Rund um den Weltfrauentag setzt sich Amnesty International für 14 mutige Frauen in Polen ein – sie stehen beispielhaft für die zunehmende Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Polen. Mit einer Aktion in Wien drückten Aktivist*innen ihre Solidarität mit den 14 Frauen aus und fordern, dass die polnischen Behörden die Schikanen gegen die Frauen endlich beenden.
Setz dich jetzt für die 14 Frauen in Polen ein!
„Der Einsatz von starken Frauen, die sich oft unter großer Gefahr für die Rechte der Menschen in ihren Ländern und Communities eingesetzt haben, ist beeindruckend", sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Die 14 Frauen in Polen stehen stellvertretend für Millionen Menschen, die sich täglich für Toleranz und Respekt einsetzen. Am Weltfrauentag stehen wir mit ihnen Seite an Seite und unterstützen sie in ihrem Kampf für Gerechtigkeit.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Die 14 Frauen demonstrierten am 11. November 2017, dem polnischen Unabhängigkeitstag, in Warschau friedlich für Toleranz und gegen Rassismus. Dafür wurden sie von Teilnehmer*innen einer vorüberziehenden nationalistischen Demonstration geschlagen, getreten, gewürgt und bespuckt. Die Polizei kam erst nach einer halben Stunde, als alles vorüber war.
Trotz der erschütternden Gewalt gegen die Frauen entschied die Staatsanwaltschaft in Warschau vorerst, den Angriff nicht weiter zu untersuchen. Anstatt die Gewalt zu ahnden, verurteilte das Gericht neun der 14 Frauen wegen „Störung einer angemeldeten Demonstration“ zu einer Geldstrafe.
Am 13. Februar 2019, nachdem die Frauen Berufung einlegten, ordnete ein Richter eine Wiederaufnahme der Untersuchung an. Amnesty International beobachtet weiterhin den Fall. Tausende Menschen fordern gemeinsam mit Amnesty International, dass das Urteil aufgehoben und der Angriff gründlich untersucht wird. In Österreich haben über 3.000 Menschen beim Online-Appell mitgemacht.
Seit 2016 demonstrieren die Menschen in Polen gegen repressive Gesetze, die die Frauenrechte einschränken und die unabhängige Justiz unterwandern. Die Demonstrant*innen kämpfen friedlich für ein gleichberechtigtes Leben in Freiheit und Würde für alle Menschen. Amnesty-Recherchen haben gezeigt, dass in Polen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird und dass Behörden restriktiv gegen Demonstrierende vorgehen. Hunderte von ihnen befinden sich in Polizeigewahrsam oder müssen langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen. Ein neu erlassenes Gesetz bevorzugt klar Demonstrationen, die regelmäßig stattfinden. Die Bevorzugung von Demonstrationen ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit.
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