Am 16. Juli 2025 wurden Roberto Mosquera Del Peral, Kassim Saleh Wasil, Dung Tien Nguyen, Phone Chomsavanh und Orville Etoria, die nicht aus Eswatini stammen, im Rahmen einer groß angelegten Abschiebekampagne aus den USA nach Eswatini abgeschoben. Berichten zufolge werden sie in einem Hochsicherheitsgefängnis in Matsapha festgehalten. Die Rechtsbeistände der Männer konnten trotz wiederholter Versuche keinen vertraulichen, persönlichen und unüberwachten Zugang zu ihren Mandanten erhalten. Persönliche Besuche wurden unterbunden, und die Behörden stellten ihnen lediglich überwachten Kontakt bzw. Kontakt per Video in Aussicht, was nicht den internationalen Standards entspricht. Die Inhaftierten müssen regelmäßigen und vertraulichen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen erhalten, und die Behörden müssen ihren Verbleib sowie die Rechtsgrundlage für ihre Inhaftierung bekanntgeben.
Roberto Mosquera Del Peral, Kassim Saleh Wasil, Dung Tien Nguyen, Phone Chomsavanh und Orville Etoria wurden am 16. Juli 2025 im Rahmen einer groß angelegten Abschiebekampagne aus den USA nach Eswatini abgeschoben und befinden sich dort willkürlich in Haft.
Roberto Mosquera Del Peral stammt aus Kuba, Kassim Saleh Wasil aus dem Jemen, Dung Tien Nguyen aus Vietnam, Phone Chomsavanh aus Laos und Orville Etoria aus Jamaika. Berichten zufolge werden sie in einem Hochsicherheitsgefängnis in Matsapha festgehalten, doch die Behörden haben bisher weder ihren Aufenthaltsort bestätigt noch die Rechtsgrundlage für ihre Inhaftierung mitgeteilt.
Die fünf Männer sind seit zwei Monaten ohne Zugang zu ihren Rechtsbeiständen inhaftiert. Dies läuft sowohl dem Völkerrecht als auch der Verfassung Eswatinis zuwider und könnte Folter und anderen Misshandlungen Vorschub leisten. Es besteht daher verstärkt Sorge um ihre Gesundheit und ihre Sicherheit.
Zu Beginn dieses Jahres startete US-Präsident Donald Trump eine groß angelegte Abschiebekampagne, die sich gegen Millionen von Migrant*innen und Schutzsuchenden richtet. Die US-Regierung ist auf der Grundlage des Völkerrechts dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass durch ihre Einwanderungspolitik keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden oder das Risiko solcher Verletzungen erhöht wird. Die USA haben zwar die Befugnis, die Einwanderung zu regulieren, müssen dies jedoch im Rahmen ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen tun.
Trotz mehrfacher Anträge der Rechtsbeistände der fünf Männer haben die Behörden ihnen wiederholt den Zugang zu ihren Mandanten verweigert. Am 25. Juli wurde einem Rechtsbeistand der Zugang verweigert und ihm mitgeteilt, dass erst Kommunikationsgeräte installiert und mittels der Verwandten der Inhaftierten eine "vorab genehmigte Liste [von erlaubten Kontaktpersonen]" erstellt werden müsse. Geplante Besuche von Rechtsbeiständen am 5. August fanden nicht statt. Auch am 12. August wurde der Zugang erneut verweigert, und Behördenvertreter*innen gaben als Grund dafür an, dass die inhaftierten Männer kein Treffen wollten. Später fanden Familienangehörige durch Anrufe heraus, dass die Männer nicht über die Anwesenheit des Rechtsbeistands informiert worden waren. Die fünf Männer durften bisher überhaupt keinen Besuch erhalten, weder von konsularischem noch von rechtlichem Beistand, und sie wissen nicht, wie lange sie in Haft sein werden. Der Rechtsbeistand in Eswatini stellte einen Eilantrag auf richterliche Haftprüfung mit dem Ziel, die fünf Männer vor das Hohe Gericht stellen zu lassen und/oder sofort vertraulichen Zugang zu ihnen zu erhalten. Über den Antrag sollte am 1. August entschieden werden. Die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und auf Zugang zu einem Rechtsbeistand sind in der Verfassung von Eswatini festgeschrieben, u. a. in Abschnitt 21 (rechtliches Gehör und rechtliche Vertretung) und Abschnitt 16(6) (angemessener Zugang zu und Vertraulichkeit mit dem Rechtsbeistand). Zudem fordert die Verfassung, dass eine zuständige Behörde für den Strafvollzug verantwortlich sein muss (Abschnitt 190).
Ähnlich wie im Fall von Roberto Mosquera Del Peral, Kassim Saleh Wasil, Dung Tien Nguyen, Phone Chomsavanh und Orville Etoria wurden sechs weitere Männer kürzlich aus den USA in den Südsudan abgeschoben und dort willkürlich inhaftiert. Ihr Verbleib wird ebenfalls geheim gehalten und sie haben keinen vertraulichen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen. Die Abschiebekampagne aus den USA scheint somit einem Muster zu folgen.
Bitte bis 30. März 2026 unterschreiben.
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