Angriffe auf Verteidiger*innen von Menschenrechten erreichen global ein beispielloses Ausmaß. Der Raum für ziviles Engagement schrumpft – erste Tendenzen auch in Österreich.
2016 wurden mindestens 281 Personen getötet, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben. 2015 waren es 156, dokumentiert Amnesty International im heute veröffentlichten Bericht.
Amnesty International fordert bessere rechtliche Rahmenbedingungen für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen.
Auch in Österreich hat eine Reihe von Gesetzen das Potential, zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken.
Angriffe gegen jene, die sich für Menschenrechte einsetzen, haben ein beispielloses Ausmaß erreicht: Anwälte, Journalistinnen, Aktivisten oder Vertreterinnen von Gemeinschaften werden weltweit verfolgt, eingeschüchtert und attackiert, dokumentiert Amnesty International im heute veröffentlichten Bericht.
2016 wurden in mindestens 22 Staaten Menschen wegen ihres friedlichen Engagements für die Menschenrechte getötet;
in 63 Staaten waren sie Hetzkampagnen ausgesetzt;
in 68 Staaten wurden sie allein wegen ihres friedlichen Einsatzes inhaftiert;
in 94 Staaten wurden sie bedroht oder angegriffen.
Amnesty International fordert anlässlich dieser Entwicklungen bessere rechtliche Rahmenbedingungen, um Verteidiger*innen von Menschenrechten zu schützen.
Von Präsident Putin über Präsident Xi bis zu Präsident al-Sisi – auf jedem Kontinent untergraben Staatschefs das Fundament einer freien, gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft.
Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International
Auch in Österreich ist zu beobachten, dass Grundrechte und zivilgesellschaftliches Engagement immer mehr unter Druck geraten. Das zeigt eine Reihe von Gesetzen, die 2017 in Österreich in die Begutachtung gingen, sowie eine feindselige Rhetorik gegen freiwillige Helfer*innen, NGOs und Journalist*innen.
"Willkommensklatscher, NGO-Wahnsinn oder Fake-News: Wenn Freiwilligenarbeit diskreditiert, das Retten von Menschenleben im Mittelmeer schlecht gemacht und investigativer Journalismus zur Unwahrheit verdreht werden, läuten die Alarmglocken", sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
„Hier wird der Weg für Gesetze geebnet, die NGOs in ihrer Arbeit einschränken. Das kennen wir bereits aus Russland. Nun sollen ähnliche Maßnahmen auch erstmals in einem EU-Mitgliesdstaat, nämlich Ungarn, verabschiedet werden,“ sagt Patzelt.
Ob Änderungen im Versammlungsrecht, der Entwurf für ein Gesetz gegen „staatsfeindliche Bewegungen“ oder die aktuelle Fremdenrechtsnovelle: Sie alle bergen das Potential, zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken, während uns die Regierung die sachliche Grundlage für die Gesetze oder Novellen schuldig bleibt. „Die Anzeigenfrist für Demonstrationen wurde in Österreich von 24 auf 48 Stunden ausgeweitet. Das ist ein Eingriff ins Grundrecht, wofür es einfach keine sachliche Begründung gibt. Entgegen den Angaben der Regierung gab es 2016 einen massiven Rückgang bei Demonstrationen in Österreich. Das ist absolut inakzeptabel,“ sagt Patzelt.
Massenüberwachung, neue Technologien oder vage gefasste Anti-Terrorgesetze bergen neue Risiken für Aktivist*innen auf der ganzen Welt. So verfolgte beispielsweise die bahrainische Regierung im Exil lebende Menschenrechtsverteidiger*innen mit Hilfe von Spyware – eine spezielle Software, mit der die Betroffenen ohne ihr Wissen überwacht werden. In Großbritannien ließ die Polizei Journalist*innen überwachen, um ihre Informant*innen identifizieren zu können; in Mexiko und Russland werden Troll-Netzwerke eingesetzt, die gezielt falsche Informationen über Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen verbreiten, mit dem Ziel, ihre Arbeit als unglaubwürdig darzustellen.
Diese neuen Methoden kommen zu den altbekannten Unterdrückungsmechanismen hinzu: Brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstrant*innen, falsche Beschuldigungen oder unverhältnismäßige Strafen, Tötungen oder das Verschwindenlassen von Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen sind nach wie vor in vielen Ländern Instrumente, um Oppositionelle und Kritiker*innen mundtot zu machen.
1998 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen. Demnach sollen diese besser geschützt und ihr maßgeblicher Beitrag anerkannt werden. Amnesty International fordert die Staaten auf, ihre Zusagen endlich umzusetzen und Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen zu schützen.
„Von Rosa Parks, Nelson Mandela, über Malala Yousafzai bis Chelsea Manning: Vergangenheit und Gegenwart sind reich an Geschichten über Menschen, die sich weigerten, den Status Quo zu akzeptieren”, sagt Shetty.
„Es gibt Menschen, die für uns alle enorme Risiken auf sich nehmen. Ohne ihren Mut wäre unsere Welt weniger fair, weniger gerecht und weniger gleichberechtigt. Deshalb fordern wir heute alle Menschen auf, Seite an Seite mit den Menschnrechtsverteidigerinnen und verteidigern für unsere Rechte zu kämpfen, ihren Mut zu stärken und sie zu schützen.“
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