Ukrainekrieg: 12 Jahre russische Invasion - 4 Jahre russischer Großangriff

Die Gruppe Wien hält am Freitag, 20. Februar 2026 von 16-17:00 eine Mahnwache gegen den Ukrainekrieg und die dadurch bedingten Menschenrechtsverletzungen bei der Botschaft der Russischen Föderation.

Nach der Besetzung der Halbinsel Krim Ende Februar 2014 und der Anzettelung eines sogenannten „Aufstandes“ im Donbass im März 2014 erfolgte am 24.2.2022 schließlich ein Großangriff der russischen Armee auf die Ukraine. Die sogenannte „Spezialoperation“ verfehlte bereits im ersten Ansatz vollkommen ihr Ziel, Kiew im Handstreich einzunehmen, die ukrainische Regierung zu stürzen und rasch eine neue Regierung zu installieren. Das Scheitern des „Blitzkriegs“ führte zu brutalen Kriegsverbrechen durch die abziehenden russischen Besatzungstruppen in Butscha, Irpin und der Region Kiew.

Aus der gescheiterten kurzen Spezialoperation wurde ein langwieriger, blutiger Abnützungskrieg in der Süd- und Ostukraine, der nunmehr seit 4 Jahren andauert und vor allem die Ukrainer*innen zu Opfern von mannigfaltigen Verstößen gegen das Kriegs- und humanitäre Völkerrecht macht. Unter Inkaufnahme unverhältnismäßig schwerer Verluste gelingt es der russischen Seite nur ganz langsam, den Donbass zu erobern. Um die Misserfolge zu kompensieren, hat Russland unter Verletzung des internationalen Rechts das Schwergewicht seiner Angriffe auf zivile Ziele und die Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastrukturen in der Ukraine verlegt. Durch diese Angriffe erleben die Menschen in der Ukraine seit 12 Jahren eine katastrophale Menschenrechtskrise, die durch die vorherrschenden tiefen Temperaturen verschlimmert wird. Menschen sterben, werden verwundet oder verschleppt, darunter auch Kinder, und Tausende von Leben sind dauernd in Gefahr.

Auch in den von Russland besetzten Gebieten kommt es seit Beginn der Besatzung zu Menschenrechtsverletzungen, wie Zwangsumsiedlungen, Verschleppungen und Verschwindenlassen von Zivilist*innen einschließlich Kindern, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen und zur Verweigerung fairer Verfahren für zivile und Kriegsgefangene.

In Russland selbst werden als Folge des Krieges der Menschenrechte der eigenen Bürger durch die russischen Behörden laufend verletzt. Menschenrechtsaktivist*innen werden inhaftiert und ohne fairen Prozess zu langjährigen Strafen verurteilt, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. 

Wir Fordern,

• dass alle gezielten Angriffe auf die lebenswichtige zivile Infrastruktur und Einrichtungen der humanitären Hilfe sofort eingestellt werden,

• dass der Austausch aller Kriegsgefangenen so rasch wie möglich erfolgt,

• dass eine sofortige Waffenruhe vereinbart wird,

• dass alle durch Russland verschleppten Kinder sofort an ihre Eltern zurückgegeben werden,

• dass in Russland und den besetzten Gebieten sofort alle Menschenrechte aller Bürger*innen wiederhergestellt und geachtet werden,

• dass alle durch russische Behörden festgehaltenen zivilen Gefangenen in den russisch besetzten Gebieten freigelassen werden,

• dass die völkerrechtswidrige Aggression beendet, und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt wird,

• dass die Ukrainier*innen für alle durch die völkerrechtswidrige Aggression und Besetzung verursachten Schäden am öffentlichen und privaten Eigentum aus dem Vermögen der Verursacher entschädigt werden,

• dass die laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine vorangetrieben und von der ganzen Staatengemeinschaft unterstützt werden,

• dass die russischen politischen und militärischen Verantwortlichen für ihr Handeln, das unermessliches Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat, zur Rechenschaft gezogen werden,

• dass im Rahmen des Weltrechtsprinzips alle Regierungen mitwirken, die Täter von Kriegsverbrechen auszuforschen zu bestrafen und die internationalen Justizmechanismen unterstützen,

• dass die Aufnahmeländer den Kriegsvertriebenen weiterhin menschenwürdige Aufnahmebedingungen bieten und ihre Rechte schützen. Jeder Mensch, der vor Gefahren oder Konflikten flieht, muss ohne Diskriminierung Schutz erhalten.

Wir fordern von Bundeskanzler Christian Stocker, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger  und Justizministerin Anna Sporrer eine angemessene Antwort Österreichs auf das tagtägliche Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine. Die Überlebenden verdienen Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für alles, was sie erlitten haben!