Für Geflüchtete war die Reise über die Grenze zwischen den USA und Mexiko schon länger gefährlich. Doch nun, mit Präsident Trumps Erlass über Grenzkontrollen und Einwanderung, ist sie nicht nur noch tödlicher – mit dem Erlass wurden auch rücksichtslose Praktiken in Mexiko verfestigt. Das zeigt ein aktueller Bericht von Amnesty International, der auf intensive Recherchen auf beiden Seiten der Grenze zwischen den USA und Mexiko basiert.
Amnesty International dokumentierte den katastrophalen Einfluss von einer Reihe von Richtlinien und Praktiken, die aus den gesetzeswidrigen Abschiebungen von Asylwerber*innen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko resultieren.
Sowohl die USA als auch Mexiko befeuern eine menschenrechtliche Katastrophe, die schon länger schwelt. Die USA sind dabei, ein grausames, wasserdichtes System aufzubauen, das Geflüchteten davon abhält, internationalen Schutz zu bekommen. Und Mexiko ist nur allzu bereit, den Torwächter für die USA zu spielen.
Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International
„Präsident Trumps rigide Grenzpolitik blendet die Tatsache aus, dass diese Menschen keine andere Wahl haben, zu fliehen, wenn sie leben möchten. Seine Mauer, fragwürdige Beschlüsse und immer größer werdende Haftanstalten für Eingewanderte werden die Menschen nicht davon abhalten, zu versuchen, in die USA einzureisen. Stattdessen werden sie dazu gezwungen, gefährliche Routen durch die Wüste, Flüsse oder das Meer zu nehmen.“
Intensive Recherchen von Amnesty International an beiden Seiten der Grenze zeigen, dass Präsident Trumps Maßnahmenkatalog gegen internationale Gesetze verstößt. Darunter fallen der am 25. Jänner 2017 beschlossene Erlass „Border Security and Immigration Enforcement Improvements“ und eine Reihe an anderen Maßnahmen, die es ermöglichen, dass gefährdete Menschen zur Rückkehr gezwungen werden können und die unrechtmäßige verpflichtete Haft von Asylwerber*innen und ihren Familien monatelang verlängern.
Amnesty fordert die Regierungen in den USA und Mexiko auf, sicherzustellen, dass jegliche Rückführung von Geflüchteten und Migrant*innen in ihre Heimatländer im Einklang mit Menschenrechtsstandards erfolgt. Dazu gehören der Zugang zu einer Rechtsberatung und die Möglichkeit, die Entscheidung über die Rückführung gerichtlich anzufechten.
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