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© SHAH MARAI/AFP/Getty Images

Presseaussendung

Zurück in die Gefahr

4. Oktober 2017

Abschiebungen nach Afghanistan

Die europäischen Regierungen bringen durch ihre Abschiebepraxis Tausende Afghan*innen in Gefahr. Die Geflüchteten werden in ein Land zurückgebracht, in dem ihnen Folter, Entführung oder gar der Tod droht, wie Amnesty International in einem neuen Bericht dokumentiert.

Die Zahl der zivilen Todesopfer hat in Afghanistan einen neuen Höchststand erreicht, gleichzeitig schieben europäische Regierungen immer mehr Schutzsuchende in das kriegsgebeutelte Land ab. Dies widerspricht dem Non-Refoulment-Grundsatz, der es Staaten verbietet, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Der aktuelle Amnesty-Bericht dokumentiert die Schicksale von Afghan*innen, die aus Norwegen, den Niederlanden, Schweden und Deutschland in ihre Heimat abgeschoben wurden. Dort wurden sie bei Bombenangriffen getötet oder verletzt beziehungsweise leben in ständiger Angst vor Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Übertritt zum Christentum.

Mit ihrem Ziel, mehr Menschen nach Afghanistan abzuschieben, verfolgen die europäischen Regierungen eine Politik, die rücksichtslos und gesetzeswidrig ist. Beweise, dass die Gewalt in Afghanistan so verheerend ist wie nie und kein Landesteil sicher ist, werden absichtlich ignoriert. Geflüchtete Menschen werden Folter, Entführung, Tod und anderen Gräueltaten ausgesetzt.

Anna Shea, Researcherin bei Amnesty International

Unter den aus Europa abgeschobenen Afghan*innen sind unbegleitete Kinder und junge Erwachsene, die noch als Kinder nach Europa kamen. Manche der Menschen, die von Amnesty International für diesen Bericht befragt wurden, gaben an, in Gebiete Afghanistans geschickt worden zu sein, die sie zuvor überhaupt nicht kannten – trotz der gefährlichen Lage und dem Umstand, dass Folter strafrechtlich nicht verfolgt wird. 

„Diese Abschiebepraxis ist völkerrechtswidrig und muss sofort beendet werden. Dieselben europäischen Staaten, die einst vorgaben, Afghan*innen eine bessere Zukunft bieten zu wollen, zerstören nun ihre Hoffnungen und überlassen sie einem Land, das seit ihrer Flucht noch gefährlicher geworden ist“, sagt Horia Mosadiq, Afghanistan-Expertin bei Amnesty International.

 

Mehr gewaltsame Rückführungen, mehr zivile Todesopfer

Die Anzahl der gewaltsam durchgesetzten Abschiebungen aus Europa steigt genau zu dem Zeitpunkt rasant an, an dem die UNO einen Höchststand an zivilen Opfern verzeichnet. Gemäß offiziellen EU-Statistiken stieg zwischen 2015 und 2016 die Zahl an Afghan*innen, die aus europäischen Staaten in ihr Heimatland abgeschoben wurden, um fast 300 % an, von 3.290 auf 9.460. Dies illustriert auch, dass immer weniger Asylanträge von Afghan*innen anerkannt werden: Im September 2015 waren es noch 68 %, im Dezember 2016 nur noch 33 %.

Gleichzeitig ist in Afghanistan die Zahl der zivilen Opfer gestiegen, wie eine Statistik der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) nahelegt. Im Jahr 2016 wurden laut UNAMA in Afghanistan 11.418 Menschen getötet oder verletzt. In allen Teilen des Landes fanden Angriffe auf die Zivilbevölkerung statt, die meisten wurden von bewaffneten Gruppierungen wie den Taliban oder dem „Islamischen Staat“ ausgeführt. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 dokumentierte die UNAMA bereits 5.243 zivile Opfer.

Am 31. Mai fand einer der tödlichsten Anschläge in der Geschichte Kabuls statt: Mehr als 150 Menschen kamen ums Leben und doppelt so viele wurden verletzt, als eine Bombe in der Nähe der europäischen Botschaften explodierte.

Afghanische Regierung unter Druck

Die europäischen Regierungen waren sich der gefährlichen Situation in Afghanistan vollständig bewusst, als die Europäische Union (EU) den „Joint Way Forward“, eine Vereinbarung über die Rückführung von afghanischen Afghan*innen, unterzeichnete.

In einem geleakten Dokument erkannten die EU-Institutionen die „sich verschlechternde Situation Afghanistans und die Bedrohungen, denen Menschen dort ausgesetzt sind“ an, sowie die „Rekordanzahl an terroristischen Anschlägen und zivilen Opfern“. Gleichzeitig blieben sie angesichts der Tatsache, dass in der nahen Zukunft „möglicherweise mehr als 80.000 Menschen nach Afghanistan zurückgeschickt werden müssten“, völlig gleichgültig.

Es gibt glaubwürdige Beweise, dass mit der „Joint Way Forward“-Vereinbarung Druck auf die afghanische Regierung ausgeübt werden soll. Ekil Hakimi, der afghanische Finanzminister, sagte vor dem Parlament: „Wenn Afghanistan in der Flüchtlingskrise nicht mit den EU-Staaten zusammenarbeitet, wird sich dies negativ auf die Hilfszahlungen der EU an Afghanistan auswirken.“

Abschiebungen aus Österreich

Bisher haben die österreichischen Behörden argumentiert, dass die Sicherheitslage in der Hauptstadt Kabul Abschiebungen dorthin erlaube. Doch gerade hier ist eine massive Verschlechterung eingetreten. Amnesty International lehnt die Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der prekären Sicherheitslage im gesamten Land strikt ab und fordert die österreichischen Behörden auf, alle weiteren Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Weiters müssen sie
eng mit den afghanischen Behörden zusammenarbeiten, um die Sicherheit der bereits aus Österreich abgeschobenen Menschen in Afghanistan zu garantieren.