obersten Gerichtshofs Mexikos entschied am 15. März 2023, dass die Inhaftierung von Migrant*innen maximal 36 Stunden betragen darf und dass sie nach diesem Zeitraum freizulassen sind.
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Bitte unterschreibe bis 11. Mai 2023
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