Infostand der Gruppe Wien zum Thema "Pressefreiheit"
Die Amnesty-Gruppe Wien sammelt am Fr, 9. Mai 2025 von 16:00-18:00 Uhr auf dem Leopold-Ungar-Platz (vor 2) anlässlich des "Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3.Mai" bei einem Info-Stand Unterschriften für verfolgte Journalist*Innen.
Der Standort ist bei der U4-Endstation "Heiligenstadt"
- Ausgang Richtung Muthgasse.
Für folgende Urgent Actions sammeln wir Unterschriften:
USA: Pressefreiheit schützen!
Die Federal Communications Commission (FCC) - eine unabhängige US-Regierungsbehörde, die vom Kongress beaufsichtigt wird - ist ermächtigt zur Regulierung der Telekommunikation in den USA. Seit der Ernennung von Brendan Carr zum Vorsitzenden durch Präsident Trump setzt die FCC Routineverfahren – wie die Androhung des Entzugs von Lizenzen und die Einleitung von Untersuchungen – gegen unabhängige Medien ein, die von Präsident Trump wiederholt in der Absicht öffentlich angegriffen wurden, diese zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Die FCC nutzt ihre Regulierungsbefugnisse, um die Pressefreiheit zu untergraben. Tatsächlich muss die FCC jedoch ihre Unabhängigkeit wahren und das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung respektieren und schützen.
Afghanistan: Journalist zu Haftstrafe verurteilt
Mahdi Ansari arbeitet für die Afghan News Agency. 2024 wurde er von Angehörigen des Taliban-Geheimdienstes festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn zu eineinhalb Jahren Haft. Während seiner Haft wurde Mahdi Ansari misshandelt, unter anderem durch Einzelhaft unter isolierten Bedingungen. Seine psychische Gesundheit hat sich verschlechtert, und regelmäßige Familienbesuche werden ihm verweigert. Seine Familie durfte ihn erst einen Monat nach seiner Inhaftierung lediglich fünf Minuten lang besuchen. Mahdi Ansari muss sofort und bedingungslos freigelassen werden, da er ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert ist!
Algerien: Fünf Jahre Haft für kritischen Lyriker
Am 20. Januar verurteilte ein Gericht in Algier Mohamed Tadjadit zu fünf Jahren Haft. Das Schnellverfahren fand nur vier Tage nach seiner Festnahme statt und untergrub damit sein Recht auf ein faires Verfahren. Das Urteil im Berufungsverfahren wird am 8. Mai erwartet.
Der Lyriker wurde aufgrund vager Anschuldigungen verurteilt, weil er in den Sozialen Medien und in seiner digitalen Kommunikation Kritik an der politischen und sozioökonomischen Lage in Algerien geäußert hatte.
Setzt euch bitte weiter kraftvoll für Mohamed Tadjadit ein!
China: Bürgerjournalistin erneut in Haft
Am 18. November 2024 wurde die Bürgerjournalistin Zhang Zhan formal angeklagt, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben". Sie ist aktuell in der Haftanstalt von Pudong in Shanghai inhaftiert. Sie steht seit ihrer Freilassung aus dem Gefängnis am 13. Mai 2024 wegen ihres fortlaufenden Engagements für die Menschenrechte im Visier der Behörden. Auch ihre Familie ist mit Einschüchterungsversuchen und Drohungen durch die Behörden konfrontiert, und der Rechtsbeistand, den ihre Familie mit ihrem Fall beauftragen wollte, wurde fast acht Stunden von der Polizei festgehalten.
Bitte setzt euch weiter für sie ein!
Georgien: Gerechtigkeit für die Journalistin Mzia Amaghlobeli
Die georgische Journalistin Mzia Amaghlobeli beteiligte sich am 11. Januar 2025 an den friedlichen Protesten in Batumi. Sie befindet sich nun in Haft und steht vor Gericht, weil sie Batumis Polizeichef Irakli Dgebuadze geohrfeigt hatte. Es gibt öffentlich zugängliches Videomaterial, das zahlreiche Menschenrechtsverletzungen der Polizei an diesem Tag an Demonstranten zeigt. Darunter ist auch eines, in dem Irakli Dgebuadze explizite und sexualisierte Drohungen gegen Mzia Amaghlobeli ausspricht. Mehrere ehemalige Häftlinge werfen ihm Gewalt auf der Polizeiwache vor, dennoch ist er weiterhin Kommandant der Batumier Polizei, während Mzia Amaghlobeli eine lange Haftstrafe droht.
Bitte unterschreiben Sie die Petition bis spätesten 1. Okt. 2025
Kasachstan: Online-Satiriker wegen Beitrags in Haft
Temirlan Ensebek ist Blogger, Autor und Gründer des satirischen Instagram-Kanals Qaznews24. Er wurde am 17. Januar festgenommen und der "Anstiftung zu ethnischem Hass" angeklagt, nachdem er im Jahr zuvor einen Beitrag veröffentlicht hatte. Seine Strafverfolgung hat politische Gründe und richtet sich gegen seinen Aktivismus und seine satirischen Veröffentlichungen, die sich kritisch mit der kasachischen Regierung auseinandersetzen.
Mosambik: Journalist nach Festnahme verschwunden
Der Journalist und Politiker Arlindo Chissale wird seit dem 7. Januar vermisst. Zeug*innen berichteten seiner Familie, dass sie sahen, wie er aus einem öffentlichen Kleinbus geholt und geschlagen wurde und dann mutmaßliche Angehörige der Sicherheitskräfte mit ihm wegfuhren. Am 16. Januar erstattete seine Familie Anzeige bei der Polizei. Die Behörden haben aber bis heute weder die Aufnahme einer Untersuchung öffentlich bekannt gegeben noch gesagt, dass Ermittlungen im Gange seien. Dies ist nicht der erste Mal, dass ein*e Journalist*in in Cabo Delgado verschwindet.
Die mosambikanischen Behörden müssen Arlindo Chissale dringend ausfindig machen und die Umstände seines Verschwindenlassens untersuchen sowie sein Schicksal und seinen Verbleib bekanntgeben!
Russland: Artyom Kamardin benötigt ärztlichen Beistand
Der Lyriker Artyom Kamardin verbüßt aktuell eine siebenjährige Haftstrafe wegen der öffentlichen Lesung eines kriegskritischen Gedichts. Seine bereits vor der Inhaftierung bestehenden gesundheitlichen Probleme, darunter starke Rückenschmerzen und große Ängste, haben sich in der Haft verschlimmert. Er benötigt dringend medizinische Hilfe, die ihm aber von den Gefängnisbehörden verweigert wird. Die Behörden müssen Artyom Kamardin unverzüglich und bedingungslos freilassen, da er ausschließlich wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung strafrechtlich verfolgt wurde.
Simbabwe: Journalist muss freigelassen werden!
Am 24. Februar wurde der Journalist Blessed Mhlanga festgenommen und wegen "Übermittlung von Nachrichten, die zu Gewalt oder Sachbeschädigung aufrufen" angeklagt. Vor seiner Festnahme hatte er einen Kriegsveteranen und ehemaliges hochrangiges Mitglied der Regierungspartei Zanu-PF interviewt, der zuvor Präsident Mnangagwa kritisiert hatte. Blessed Mhlanga muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist. Außerdem müssen alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden!
Tunesien: Journalist willkürlich inhaftiert
Der Journalist Mohamed Boughalleb ist seit seiner Festnahme am 22. März 2024 willkürlich inhaftiert, nachdem eine leitende Beamtin des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten ihn angezeigt hatte. Die Anzeige beruhte auf Kommentaren, die Mohamed Boughalleb veröffentlichte, in denen er die Ausgaben des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten kritisierte. Er wurde daraufhin der Verleumdung der Beamtin für schuldig befunden und zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem wird Mohamed Boughalleb in einem weiteren Fall unter Gesetzesdekret 2022-54 über Cyberkriminalität willkürlich in Untersuchungshaft gehalten, ebenfalls im Zusammenhang mit seinen öffentlichen Äußerungen. Sein Gesundheitszustand hat sich während seiner Inhaftierung stark verschlechtert, da die Behörden ihm keinen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung gewähren.
Die tunesischen Behörden müssen Mohamed Boughalleb unverzüglich und bedingungslos freilassen, da er sich lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.