Die Regierungen der Europäischen Union sollten einen Plan zur Sicherstellung einer zeitgerechten Landung und Umsiedlung von im Mittelmeer geretteten Personen erstellen und unterzeichnen, sagten Amnesty International und Human Rights Watch am 3. Oktober, anlässlich des sechsten Jahrestages des Schiffbruchs vor Lampedusa, bei dem mindestens 368 Menschen starben. Die EU-Innenminister*innen, die am 8. Oktober 2019 in Luxemburg zusammenkommen, werden voraussichtlich eine gemeinsame Erklärung diskutieren, die Deutschland, Frankreich, Italien und Malta am 23. September in Valletta vereinbart haben.
Die "Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren“ verpflichtet die Teilnehmerstaaten zur Schaffung eines vorhersehbaren und effizienten Systems zur Gewährleistung einer "würdigen Landung" in sicheren Häfen. Aufbauend auf diesem guten Start müssen sich die EU-Minister*innen nun auf die Einzelheiten eines Plans einigen, um Sicherheit beim Ausschiffen und ein faires Umsiedlungssystem zu gewährleisten. Seit Juni 2018 irrten nach der Rettung von Flüchtlingen und Migrant*innen wochenlang zahlreiche Boote auf See herum, bis Ad-hoc-Vereinbarungen getroffen wurden.
Wenn wir eine weitere unwürdige Pattsituationen auf See vermeiden wollen, müssen die zuständigen EU-Küstenstaaten klare Pläne machen, damit Schiffe in ihren Häfen anlegen können, während sich andere EU-Staaten verpflichten sollten, ihren gerechten Teil der Verantwortung für die von Bord gegangenen Menschen zu übernehmen.
Matteo de Bellis, Researcher zu Migration bei Amnesty International
"Ein starkes Abkommen wird dazu beitragen, Leben zu retten und zeigen, dass die EU-Länder entschlossen sind, zusammenzuarbeiten, um die Grundwerte und internationalen Verpflichtungen zu wahren", erklärt de Bellis.
Amnesty International und Human Rights Watch betonen, dass die gemeinsame Erklärung einige problematische Erklärungen enthält, und fordern die EU-Minister auf, diese bei der Fertigstellung des Plans zu berücksichtigen. Insbesondere sollten die EU-Minister klar und deutlich bekräftigen, dass Rettungsschiffe nicht verpflichtet werden sollten, den Anweisungen zum Verlassen des Schiffes in Libyen Folge zu leisten, da Libyen kein sicherer Ort ist und auch niemand bestraft werden sollte, wenn er rechtmäßig Anweisungen zum Verlassen von Menschen überall in Libyen missachtet. Dieses Prinzip gilt auch dann, wenn die Rettung innerhalb der erklärten Such- und Rettungsregion Libyens durchgeführt wird.
"Die derzeitige Reaktion der EU auf die Rettungskrise im zentralen Mittelmeerraum ist grundlegend fehlerhaft", sagte Judith Sunderland, Associate Europe and Central Asia Director bei Human Rights Watch. "Die Unterstützung der libyschen Küstenwache beim Abfangen und der Rückführung von Menschen nach Libyen birgt die Gefahr einer willkürlichen Inhaftierung und macht die EU-Regierungen zu Komplizen bei Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Die EU-Innenminister*innen haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass Menschen, die von Booten der Nichtregierungsorganisation und anderen Schiffen gerettet wurden, schnell und sicher in Europa landen.“
Die gemeinsame Erklärung enthält den besorgniserregenden Vorschlag, dass staatliche Schiffe die geretteten Menschen in ihren Herkunftsstaat bringen müssen. Diese Anforderung könnte zu ungerechtfertigten Verzögerungen bei den Ausschiffungen führen und aktive Rettungspatrouillen und Rettungseinsätze von EU-Marinen und Küstenwachen verhindern.
Darüber hinaus wird in der Erklärung betont, dass der Einsatz von Luftfahrzeugen zur Identifizierung von in Schwierigkeiten geratenen Schiffen verstärkt werden muss, es wird jedoch nicht auf die Wiedereinsetzung von Marineschiffen verwiesen. Parallel zu einem Abkommen über die Außerbetriebnahme und Verlegung von Schiffen sollten sich die EU-Minister verpflichten, eine ausreichende Anzahl von Schiffen auf den wichtigsten Seerouten einzusetzen und nichtstaatliche Rettungsaktionen in diesem Bereich zu unterstützen und zu ermöglichen.
Die in der gemeinsamen Erklärung enthaltene Verpflichtung, Asylwerber*innen innerhalb von vier Wochen nach ihrer Landung in die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verteilen, ist nach Ansicht von Amnesty International und Human Rights Watch ein positiver Schritt in Richtung einer breiteren Aufgabenteilung. Dieser Prozess sollte fair sein und sicherstellen, dass die Menschen nicht der Gefahr einer längeren Haft ausgesetzt werden und dass bestimmte Gruppen nicht aufgrund von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit oder anderen Faktoren diskriminiert werden. Zudem sollen zusätzliche Belastungen für Länder, in denen Menschen an Land gehen, vermieden werden.
Mit dem Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten einen Teil der Menschen "unmittelbar nach der Landung" abschieben sollten, ohne weitere Prüfung außer einer grundlegenden Sicherheits- und ärztlichen Untersuchung, gewährleistet die gemeinsame Erklärung nicht die Einhaltung der Garantien gegen unsichere oder widerrechtliche Abschiebung. Die in Luxemburg versammelten EU-Minister*innen sollten sich auf einen Plan einigen, der den Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren und die Berücksichtigung der individuellen Schutzbedürfnisse oder -ansprüche, wie sie im internationalen und europäischen Recht verankert sind, gewährleistet.
Die gemeinsame Erklärung scheint in erster Linie darauf abzielen, die "Landungskrise" im zentralen Mittelmeerraum anzugehen. Aber auch in Griechenland, Spanien und Zypern, wo viele Menschen ankommen, die Aufnahme unter Druck steht und die humanitären Folgen angegangen werden müssen, sind gemeinsame Maßnahmen dringend erforderlich.
Am 3. Oktober 2013 starben 368 Frauen, Männer und Kinder bei einem Schiffbruch beim Versuch, einen sicheren Ort zu erreichen. Wie jedes Jahr waren Aktivist*innen von Amnesty Italien auch heuer am 3. Oktober auf Lampedusa, um an alle Opfer zu erinnern, die vom Meer verschluckt wurden. Europa kann und muss das Massensterben im Mittelmeer stoppen. An der Spitze des Marschs zur "Tür Europas" gingen die Überlebenden des tragischen Schiffbruchs vor sechs Jahren. © Amnesty Italien
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